Hessen

Legislaturperiode
21. Landtag, 2024-2028
Ministerpräsident
Boris Rhein (CDU)
Landtagspräsidentin
Astrid Wallmann (CDU)
Koalition
CDU, SPD

Neuste Antworten von Abgeordneten des Hessischen Landtags

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 20.06.2024

Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 04.06.2024

Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU
• 24.05.2024

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 24.05.2024

Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.

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Fragen und Antworten im Hessischen Landtag

46 % 64 von insgesamt
138 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
1 von 1 Fragen beantwortet

Die FDP hat 1 von 1 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
21 von 25 Fragen beantwortet

Die AfD hat 21 von 25 Fragen beantwortet.

84 % Fragen
beantwortet
8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5 von 10 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5 von 10 Fragen beantwortet.

50 % Fragen
beantwortet
17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
32 von 83 Fragen beantwortet

Die CDU hat 32 von 83 Fragen beantwortet.

39 % Fragen
beantwortet
8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
5 von 19 Fragen beantwortet

Die SPD hat 5 von 19 Fragen beantwortet.

26 % Fragen
beantwortet
14 Tage durchschnittliche
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