Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.

Nein, bin ich nicht.

Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.

Ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen.

Die Vorschläge der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zeigen mögliche Reformvorschläge auf und ich hoffe sehr, dass wir im parlamentarischen Prozess möglichst bald eine zufriedenstellende Lösung finden, welche die Kernelemente unserer Demokratie nicht untergräbt.

Die zu erwartenden negativen Folgen im Falle einer Cannabis-Legalisierung gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu verhindern. Daher sind die Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung klar abzulehnen.

Erfahrungen aus den Ländern, die die Maskenpflicht teilweise schon vor Weihnachten abgeschafft haben, belegen, dass es nicht mehr zu einer gefährlichen Entwicklung im Infektionsgeschehen kommt. Damit fällt die Begründung für die Maskenpflicht weg, die Abschaffung ist somit auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

Ich setze mich dafür ein, dass mehr in Deutschland geborene Menschen von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesreform auch die Voraufenthaltszeit der Eltern abgesenkt werden, bei der in Deutschland geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.