Wir GRÜNE halten es für falsch, dass das Familiengeld in einer Zeit der Krise, in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten hoch sind, massiv gekürzt und das Krippengeld de facto komplett abschafft werden und damit die Lebenssituation vieler Familien, die in den nächsten Jahren fest damit gerechnet haben, erheblich erschwert.
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
