Auch ich bin erschüttert über die schreckliche Tat in Illerkirchberg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.

Momentan verhandeln die Europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag, der sich mit dem Thema Teleworking beschäftigt

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wollen wir nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, sondern auch Hürden für die Einbürgerung insgesamt erleichtern.

Die Staatsangehörigkeit der Eltern kann dabei beibehalten werden, da wir ja gleichzeitig die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.

Der Stromverbrauch von Wärmepumpen wird in der Ermittlung des Basiskontingents, für das die Strompreisbremse gilt, gesondert einberechnet.

Russland trägt für diesen Krieg die Verantwortung und niemand sonst. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der dies in Abrede stellt.

In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem.