Sachsen

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU)
Koalition
CDUDie GrünenSPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Sächsischen Landtages

Christian Hartmann
Frage an
Christian Hartmann
CDU

welche Schritte unternehmen Sie persönlich bzw. die Landesregierung um die derzeitigen Unklarheiten und Graubereiche der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen in Sachsen zu beseitigen?

Innere Angelegenheiten
02. April 2020

(...) Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen sagen, dass mit Blick auf die Regelung in § 2 Punkt 14 (SächsCoronaSchVO) eine übliche Radtour, bei der Sie alleine unterwegs sind, von der Verordnung gedeckt ist. Vergessen Sie aber bitte nicht Ihren Fahrradhelm ;-) (...)

Frage an
Valentin Lippmann
DIE GRÜNEN

Wie stehen die Grünen zu der Interpretierung des Ausgehens in der Corona Zeit ihres Ministers Wöller, das Dresdner nicht in die Sächsische Schweiz zum Wandern gehen können. Das soll wohl die Dresdner zwingen sich im wesentlich kleineren Gebiet der Dresdner Heide oder im Großen Garten zu bewegen

Innere Sicherheit
27. März 2020

ich halte diese Aussagen des Herrn Staatsministers Wöller für weder begründet noch zielführend. Die generelle Beschränkung der Möglichkeit der Bewegung auf das nicht wirklich zu definierende „Wohnumfeld“ ist sachlich nicht zu begründen. Gerade in Ballungsräumen halte ich das sogar für kontraproduktiv, da dies nicht selten dazu führt, dass viele Menschen sich im Bereich der wenigen zur Verfügung stehenden Grünflächen aufhalten.