abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Blog

Unser Blog ist - wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" - überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind Betrug am Wähler

Veröffentlicht am 22.04.2014 um 15:21 von Martin Reyher in Lobbyismus, in Nebeneinkünfte

"Aufstocker im Bundestag", so lautet der Titel einer aktuellen Studie über die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter. Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat demzufolge ein Zusatzeinkommen. Für den Autor der Studie ist klar: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letztlich ein Betrug am Wähler.
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Abgeordnete und ihre Nebentätigkeiten - Updates

Veröffentlicht am 09.04.2014 um 12:08 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte

Der ehemalige Kanzleramtsminister fängt bei einer Anwaltskanzlei an, ein Abgeordneter gibt plötzlich einen gut bezahlten Geschäftsführerposten auf, ein Gesundheitspolitiker berät in Katar: Bei den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten hat sich seit der Offenlegung vor zweieinhalb Wochen einiges getan. abgeordnetenwatch.de gibt einen Überblick.
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Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Ronald Pofalla, Frank Henkel, Achim Post, Norbert Lammert, Karl Lauterbach, Michael Fuchs, Johannes Kahrs, Bartholomäus Kalb
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - So diskutieren MdBs das Urteil bei Twitter

Veröffentlicht am 08.04.2014 um 13:03 von Roman Ebener in Bundestag

[View the story "#Groko diskutiert via Twitter über #VDS " on Storify]
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Warum unsere Politiker gegen den Mehrheitswillen entscheiden - und wie wir das ändern können

Veröffentlicht am 02.04.2014 um 11:53 von Redaktion

Gerade ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen. In unserem Blog beschreibt er, wie eine Demonstration in London zu einem einschneidenen Erlebnis wurde und warum wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht den Politikern überlassen dürfen.
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Entspannt verarscht werden mit der GroKo: Die "heute show" über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 29.03.2014 um 11:01 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung, in Lobbyismus

Als Leser des abgeordnetenwatch.de-Blogs werden Sie es vielleicht mitbekommen haben: Das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hat einen kleinen Schönheitsfehler – es ist leider weitgehend wirkungslos. Olli Welke aus der ZDF heute-show brachte dieser Umstand derart in Wallung, dass er sich professionelle Hilfe suchte und auch fand: Beim „Telekolleg Entspannt verarscht...
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Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion

Veröffentlicht am 28.03.2014 um 12:33 von Martin Reyher in Lobbyismus, in Nebeneinkünfte

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Denn einige Abgeordnete sind Volks- und Interessenvertreter in Personalunion. Vier Beispiele.
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Norbert Schindler, Ulrich Freese, Rudolf Henke, Axel Knoerig
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in bayerischer Gemeinde

Veröffentlicht am 27.03.2014 um 15:56 von Martin Reyher in Kommunen

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in der niederbayerischen Gemeinde Geiselhöring aufgenommen. Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatten auffallend viele Erntehelfer eines Spargelbauern per Briefwahl abgestimmt - dessen Frau war auf der CSU-Liste ungewöhnlich stark nach vorne gewählt worden.
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Crowdsourcing-Projekt: Was verdienen Abgeordnete wirklich? - Jetzt mitrecherchieren

Veröffentlicht am 25.03.2014 um 16:03 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte, in Transparenz

Hohe Nebeneinkünfte können zu Abhängigkeiten führen, doch wieviel ein Abgeordneter bei einem Unternehmen tatsächlich verdient, muss er der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Nicht selten jedoch lässt sich die genaue Höhe herausfinden. Transparenz selbermachen - recherchieren Sie mit! So helfen Sie in einer Gemeinschaftsarbeit, die tatsächlichen Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu recherchieren...
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht am 21.03.2014 um 15:00 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte

Die Legislaturperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen bereits Nebeneinkünfte in sechsstelliger Höhe kassiert. Spitzenverdiener ist (wahrscheinlich) der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro - seine tatsächlichen Einkünfte als Rechtsanwalt dürften aber sehr viel höher liegen. Auch andere...
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Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

Veröffentlicht am 14.03.2014 um 14:30 von Martin Reyher in Bundestag, in Transparenz

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Auf diese Weise sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.
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