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Legislaturperiode
6. Landtag, 2014-2019 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Die Linke)
Landtagspräsident
Christian Carius (CDU)
Koalition
Die Linke, SPD und Die Grünen
Wir verklagen den Bundestag, da dieser vor uns geheimhält, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Für mehr Transparenz ziehen wir notfalls auch vor Gericht — und benötigen dazu Ihre Unterstützung.

Gregor Hackmack, Mitgründer

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Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
31 von insgesamt
104 Fragen beantwortet
71 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FAMILIEN-PARTEI (1 Abgeordnete/r)
Eine Frage beantwortet
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
3 von 7 Fragen beantwortet (42,86%)
DIE LINKE (28 Abgeordnete)
8 von 22 Fragen beantwortet (36,36%)
CDU (34 Abgeordnete)
9 von 29 Fragen beantwortet (31,03%)
AfD (8 Abgeordnete)
4 von 26 Fragen beantwortet (15,38%)
SPD (12 Abgeordnete)
1 von 8 Fragen beantwortet (12,50%)
fraktionslos (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
1März2018

(...) Bedingt durch die Klassenbildung wurden Schüler der einjährigen Fachoberschulausbildung mit Schülern der zweijährigen Fachoberschulausbildung zusammengelegt. Dies ist seitens des Lehrplans (Klassenstufe 12) problemlos möglich, da die Inhalte in dieser Klassenstufe identisch sind. (...)

Von: Snovna Ynpuznaa

An:
Margit Jung
DIE LINKE

(...) 1 Nr. 3 BAföG einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. (...)

# Verbraucherschutz 27Nov2017

Sehr geehrte Frau Henning-Welsow,

Die Information "In Hamburg sollen auch künftig keine Pflanzenschutzmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff...

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Susanne Hennig-Wellsow
DIE LINKE

(...) In Thüringen ist zudem seit Anfang 2017 der Gebrauch von Glyphosat in Haus- und Kleingärten nicht mehr genehmigungsfähig. Die Verwendung auf öffentlichen Flächen wie Parks und Grünanlagen, Sportplätzen, Friedhöfen und Spielplätzen unterliegt zusätzlicher Prüfungen. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Sep2017

(...) Finden sie es nicht schade, daß die gesamte CSU Thüringen's zusammen mit der AFD , gegen den Bau einer Gedenkstätte für die zehn getötet Opfer der NSU-Taten stimmt ? (...)

Von: Crgre Whatunaf

An:
Jörg Kellner
CDU

(...) In Thüringen gibt es kein Todesopfer des NSU zu beklagen, daher kann ein Gedenkort nur über einen Täterbezug hergestellt werden. Doch will ich keinen Ort für die Täter, der womöglich Pilgerstätte für Neonazis wird. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Sep2017

(...) in der aktuellen Ausgabe von "Spiegel online" las ich eben, daß auch die CDU- Thüringen gegen den Bau einer Gedenkstätte für die Opfer des NSU - Terrors und gegen einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen gestimmt habe (http://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringe...) Es ist schon klar, daß die NSU kein originär thüringisches Problem darstellt. (...)

Von: Cndhvgn Crvavtre

An:
Jörg Kellner
CDU

(...) Opferentschädigungsfonds: Ein Hinterbliebener eines NSU-Opfers klagt derzeit gegen den Freistaat Thüringen zivilrechtlich auf Schadensersatz, da er im Handeln der Thüringer Behörden eine direkte Tatvoraussetzung erfüllt sieht. Die erste Sitzung des Gerichts wurde unterbrochen, als bekannt wurde, dass ein Opferentschädigungsfonds für die NSU-Opfer eingerichtet werden soll. (...)

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