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Legislaturperiode
18. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD)
Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta (SPD)
Koalition
SPD und CDU
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Zu den Wahlergebnissen

Fragen und Antworten

%
127 von insgesamt
207 Fragen beantwortet
42 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
20 von 27 Fragen beantwortet (74,07%)
SPD (54 Abgeordnete)
75 von 109 Fragen beantwortet (68,81%)
FDP (12 Abgeordnete)
6 von 10 Fragen beantwortet (60%)
CDU (50 Abgeordnete)
23 von 50 Fragen beantwortet (46%)
AfD (9 Abgeordnete)
1 von 6 Fragen beantwortet (16,67%)
Parteilos (1 Abgeordnete/r)
0 von 2 Fragen beantwortet (0%)

(...) Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in Europa welche Straßenausbaubeiträge erheben. Andere Länder der EU erheben keine Straßenausbaubeiträge. In Deutschland sind etwa die Hälfte der Straßenkilometer Anwohnerstraßen, ihr Erhalt wird in den einzelnen Bundesländer und Kommunen über das Kommunalabgabengesetze (KAG) geregelt bzw. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Allein diese Ungerechtigkeit sollte ausreichen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu begründen. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

An: Stephan Weil

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

(...) Es geht mir nicht um diese 12€, aber ist es nicht ein Ding der Unmöglichkeit, dass das Land Niedersachsen seine Lehrkräfte zu einer Fortbildung einbestellt und diese müssen dann für die Verpflegung aufkommen? (...)

Von: Qrgyri Onlre

An: Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Onlre,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Weil. Da Sie Herrn Weil als "obersten...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) 1x monatlich bin ich auf unser Autobahn von Achim(Niedersachsen) nach Melsungen(Hessen) unterwegs. Zur Zeit sind es längere Baustellen, in denen man streckenweise nur 60 kmh fahren darf. (...)

Von: Pynhqvn Unfyre

(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)

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