An:

Annalena Baerbock

DIE GRÜNEN

(...) Es ist gut, dass nun endlich die richtigen Fragen thematisiert werden in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Der Umstieg vom fossilen Verbrennungsmotor auf den emissionsfreien Antrieb ist essentiell, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. (...)

An:

Bernhard Loos

CSU

(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)

An:

Ulrike Bahr

SPD

(...) Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. (...) Mit der Musterfeststellungsklage haben wir zudem die Möglichkeit eröffnet, dass Autobesitzerinnen und -besitzer ohne Prozessrisiko auf Entschädigung gegen die Automobilhersteller klagen können, die bislang die Abgasaffäre für ein Konjunkturprogramm zu halten scheinen. (...)

An:

Burkhard Lischka

SPD

(...) Selbstverständlich spielt die Sicherheit der verarbeiteten Daten eine herausragende Rolle - dies ist aber auch bereits jetzt der Fall. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist geregelt, dass das Statistische Bundesamt für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung verantwortlich ist. (...)