An:

Frank Henning

SPD

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist die Umstellung von Linux auf Windows so im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ist mit der Steuerverwaltung und den Gewerkschaften abgestimmt und alle Beteiligten sind sich einig, dass es eine richtige und gute Lösung ist. (...)

An:

Heiner Schönecke

CDU

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)

An:

Frauke Heiligenstadt

SPD

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

An:

Marcus Bosse

SPD

(...) Aktuell sind Landesförderungen an die Kommunen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht vorgesehen. (...)