Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie werden Sie bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt stimmen? Und wie schätzen Sie die Konsequenzen des Abkommens für unseren Staat ein? (...)

Von: Znepb Jvrfare

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich plane die Anschaffung eines Elektroautos. Als Miteigentümer in einem Mehrparteienhaus bin ich durch die aktuelle Gesetzeslage auf die Zustimmung aller Miteigentümer angewiesen, wenn ich eine Lademöglichkeit an meinem Tiefgaragenstellplatz schaffen möchte. (...)

Von: Puevfgvna Fpueöqre

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)

# Integration 4Juli2018

(...) Zur Zeit leisten Ehrenamtliche sehr viel kostenlose Hilfe. Die wird es in solchen "Transitzentren" vermutlich nicht geben. Es werden dann Mitarbeiter innen eingestellt werden müssen, die für die Gefangenen einkaufen gehen. (...)

Von: Naqernf Ynat

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)

# Soziales 26Juni2018

(...) im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Regierung zur "Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100 000 Euro im Jahr." (...)

Von: Eüqvtre Enqgxr

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)

# Sicherheit 19Jan2018

(...) Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, moralische Bedenken? (...)

Von: Fronfgvna Yvaqrznaa

Antwort von Norbert Brackmann
CDU

(...) Die deutsche Rüstungsindustrie ist zum einen für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis unerlässlich. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung, die nach unserer sicherheitspolitischen Abwägung unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden muss. (...)

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