Hessen

Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat

Wir GRÜNEN wollen eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen und gleichberechtigter Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung

Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.

Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.

Die Aussage zeigt, dass die Staatskirchen sich immer mehr politisch betätigen, anstatt sich um die Verkündigung des Evangeliums und die Seelsorge zu kümmern.

Die Belange behinderter Menschen haben für unsere Partei eine hohe Priorität, dies gilt auch bezüglich eines hohen Förderungsniveaus in Behindertenwerkstätten.

Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.

Das Ärgernis und die Diskussionen über den Lärm von Motorrädern und Rollern ist wohl so alt wie die Gefährte an sich. Es ist sicherzustellen, dass sich jedes Fortbewegungsmittel in einem tadellosen Zustand und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechend befindet.

Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.

Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.

Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.

In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.