Thüringen

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Thomas Kemmerich (FDP), geschäftsführend
Landtagspräsidentin
Birgit Keller (Die Linke)
Koalition
aktuell keine

Neueste Antworten von Abgeordneten des Thüringer Landtages

Frage an
Astrid Rothe-Beinlich
DIE GRÜNEN

(...) Schwebt Ihnen vor, die Zukunfts-Gesellschaft  gemäß   "fest verankertem" Social Engineering nach Ihrem Bilde zu formen? Halten Sie die Ihnen konkret vorschwebende Sozialarbeit für (human)wissenschaftlich fundiert und -dem Geist  nach- mit Geist und Buchstaben des GG im Einklang stehend? (...)

Schulen
15. Februar 2020

(...) Bezüglich des "social engineering" durch Schulsozialarbeit möchte ich klarstellen, dass wir in Deutschland in einem demokratischen Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben und auch unser Bildungs- und Sozialsystem auf diesem Wertefundament basieren. Diesen Werten ist selbstverständlich auch die Schulsozialarbeit verpflichtet, weshalb sich die Arbeit von Schulsozialarbeiter*innen auch daran ausrichtet. (...)

Frage an
Birgit Keller
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Birgit Keller, Landtagspräsidentin von Thüringen,

mit Verlaub, eine einfache Frage: hätte der 3. Wahlgang zum Wahl des MP am 5.2.2020 verfassungsmässig einwandfrei gestoppt werden können oder nicht, bitteschön ?

Inneres und Justiz
11. Februar 2020

(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)

Frage an
René Aust
AfD

(...) Wie kann es nach dem Wahldebakel von letzter Woche weitergehen? Vor allem den Reaktionen eine demokratische Wahl für unmöglich zu erklären? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
10. Februar 2020

(...) Wir haben als AfD-Fraktion für Herrn Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt, obwohl er uns im Wahlkampf und danach immer wieder beleidigt hatte. Wir haben es deshalb getan, weil wir unser Wahlversprechen einhalten wollten, Rot-Rot-Grün und damit beispielsweise weiteren Windkraftausbau in Thüringen zu beenden. (...)

Torben Braga
Frage an
Torben Braga
AfD

(...) haben Sie auch einen FDP-Menschen gewählt und nicht den Mann aus ihren Reihen? Der war dann ja nur ein "Papp-Kamerad..." Wie geht es ihm denn damit? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
09. Februar 2020

(...) Ja, auch ich habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen 5. Februar im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Wahl von Thomas Kemmerich ausgesprochen, da die realistische Chance bestand, mit der bestehenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine von diesen Parteien getragene Landesregierung ins Amt zu bringen. (...)