Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 6,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 4

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Über Dr. Marco Buschmann

Bildung

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.

Recht

Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.

Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

Von: Znepb Urvg

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen. (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)

(...) Sind Sie für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo es für das Volk möglich ist, über Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik zu korrigieren, oder sind Sie nicht dafür? (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)

(...) warum beantworten Sie meine Fragen an Sie vom 25.10.2019 nicht? (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) sicher haben Sie gesehen, dass ich zwischenzeitlich all Ihre Fragen beantwortet habe. Ausführliche Antworten nehmen auch mal etwas Zeit in Anspruch. Der Austausch von Argumenten ist mir ein wichtiges Anliegen und Sie erreichen mich für Rückfragen gerne unter marco.buschmann@bundestag.de. (...)

(...) als parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion möchte Sie fragen, wie es sein kann, dass (bis auf zwei Enthaltungen) alle Mitglieder Ihrer Fraktion am 14.11.2019 für eine Impfpflicht (Masernschutzgesetz) gestimmt haben, wo doch zuvor von vielen stets hervorgehoben wurde, dass eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio vorstellbar wäre? (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)

(...) Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, dass die Ausgrenzung der AfD im Bundestag, leider auch durch Ihre Partei, diese nur noch stärker macht? (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)

# Umwelt 24Sep2019

(...) am Freitag 20.09.19 waren in ganz Deutschland Demos zum Klimaschutz. (...)

Von: Treuneq Mryyr

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich natürlich, dass so viele Menschen in Gelsenkirchen mit ihrem politischen Engagement ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck gebracht haben. Als gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe, politische Anliegen in parlamentarische Initiativen zu übersetzen. (...)

(...) was halten Sie von der DSGVO in der Praxis und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Änderungen würden Sie noch vornehmen? (...)

Von: Znepry Svfpure

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)

(...) Als Mitglied des Ältestenrates sind Sie in der Verantwortung, für eine sparsame Mittelverwendung in der Verwaltungsbehörde zu sorgen. Worin liegt die Begründung für diesen Aufwuchs? (...)

Von: Abryy Nznaxjn

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Freie Demokraten setzen wir uns in allen Bereichen für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Das gilt natürlich auch für die Bundestagsverwaltung. (...)

(...) Deshalb frage ich Sie auf diesem Wege, ob Sie finden, die FDP sollte sich an Regelungen - echt so mit Parteiengesetz, Satzungsrecht etc. - bei der Beendigung einer Parteimitgliedschaft halten? Ergänzend frage ich Sie, ob Sie finden, auch eine Partei sollte sich an rechtliche Regelungen zur Zusendung von nicht erwünschter Werbung halten - sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch nicht-Mitgliedern? (...)

Von: Pbevaan Fpuyhaq

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)

(...) Wie ist diese hohe Zahl von Abwesenheiten aus Ihrer Sicht zu erklären? Immerhin zählt die Abstimmung über Anträge zu einer der Kernaufgaben Ihrer Aufgaben als Abgeordnete und es fällt auf, dass sich Ihre Fraktion scheinbar immer mehr aus dieser Verantwortung zurückzieht. (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Daher kann ich Ihnen versichern, dass keine Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen leichtfertig zustande kommt. Krankheiten sowie unaufschiebbare Termine sind manchmal nicht vermeidbar. Wie auch dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, haben die Freien Demokraten aber eine vergleichsweise niedrige Fehlquote. (...)

(...) Wie fänden Sie und die FDP eine potenzielle Grün-Gelbe Koalition? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Und über Koalitionen kann man erst dann sinnvoll sprechen, wenn man die Mehrheitsverhältnisse halbwegs ordentlich einschätzen kann. Dafür ist es jetzt eindeutig zu früh. (...)

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20 Fragen beantwortet
54 Tage durchschnittliche Antwortzeit
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