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Legislaturperiode
18. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD)
Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta (SPD)
Koalition
SPD und CDU
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Zu den Wahlergebnissen

Fragen und Antworten

%
120 von insgesamt
195 Fragen beantwortet
40 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
19 von 25 Fragen beantwortet (76%)
SPD (54 Abgeordnete)
71 von 104 Fragen beantwortet (68,27%)
FDP (12 Abgeordnete)
5 von 10 Fragen beantwortet (50%)
CDU (50 Abgeordnete)
22 von 46 Fragen beantwortet (47,83%)
AfD (9 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
Parteilos (1 Abgeordnete/r)
0 von 2 Fragen beantwortet (0%)

(...) Betrachten wir Deutschland als Teil Europas, so bleibt festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kennt. Das EU-Recht steht über dem Deutschen Recht. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

An: Stephan Weil

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

(...) Können Sie mir erklären, warum Niedersachsen neben Bayern und Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem es auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz gibt? Gibt es irgendwelche Argumente gegen ein solches Gesetz, das es schon in 13 anderen Bundesländern gibt? (...)

Von: Gbovnf Xrhgr

An:

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)

(...) Ist es nicht auch in Ihrem Interesse solche Missstände aufzuklären und den Bürger wieder näher zu Ihnen und Ihrer Partei zu führen? (...)

Von: Naqern Cbyng

An:

(...) Bis dahin ist sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter des Labors die Richtlinien des Tierschutzgesetzes einhalten. Um das zu gewährleisten kontrolliert das Veterinäramt die LPT nun sehr engmaschig, heißt es vom Landkreis. Außerdem seien dem Labor etliche Auflagen gemacht worden. (...)

(...) Was ist ihre Meinung zu der Einführung eines IFG in Niedersachsen, was sind die Hintergründe des wiederholten Verschiebens und was werden sie in Zukunft tun, damit Niedersachsen ein IFG in der nahen Zukunft bekommt?

Von: Mnpunevnf Fpuzvgg

An: Stephan Weil

(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)

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