die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.

An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.

Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.