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Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU)
Koalition
CDU, Die Grünen, SPD
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Fragen und Antworten

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52 von insgesamt
128 Fragen beantwortet
16 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (10 Abgeordnete)
14 von 21 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
11 von 25 Fragen beantwortet (44%)
DIE LINKE (14 Abgeordnete)
6 von 14 Fragen beantwortet (42,86%)
CDU (45 Abgeordnete)
15 von 46 Fragen beantwortet (32,61%)
AfD (38 Abgeordnete)
6 von 23 Fragen beantwortet (26,09%)
# Sicherheit 25Dez2019

Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)

Von: Near Jöeare

(...) Danke für Ihre Frage. Rauchwarnmelder sind in Neubauten Pflicht und in Sachsen in Bestandsobjekten freiwillig. Sie können vom Mieter oder Eigentümer eingebracht werden. (...)

(...) Mir ist klar Fernverkehr wird von der Bahn organisiert, aber die angesprochenen Verlängerungen der bestehenden RE-Verbindungen wären doch auch schon was wert, oder nicht? (...)

Von: Crgre Cvgfpu

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)

(...) nach geltendem Recht und Gesetz gilt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist! (...)

Von: Wnxbo Reuneq

(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)

(...) mich würde interessieren, ob man irgendwo einsehen kann, wie viele Kilometer an Dienstreisen mit dem Auto in einem Jahr von Staatsbediensteten zurück gelegt wurden? (...)

Von: Gubznf Zrfpuxr

An: Martin Dulig

(...) Ggf. können Sie jedoch im Sächsischen Staatsministerium des Inneren weitere Informationen dazu erfragen. (...)

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Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.