vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig

Ich beantworte Fragen, die mir hier als Rudower Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses gestellt werden in der Regel persönlich und individuell.

Nein, ich kann Herrn Habecks Unmut nicht verstehen. Dass Gesetzesentwürfe frühzeitig bekannt werden, mag ungewollt und ärgerlich sein, doch ein Vize-Kanzler muss damit professionell zurechtkommen.

Der Bund gibt mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln Gelder an die Länder, die diese für den ÖPNV nutzen. In 2023 sind das insgesamt 9,754 Mrd. €.

Bereits jetzt ist es so, dass nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich ist. Die Fallbearbeitung dauert aber – selbst bei vollständig vorliegenden Dokumenten – oft deutlich länger, da Behörden stark unterbesetzt sind.

Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.

Wie Sie sicherlich bereits gesehen haben, steht die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise im Koalitionsvertrag der Ampelregierung und ist somit ein Anliegen, dem wir uns in dieser Legislaturperiode annehmen werden.

Israels ultra-rechte Regierung unter Premierminister Netanyahu setzt in Beziehungen zu Palästina auf Eskalation. Diese Entwicklungen kritisieren wir deutlich.