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Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU)
Koalition
noch nicht bekannt
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

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Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
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45 von insgesamt
120 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (10 Abgeordnete)
10 von 19 Fragen beantwortet (52,63%)
DIE LINKE (14 Abgeordnete)
6 von 13 Fragen beantwortet (46,15%)
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
9 von 22 Fragen beantwortet (40,91%)
CDU (45 Abgeordnete)
14 von 44 Fragen beantwortet (31,82%)
AfD (38 Abgeordnete)
6 von 23 Fragen beantwortet (26,09%)
# Demokratie und Bürgerrechte 7Dez2019

(...) nach geltendem Recht und Gesetz gilt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist! (...)

Von: Wnxbo Reuneq

An:
Sebastian Gemkow
CDU

(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Nov2019

(...) wieviel Prozent Ihrer Landtagsbezüge führen Sie an die Partei ab, bzw. welchen absoluten Betrag (im Monat Oktober) ? (...)

Von: Fgrssra Fpueöqre

An:
Mario Kumpf
AfD

(...) die vereinbarte Mandatsträgerabgabe ( freiwillige Spende) bei Abgeordneten der Alternative für Deutschland in Sachsen beträgt 500,00 Euro. Diese wird seit Oktober 2019 monatlich an den AfD Landesverband gezahlt. (...)

# Verkehr und Infrastruktur 26Nov2019

(...) die Freie Presse vom 26.11. zitiert Sie in Bezug auf die Brücke Erzbergerstraße, dass „die Stadtväter […] sich dereinst schon etwas dabei gedacht haben [werden], warum sie die Brücke an der Erzbergerstraße gebaut haben und nicht woandershin“. Sie sollen damit beabsichtigt haben zu argumentieren, dass die Brücke genau an diesem Standort wieder zu errichten sei. (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

An:
Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)

# Umwelt 11Nov2019

(...) Gibt es Berechnungen Ihres Ministeriums zum verursachten globalen Klimaschaden des FLH? (...) Welche Maßnahmen und Ziele werden Sie in die Koalitionsverhandlungen einbringen, um diese CO2-Emmission zu verringern? (...)

Von: Zngguvnf Qe. Teüaqvt

An:
Thomas Schmidt
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Der Flughafen Leipzig - Halle hat als Kern des Logistikstandortes Mitteldeutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung (...)

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