Hessen

Legislaturperiode
20. Landtag, 2018-2023
Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU)
Landtagspräsident
Boris Rhein (CDU)
Koalition
CDU, Die Grünen

Neueste Antworten

Frage an
Christoph Degen
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Degen, ich würde gerne wissen, ob das Betriebsrentenstärkungsgesetz für kleine Handwerksbetriebe nun Entlastung vorsieht? Mein letzter Informationsstand: "Item stünde zwar im Koalitionsvertrag, sei aber noch nicht "durch"". (...)

Wirtschaft
03. Februar 2020

(...) Einen pauschalen Zuschuss gibt es nicht. Allerdings, gibt es den Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (bAV-Förderbetrag). Der zum Lohnsteuerabzug verpflichtete Arbeitgeber erhält einen Förderbetrag von 30 Prozent der eingezahlten Leistung bei der Lohnsteuer-Anmeldung zurück. (...)

Frage an
Frank Grobe
AfD

Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis? Sehen Sie die momentane Prohibition als ein sinnvolles Mittel zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie der Vorbeugung von weiteren Abhängigen? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
11. Dezember 2019

(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis mit einer Ausnahme generell ab. Nur im Bereich der Palliativversorgung – das heißt zur Behandlung von schwerstkranken Menschen – sollte ein Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert werden. (...)

Frage an
Volker Richter
AfD

(...) mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
05. Dezember 2019

(...) Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. (...)