Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 6,7 % (eingezogen über Liste)

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 4
Parlament
Bundestag

Über Dr. Marco Buschmann

Bildung

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.

Recht

Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.

Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Da klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Redner loben den Vertrag da er die Migration steuern und regeln soll, aber wie geht das, wenn der Vertrag angeblich nicht bindend.

Von: Treq Irefr

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Ich hatte beim Bundesrechnungshof um Zusendung der Prüfberichte für die Finanzen der Fraktionen gebeten, die...

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Prüfberichten für die Finanzen der Fraktionen. Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es in den Jahren 2013 bzw. (...)

(...) Wäre es nicht, wie dies die Bundeshaushaltsordnung eigentlich verlangt, angemessen, diese Überschüsse wieder zu einem gewissen Teil dem Bundeshaushalt zurückzuführen? Wieso werden diese Mittel dem Bundeshaushalt vorenthalten, dem sie eigentlich zustehen? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)

(...) Werden Sie auch die Erhöhung der Fraktionsfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)

Es geht um Ihre Reaktionen zu Baumann im Bundestag, über die ich mich doch sehr wundern muss.

Wie selbst der Merkur schreibt

"Ein...

Von: Gubznf Fpuzvgg

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Den Vergleich vom AfD-Abgeordneten Bernd Baumann empfand ich als Geschmacklosigkeit, weil er schlichtweg auf Unwahrheiten basiert. 1933 war Clara Zetkin nämlich nicht mehr im Parlament. (...)

(...) mit dem Kommentar "Demokraten wählen Demokraten haben Sie dazu aufgerufen, den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in der Wahl des Präsidiums durchfallen zu lassen (Quelle: Funke Mediengruppe). (...)

Von: Gbovnf Fpuynnx

Antwort von Dr. Marco Buschmann
FDP

(...) Deshalb haben wir ihn vor unserer Abstimmung zum Gespräch eingeladen. Leider blieben uns auch nach dem persönlichen Austausch Zweifel an seiner Grundgesetzfestigkeit, weshalb wir ihn für das hohe Amt des Bundestagsvizepräsidenten für ungeeignet halten. Bis dato hat die AfD-Fraktion darauf verzichtet, einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin zu nominieren. (...)

%
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