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Lobbyregister

Der Bundestag debattiert endlich über ein Lobbyregister. Problem: Der Vorschlag von Union und SPD beinhaltet eklatante Lücken. abgeordnetenwatch.de deckt die Schwächen auf und fordert Korrekturen. (Mit Video)

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) weshalb ein Bürger für den Besitz von neuen Psychoaktiven Stoffen (...) nicht bestraft wird (auch nicht als Ordnungswidrigkeit) und beim wesentlich weniger gefährlichen Cannabis (...), bereits ab dem ersten Krümel an Besitzmenge ein Strafverfahren eröffnet wird? (...)

Recht
19. Januar 2021

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