Der Bundestag hat gestern neben dem Petitionsausschuss und dem Ausschüssen für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt. Dieser Super-Ausschuss soll bis zu einer Koalitionsbildung alle weiteren regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. Eine solche Hauptversammlung gab es bisher nur einmal, während den Koalitionsverhandlungen 2013.
Wichtige Fragen und Antworten:
Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?
Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Durch den Hauptausschuss werden allerdings nur jeweils 47 Abgeordnete diese Befugnis haben, sie sollen mit der Zeit rotieren. Dies dürfte jedoch nichts daran ändern, dass die große Mehrheit vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen ist.
Welche Themen behandelt der Ausschuss?
Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den kleinen Parteien aufgrund der geringen Mitgliederzahl u.U. gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt.
Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?
Die Linke hatte als einzige Fraktion den Antrag gestellt, schon jetzt ohne Regierung und Ministerien die 22 ständigen Ausschüsse der vergangenen Legislaturperiode einzusetzen. Die anderen Fraktionen verwiesen allerdings auf die Ineffizienz dieses Vorschlags. Ihrer Auffassung nach müssten die Fachausschüsse auf die (derzeit noch nicht festgelegten) Ressorts einer künftigen Bundesregierung zugeschnitten sein.
Wer sind die Mitglieder des Hauptausschusses?
Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses werden mit der Zeit rotieren. Zu Beginn werden es die folgenden Abgeordneten sein:
- von der Fraktion CDU/CSU: Norbert Brackmann, Marie-Luise Dött, Michael Frieser, Michael Grosse-Brömer, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Michael Hennrich, Katharina Landgraf, Stefan Müller, Henning Otte, Joachim Pfeiffer, Armin Schuster, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker
- von der SPD-Fraktion: Carsten Schneider, Niels Annen, Gabriela Heinrich, Eva Högl, Johannes Kahrs, Katja Mast, Rolf Mützenich, Axel Schäfer, Gabi Weber, Dagmar Ziegler
- von der AfD-Fraktion: Bernd Baumann, Roland Hartwig, Peter Felser, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Gerold Otten
- von der FDP-Fraktion: Marco Buschmann, Alexander Graf Lambsdorff, Christian Lindner, Stefan Ruppert, Florian Toncar
- von der Linksfraktion: Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Petra Sitte, Gesine Lötzsch
- von den Grünen: Katja Keul, Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour
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Mitarbeit: Benita Schwab, Johann Schittek, Roman Ebener
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