Sachsen

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU)
Koalition
CDUDie GrünenSPD

Neueste Antworten

Frage an
Valentin Lippmann
DIE GRÜNEN

(...) Ihr Parteifreund, WOLFRAM GÜNTHER, wurde am Wochenende in der Freien Presse, Chemnitz, auf Seite 2, gewaltig durch den Kakao gezogen, wegen seiner veralteten, unzureichenden Kläranlage ! (...)

Umwelt
17. Februar 2020

(...) da ich die konkreten technischen Implikationen der Kläranlage von Herrn Günther nicht kenne, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen direkt an Herrn Staatsminister Günther. (...)

Frage an
Ivo Teichmann
AfD

(...) Sehr geehrter Herr MdL Ivo Teichmann, bei der Bewertung einiger Betriebskostenabrechnungen wurden erhebliche Unterschiede bei gleichen Abrechungspositionen festgestellt. (...)

Finanzen
03. Februar 2020

(...) Sehr geehrter Herr Gelfort,vielen Dank für Ihre Anfrage.Dass ca. 50 % der Abrechnungen in Sachsen fehlerhaft sein sollen, bestreite ich, da es dafür keine Beweise gibt.Zunächst ist jeder Vermieter und Mieter für die rechtmäßige Abrechnung eigenverantwortlich und kann sich bei Bedarf bei den jeweiligen Interessenvertretungen beraten lassen. Eine generelle Verlagerung der Prüfung auf die Verwaltung, welche erheblichen Aufwand und Kosten verursachen würde, halte ich für nicht sinnvoll. Im begründeten Einzelfall wird auch heute schon nachgeprüft. Freundliche Grüße Ivo Teichmann Es steht die Behauptung im Raum, dass Vermieter keine Schuld hätten, wenn sie fehlerhafte oder gar falsche Abrechnungen ausstellen würden bzw.lassen. (...)