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# Internationales 18Dez2019

(...) Immer wieder hört man aus der Politik das die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. (...) Was hat die Bundesregierung dafür in den letzten 4 Jahren tatsächlich unternommen ?

Von: Zngguvnf Ervpu

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Brackmann,

gerade habe ich den Bericht unter...

Von: Sevrquryz Pynhfra

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)

(...) Als aktiver Sportschütze (somit Bewahrer des Weltkulturerbes Schießsport in Deutschland), aktiver Jäger (somit freiwilliger Erfüllungsgehilfe öffentlicher Aufgaben auf eigene Kosten) sowie Sammler kulturhistorisch bedeutsamer Schusswaffen (mit ebenfalls hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand) möchten die 3.140 Waffenbesitzer (Stand 2017, unberücksichtigt ist die ca. 6-7%ige jährliche Steigerung, Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-0...) in Ihrem Wahlkreis nebst ihren Familien, und natürlich auch mir, sicherlich wissen, wie Sie die Abstimmung Gedenken zu tätigen und vor allem mit welcher Begründung? (...)

Von: Snovna Obax

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)

# Familie 3Sep2019

(...) Die Feststellung des tatsächlichen Immunstatus durch das Messen des Antikörpertiters liegt im öffentlichen Interesse. Deshalb sollten die Kosten für diese Antikörpertests auch von den Gesundheitsbehörden oder von den Krankenkassen übernommen werden. (...)

Von: Oevawn Fpuzvqg

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Das Selbstbestimmungsrecht ist für mich ein hohes, schützenwertes Gut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich deshalb lange mit dem Gesetz zur Impfpflicht auseinander gesetzt und mir eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Ergebnis befürworte ich eine Impfpflicht in Abwägung des Grundrechts auf Selbstbestimmung aus folgenden Gründen. (...)

# Umwelt 5Juni2019

(...) Zitat: "Es wäre auch vorstellbar, daß im internatiodaß im internationalen Rahmen eine Zertifikat-Lösung eingeführt wird einzelnen Staaten, Staatengemeinschaften oder anderen Gebietskörperschaften Kontingente für maximale Emissionsmengen klimawirksamer Spu-rengase vorgibt. Sollte es dazu im weltweiten oder regionalen Rahmen kommen, dann wäre es möglich, daß die im Wege einer transnationalen Kooperation - TNK - erreichten Minderungen von CO2-Emissionen in einem durch die Kooperation begünstigten Lande ganz oder teilweise dem Emissions-Kontingent des begünstigenden Landes zugerechnet werden." Zitat Ende. (...)

Von: Wöea Fnß

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Dann stellt sich die Frage, wie teuer eine CO2-Steuer für jeden Bürger und die Unternehmen wirklich wird. Bislang werden nur Preise je Tonne CO2 genannt. (...)

# Umwelt 3Juni2019

(...) Wie ist Ihre Einstellung zu einer CO2-Steuer (Ausgestaltung hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit unterstellt)? (...)

Von: Wöea Fnß

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Der Emissionszertifkatehandel soll sicherstellen, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten geht. (...) Es deckt heute etwa die Hälfte der CO2-Emissionen in der EU ab und macht es, dank der Möglichkeit Zertifikate zu verknappen, einfach, gesteckte Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu erreichen. (...)

(...) Frage 3: Können Sie anhand von Vergleichszahlen anderer Gemeinden in Deutschland (Wirtschafts- prüfungsbericht) feststellen, ob auf der Ausgabenseite der Gemeinde durch die Privatwirtschaft (Rohrbau, Wartung, Reinigung etc.) ungewöhnlich hohe Ausgaben anfallen? (...)

Von: Oreauneq Frygznaa

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam gelesen und im Wege einer Internetrecherche eine Vielzahl von Änderungen der einschlägigen Satzung in Ihrer Gemeinde feststellen können. Nach der letzten Änderung durch Ihre Gemeindevertretung im Dezember 2018 beträgt die Zusatzgebühr bei der Schmutzwasserbeseitigung 5,03 € pro Kubikmeter (2016: 3,69 €) Schmutzwasser. (...)

(...) wie werden Sie bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt stimmen? Und wie schätzen Sie die Konsequenzen des Abkommens für unseren Staat ein? (...)

Von: Znepb Jvrfare

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss. (...)

(...) ich plane die Anschaffung eines Elektroautos. Als Miteigentümer in einem Mehrparteienhaus bin ich durch die aktuelle Gesetzeslage auf die Zustimmung aller Miteigentümer angewiesen, wenn ich eine Lademöglichkeit an meinem Tiefgaragenstellplatz schaffen möchte. (...)

Von: Puevfgvna Fpueöqre

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)

# Integration 4Juli2018

(...) Zur Zeit leisten Ehrenamtliche sehr viel kostenlose Hilfe. Die wird es in solchen "Transitzentren" vermutlich nicht geben. Es werden dann Mitarbeiter innen eingestellt werden müssen, die für die Gefangenen einkaufen gehen. (...)

Von: Naqernf Ynat

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)

# Soziales 26Juni2018

(...) im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Regierung zur "Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100 000 Euro im Jahr." (...)

Von: Eüqvtre Enqgxr

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)

# Sicherheit 19Jan2018

(...) Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, moralische Bedenken? (...)

Von: Fronfgvna Yvaqrznaa

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die deutsche Rüstungsindustrie ist zum einen für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis unerlässlich. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung, die nach unserer sicherheitspolitischen Abwägung unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden muss. (...)

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