Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 6,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 4

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Über Dr. Marco Buschmann

Bildung

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.

Recht

Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.

Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 24Sep2019

(...) am Freitag 20.09.19 waren in ganz Deutschland Demos zum Klimaschutz. (...)

Von: Treuneq Mryyr

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) was halten Sie von der DSGVO in der Praxis und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Änderungen würden Sie noch vornehmen? (...)

Von: Znepry Svfpure

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)

(...) Als Mitglied des Ältestenrates sind Sie in der Verantwortung, für eine sparsame Mittelverwendung in der Verwaltungsbehörde zu sorgen. Worin liegt die Begründung für diesen Aufwuchs? (...)

Von: Abryy Nznaxjn

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Freie Demokraten setzen wir uns in allen Bereichen für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Das gilt natürlich auch für die Bundestagsverwaltung. (...)

(...) Deshalb frage ich Sie auf diesem Wege, ob Sie finden, die FDP sollte sich an Regelungen - echt so mit Parteiengesetz, Satzungsrecht etc. - bei der Beendigung einer Parteimitgliedschaft halten? Ergänzend frage ich Sie, ob Sie finden, auch eine Partei sollte sich an rechtliche Regelungen zur Zusendung von nicht erwünschter Werbung halten - sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch nicht-Mitgliedern? (...)

Von: Pbevaan Fpuyhaq

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)

(...) Wie ist diese hohe Zahl von Abwesenheiten aus Ihrer Sicht zu erklären? Immerhin zählt die Abstimmung über Anträge zu einer der Kernaufgaben Ihrer Aufgaben als Abgeordnete und es fällt auf, dass sich Ihre Fraktion scheinbar immer mehr aus dieser Verantwortung zurückzieht. (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Daher kann ich Ihnen versichern, dass keine Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen leichtfertig zustande kommt. Krankheiten sowie unaufschiebbare Termine sind manchmal nicht vermeidbar. Wie auch dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, haben die Freien Demokraten aber eine vergleichsweise niedrige Fehlquote. (...)

(...) Wie fänden Sie und die FDP eine potenzielle Grün-Gelbe Koalition? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Und über Koalitionen kann man erst dann sinnvoll sprechen, wenn man die Mehrheitsverhältnisse halbwegs ordentlich einschätzen kann. Dafür ist es jetzt eindeutig zu früh. (...)

(...) ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. (...)

Von: Znevb Fpuzvgm

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Recherche zu Ihrer Bachelorarbeit zur Verfügung. Da es sich hierbei allerdings um eine Forschungsanfrage handelt, möchte ich Sie gerne bitten, mir Ihre Fragen nochmals per Mail an marco.buschmann@bundestag.de zukommen zu lassen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: “Wer Informationen bunkert, sperrt die Demokratie aus“ (FAZ von heute). Weshalb sperrt sich die FDP dann so gegen das Lobbyregister, das es in allen fortschrittlichen Demokratien gibt? Hier sperren Sie doch die Demokratie aus! (...)

Von: Qe. Pynhf Tbffyre

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...)

(...) Da klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Redner loben den Vertrag da er die Migration steuern und regeln soll, aber wie geht das, wenn der Vertrag angeblich nicht bindend.

Von: Treuneq Irefr

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Der Sinn und das Ziel der Vereinbarung ist vielmehr, dass die Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam eine Vorstellung davon entwickeln, wie die wachsenden Migrationsströme weltweit besser geordnet und gesteuert werden können. Dazu gehört ausdrücklich das Ziel, irreguläre Migration durch die effektive und koordinierte Sicherung von Grenzen zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Ich hatte beim Bundesrechnungshof um Zusendung der Prüfberichte für die Finanzen der Fraktionen gebeten, die...

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Prüfberichten für die Finanzen der Fraktionen. Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es in den Jahren 2013 bzw. (...)

(...) Wäre es nicht, wie dies die Bundeshaushaltsordnung eigentlich verlangt, angemessen, diese Überschüsse wieder zu einem gewissen Teil dem Bundeshaushalt zurückzuführen? Wieso werden diese Mittel dem Bundeshaushalt vorenthalten, dem sie eigentlich zustehen? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)

(...) Werden Sie auch die Erhöhung der Fraktionsfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)

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