Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir als Freie Demokraten ab.

Eine solidarische Gesundheitsversicherung würde die Qualität heben und die Beiträge auch für Gutverdiener senken. Kinder wären grundsätzlich mitversichert.

lassen Sie mich Ihre Frage anhand des konkreten Sachverhalts beantworten: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu wehren.

Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben

Der Vorschlag, dass man vorhandene Bahntrassen als Stromtrassen nutzen könnte, wurde schon 2012 in Form einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Bundesnetzagentur überprüft.

Ich bin mir darüber bewusst, dass die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid/ME-CFS-Patient*innen ein großes Problem ist. Bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen ist dafür ebenfalls ein großes Problembewusstsein vorhanden

Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.

ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.