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Legislaturperiode
18. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD)
Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta (SPD)
Koalition
SPD und CDU
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Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
120 von insgesamt
195 Fragen beantwortet
40 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
19 von 25 Fragen beantwortet (76%)
SPD (54 Abgeordnete)
71 von 104 Fragen beantwortet (68,27%)
FDP (12 Abgeordnete)
5 von 10 Fragen beantwortet (50%)
CDU (50 Abgeordnete)
22 von 46 Fragen beantwortet (47,83%)
AfD (9 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
Parteilos (1 Abgeordnete/r)
0 von 2 Fragen beantwortet (0%)
# Verkehr und Infrastruktur 24Dez2019

(...) Betrachten wir Deutschland als Teil Europas, so bleibt festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kennt. Das EU-Recht steht über dem Deutschen Recht. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

An: Stephan Weil
Stephan Weil
SPD

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 13Dez2019

(...) Können Sie mir erklären, warum Niedersachsen neben Bayern und Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem es auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz gibt? Gibt es irgendwelche Argumente gegen ein solches Gesetz, das es schon in 13 anderen Bundesländern gibt? (...)

Von: Gbovnf Xrhgr

An:
Alptekin Kirci
SPD

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)

# Verbraucherschutz 19Nov2019

(...) Ist es nicht auch in Ihrem Interesse solche Missstände aufzuklären und den Bürger wieder näher zu Ihnen und Ihrer Partei zu führen? (...)

Von: Naqern Cbyng

An:
Sabine Tippelt
SPD

(...) Bis dahin ist sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter des Labors die Richtlinien des Tierschutzgesetzes einhalten. Um das zu gewährleisten kontrolliert das Veterinäramt die LPT nun sehr engmaschig, heißt es vom Landkreis. Außerdem seien dem Labor etliche Auflagen gemacht worden. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 11Nov2019

(...) Was ist ihre Meinung zu der Einführung eines IFG in Niedersachsen, was sind die Hintergründe des wiederholten Verschiebens und was werden sie in Zukunft tun, damit Niedersachsen ein IFG in der nahen Zukunft bekommt?

Von: Mnpunevnf Fpuzvgg

An: Stephan Weil
Stephan Weil
SPD

(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)

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