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Legislaturperiode
20. Landtag, 2018-2023 (5 Jahre)
Nächste Wahl
2023
Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU)
Landtagspräsidentin
Boris Rhein (CDU)
Koalition
CDU und Die Grünen
 

Fragen und Antworten

%
36 von insgesamt
107 Fragen beantwortet
21 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE LINKE (9 Abgeordnete)
5 von 7 Fragen beantwortet (71,43%)
SPD (29 Abgeordnete)
6 von 11 Fragen beantwortet (54,55%)
FDP (11 Abgeordnete)
4 von 8 Fragen beantwortet (50%)
DIE GRÜNEN (29 Abgeordnete)
17 von 39 Fragen beantwortet (43,59%)
CDU (40 Abgeordnete)
4 von 36 Fragen beantwortet (11,11%)
AfD (19 Abgeordnete)
0 von 5 Fragen beantwortet (0%)

(...) Warum engagiert sich Ihre Partei nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wenn es um die Straßenausbeiträge geht? Warum sollen Anwohner für öffentliche Straßen bezahlen, die von allen genutzt werden? Es kann nicht sein, dass es in Hessen davon abhängig ist wo man wohnt, um Straßenausbaubeiträge zu zahlen oder nicht. (...)

Von: Ovetvg Oüeznaa

An:
Karin Müller
DIE GRÜNEN

(...) Zu 4) Diese innovative Regelung besteht derzeit in Haiger, Kronberg und Neuhof (Landkreis Fulda). Taunusstein beabsichtigt zukünftig die Grundeigentümer nur noch zu 30 % bei reinen Anliegerstraßen, 20 % bei Straßen mit innerörtlichen Durchgangsverkehr und 10 % bei Straßen mit überörtlichen Durchgangsverkehr an den Kosten zu beteiligen. (...)

(...) Jetz möchte ich Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie nicht für eine Abschaffung geworben und gekämpft haben. Bei der letzten Abstimmung hatten Sie jedoch die Möglichkeit, gegen die STRABS zu stimmen. Schließlich gilt für Sie, wie für alle anderen auch, der geleistete Amtseid „Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Wieso haben Sie nicht gegen die STRABS gestimmt? (...)

Von: Npuvz Frvcry

An:

(...) Dennoch weiß ich genau, was ich gesagt habe und stehe weiterhin zu meinen Statements: Die Abschaffung von STRABS kann angesichts erheblich gestiegener Baukosten die damit gestiegenen finanziellen Einzelrisiken beseitigen. Ebenso sind sie schon seit längerem Streitthema mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, außerdem werden die Straßenteile von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern. (...)

# Umwelt 18Sep2019

(...) Angenommen Deutschland schafft den Ausstieg aus der Atomenergie und Kohle und wir schaffen es auf Elektrofahrzeuge, Fahrrad, Bus.-und Bahn umzusteigen, aber unsere Nachbarländer bauen weitere Atomkraftwerke und auch aus. (...)

Von: Fgrsna Xyvatare

An:
Martina Feldmayer
DIE GRÜNEN

(...) Natürlich können wir letztlich die Klimaziele nur gemeinsam erreichen. Deshalb setzen DIE GRÜNEN sich für die Stärkung der europäischen Demokratie ein und fordern eine „starke, auf erneuerbaren Energien basierende Energieunion". Die Weltengemeinschaft hat auch erkannt, dass wir an einem Strang ziehen müssen und 195 Staaten haben sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet. (...)

# Soziales 9Sep2019

(...) Was macht Hessen bezogen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) Wir unterstützen aber die Bundesrepublik, die Europäische Union und weitere Akteure bei verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen. Ein Beispiel für direkte hessische Maßnahmen ist die Teilnahme hessischer Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen. Kürzlich habe ich beim Empfang der Missionsrückkehrer wertvolle Einblicke in deren Arbeit und Verdienste in Afrika erlangt. (...)