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Fragen und Antworten

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9988 von insgesamt
13464 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE LINKE (69 Abgeordnete)
996 von 1134 Fragen beantwortet (87,83%)
DIE GRÜNEN (67 Abgeordnete)
1444 von 1660 Fragen beantwortet (86,99%)
SPD (152 Abgeordnete)
2524 von 3166 Fragen beantwortet (79,72%)
FDP (80 Abgeordnete)
825 von 1054 Fragen beantwortet (78,27%)
AfD (90 Abgeordnete)
745 von 1051 Fragen beantwortet (70,88%)
Parteilos (5 Abgeordnete)
57 von 83 Fragen beantwortet (68,67%)
CDU (200 Abgeordnete)
2328 von 3503 Fragen beantwortet (66,46%)
CSU (46 Abgeordnete)
513 von 1003 Fragen beantwortet (51,15%)

(...) Ich sehe es als prekär, wenn die Bundesregierung ein Programm auflegt, in dem sich Teile der Zivilgesellschaft ehrenamtlich und finanziell für die Integration von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen einsetzen, andererseits der Verdacht einstanden ist, dass die Auswahl dieser besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in einem Zusammenhang von Korruption erfolgt sein könnte. Ich sehe deswegen eine umfassende Transparenz als wichtig, um etwaigen Vertrauensverlusten in der Bevölkerung bezogen auf die deutsche Fluchthilfe entgegen zu wirken. Ihr auf abgeordneetwatch gezeigtes Antwortverhalten sehe ich in dieser Hinsicht als kontraproduktiv. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 22. Januar 2020. Ich werde Ihnen diese...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 22Jan2020

(...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an den örtlich zuständigen Wahlkreisabgeordneten. (...)

(...) Laut Medienberichten wurde kürzlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland vorgeschlagen wird. Vor dem Hintergrund der sich gerade in den USA entfaltenden Diskussion um die Folgen für Bürgerrechte und Datenschutz dieser Technologie würde ich gerne wissen: (...)

Von: Zngguvnf Ynhgreonpu

An:

(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)

(...) Zimmer, wie stehen Sie zum Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen? Werden Sie dagegen stimmen, wenn der Bundestag darüber abstimmen soll? (...)

Von: Byvivn Xyvzz

(...) das ist eine reichlich allgemeine Frage, deswegen kann ich es auch nur allgemein beantworten. Erstens kann Gesichtserkennung durch staatliche Behörden sinnvoll sein, je nachdem, wo sie eingesetzt wird. Das sehe ich bei privaten Unternehmen nicht so, gebe aber zu, dass ich offen für Argumente bin. (...)

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