Thüringen

Mehrere Maßnahmen sind in diesem Fall zu treffen. Unsere Forderung ist jedoch keine des Verbotes oder der Planwirtschaft, sondern grundsätzlicher Natur.

ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.

vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:

Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen

Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.

Conny kannte die Petition noch nicht, da sie nicht direkt an den Thüringer Landtag gerichtet ist. Wenn du möchtest, dann kommt Conny gerne mit dir über die Petition ins Gespräch. Melde dich dazu doch einfach bei uns im Büro.

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.

Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft.