(...) Leider muss er sich auf das IW bzw. dessen „Berechnungen“ stützen, weil es bisher kaum wissenschaftliche Betrachtungen zu den Wahlprogrammen gibt. (...)

(...) Wir brauchen neben einer wirksamen CO2-Bepreisung zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. (...)

(...) Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für mich, genau wie für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein zentrales Anliegen. (...)

(...) nicht auf die Verhältnisse im einzelnen Krankenhaus, sondern auf die Quote der freien betreibbaren Intensivbetten im Landkreis oder der kreisfreien Stadt ankommt. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte in keinem Fall, dass die Bedeutung der direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten zu Gunsten der Listenabgeordneten abnimmt. (...)

(...) gilt es weiter, den Bund davon zu überzeugen, dass die Hochstraße Süd schlüssigerweise Teil der Lösung sein muss und damit auch Teil der Bundesförderung sein sollte. (...)

(...) Die genaue Ausgestaltung der Bildungspolitik liegt allerdings in der Kompetenz der Länder. (...)

(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. (...)