Niedersachsen

Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.

Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Olaf Lies beweist jeden Tag, dass er ein nahbarer Ministerpräsident ist, der aktiv auf die Menschen zugeht, sich um Probleme kümmert und dabei stets ziel- sowie lösungsorientiert handelt

Ich befürworte ein transparentes Vorgehen, das eine situationsgerechte Gestaltung von Bezügen gewährt.

Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe. 

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.