An:

Imke Byl

DIE GRÜNEN

(...) wir haben uns mit Ihrer Frage an die „Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge (hib)“ gewandt, bekamen dort jedoch die Rückmeldung, dass eine Beantwortung ohne genauere Kenntnis der örtlichen Situation nicht möglich sei. Die sehr freundliche Mitarbeiterin bot jedoch an, dass Sie die Sachlage gerne schildern und Ihre Frage direkt an die InfoBörse stellen dürfen. (...)

An:

Markus Brinkmann

SPD

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)

An:

Dirk Toepffer

CDU

(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)

An:

Clemens Lammerskitten

CDU

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)