Friede und Sicherheit gibt es nicht umsonst. Wir setzen uns aber für vernetzte Investitionen in Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie ein.

Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.

Die Zahl derjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist zu hoch als dass man tatsächlich eine Impfpflicht einführen könnte.

Bisher wurden im Luftraum der TRA Lauter freiwillige Selbstbeschränkungen eingeführt, die für keinen anderen Luftraum in Deutschland gelten.

Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten setzt sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

der Bundestag hat auch mit grüner Zustimmung beschlossen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.