Als Regierungsfraktionen haben wir die Energiepreispauschale zusammen mit anderen Maßnahmen beschlossen, um die Bürger:innen in diesen schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Wir Grüne halten die Zwei-Staaten-Lösung noch immer für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts.

Dezentrale Entscheidungen vor Ort sind moderner denn je, da sie meist passgenauer sind.

Ich bin überzeugt, dass hier Deeskalationen hilfreicher sind als militärische Drohgebärden.

Die Abgrenzung zwischen dem Regel- und dem ermäßigten Steuersatz erfolgt letztlich auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben und den Vorschriften des Zolltarifs.

Ob es zukünftig ein gesondertes Förderprogramm des Landes geben wird, hängt von den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt ab.

Ich setze mich schon immer für eine gerechte Besteuerung ein, bei der starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Während sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen über die nächste Heizkostenabrechnung machen, streichen andere Unternehmen Milliardenprofite durch die Krise ein. Eine Übergewinnsteuer ist das angemessene Mittel, um die horrenden Gewinne gerecht zu verteilen.