Thüringen

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Die Linke)
Landtagspräsidentin
Birgit Keller (Die Linke)
Koalition
Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Thüringer Landtages

Frage von Mario W. • 14.09.2023
Portrait von Nadine Hoffmann
Antwort von Nadine Hoffmann
AfD
• 23.09.2023

Mehrere Maßnahmen sind in diesem Fall zu treffen. Unsere Forderung ist jedoch keine des Verbotes oder der Planwirtschaft, sondern grundsätzlicher Natur.

Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort von Lena Saniye Güngör
DIE LINKE
• 21.09.2023

Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 28.09.2023

Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Portrait von Cornelia Klisch
Antwort von Cornelia Klisch
SPD
• 18.09.2023

Conny kannte die Petition noch nicht, da sie nicht direkt an den Thüringer Landtag gerichtet ist. Wenn du möchtest, dann kommt Conny gerne mit dir über die Petition ins Gespräch. Melde dich dazu doch einfach bei uns im Büro.

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Fragen und Antworten im Landtag Thüringen

53 % 208 von insgesamt
391 Fragen beantwortet
154 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
42 von 54 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 42 von 54 Fragen beantwortet.

78 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
19 von 28 Fragen beantwortet

Die SPD hat 19 von 28 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
40 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
108 von 170 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 108 von 170 Fragen beantwortet.

64 % Fragen
beantwortet
241 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
18 von 47 Fragen beantwortet

Die AfD hat 18 von 47 Fragen beantwortet.

38 % Fragen
beantwortet
119 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
17 von 57 Fragen beantwortet

Die CDU hat 17 von 57 Fragen beantwortet.

30 % Fragen
beantwortet
169 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bürger für Thüringen
1 von 5 Fragen beantwortet

Die Bürger für Thüringen hat 1 von 5 Fragen beantwortet.

20 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
3 von 29 Fragen beantwortet

Die FDP hat 3 von 29 Fragen beantwortet.

10 % Fragen
beantwortet
7 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
0 von 1 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 0 von 1 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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