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Fragen und Anworten

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26 von insgesamt
82 Fragen beantwortet
18 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FAMILIEN-PARTEI (1 deputy)
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DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
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CDU (35 Abgeordnete)
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30.43 % beantwortet
AfD (8 Abgeordnete)
9 Antworten / 30 Fragen
30 % beantwortet
DIE LINKE (28 Abgeordnete)
5 Antworten / 17 Fragen
29.41 % beantwortet
SPD (12 Abgeordnete)
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fraktionslos (2 Abgeordnete)
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Parteilos (1 deputy)
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Die folgenden Parteien sind derzeit noch nicht im Parlament:

(...) 2. Was hindert Sie an einer erkennbaren Sachbefassung mit den hier auf "Abgeordnetenwatch" in Frageform an Sie herangetragenen -moderierten- Anliegen? (...)

Von: Wilfried Meißner

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Finden sie es nicht schade, daß die gesamte CSU Thüringen's zusammen mit der AFD , gegen den Bau einer Gedenkstätte für die zehn getötet Opfer der NSU-Taten stimmt ? (...)

Von: Peter Junghans

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in der aktuellen Ausgabe von "Spiegel online" las ich eben, daß auch die CDU- Thüringen gegen den Bau einer Gedenkstätte für die Opfer des NSU - Terrors und gegen einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen gestimmt habe (http://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringe...) Es ist schon klar, daß die NSU kein originär thüringisches Problem darstellt. (...)

Von: Paquita Peiniger

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 24Sep2017

Sehr geehrter Herr Walk,
Ihr Abgeordnetenkollege R. Kräuter (DIE LINKE) antwortet mir seit über einem Jahr nicht auf Fragen, die u.a. an von...

Von: Bernd Rieder

Antwort von Raymond Walk (CDU)

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)