Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 14März2019

(...) Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela (...)

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 8Feb2019

(...) Wir sind zwar ein reiches Land, aber nicht alle Menschen haben viel Geld. Da sind Einsparmöglichkeiten interessant und daher lautet meine Frage: wie hoch sind die Durchleitungsgebühren an die Ukraine pro Kubikmeter Erdgas? (...)

Von: Oreaq Urejvt

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) bei einer Rede im Bundestag am 30. Januar 2019 sagten Sie zur Situation in Venezuela: "3 Millionen Menschen sind mittlerweile geflohen, das hat immense Auswirkungen auf die Region." (...)

Von: Wna Abyyb

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Ich berufe mich auf die Angaben der Vereinten Nationen. Im vergangenen November haben der UNHCR und IOM gemeinsam erklärt, dass die Zahl der Geflüchteten aus Venezuela (seit 2014) über 3 Millionen erreicht hat. Die meisten von ihnen bleiben in Lateinamerika. (...)

Sehr geehrter Herr Nouripour,

werden Sie sich für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six aktiv einsetzen?

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Botschaft des Hasses" von Hamed Abdel-Samad. Sie schreiben weiter: "Die Behauptung, dass nur die Scharia in einem Staat gelten darf, stammt ausschließlich von Extremisten, islamistischen sowie auch rechtsradikalen." Wieviele Länder gibt es, in denen die Scharia – als bindendes Rechtssystem - angewandt wird: von Saudiarabien über Iran, etc…. mit den entsprechenden Strafen: von Auspeitschen bis Steinigungen und rollenden Köpfen... (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) ich bin Mitglied einer Partei, die für Gleichberechtigung steht, wie keine andere in Deutschland (und die im Übrigen am deutlichsten gegen Waffendeals mit denen von Ihnen angeführten Staaten einsteht). Glauben Sie mir, nichts läge mir ferner, als die Errungenschaften der liberalen Demokratie herzugeben. (...)

(...) 3) Welche Teile dieser Religiösen Gesetzgebung halten Sie mit einem bürgerlich-demokratischen Staat für vereinbar? (...)

Von: Roreuneqg Wrfxr

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)

# Internationales 23Nov2018

(...) dar. Aus welchen Gründen haben die Grünen, die sich selbst als Menschenrechtspartei bezeichnen, noch nicht öffentlich die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eingefordert? Und was müsste noch an Menschenrechtsverbrechen passieren, damit die Grünen diese Aussetzung öffentlich einfordern? (...)

Von: Naqer Xenhf

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)

(...) Dr. Patrick Sensburg in der Bundestagsdebatte „Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat“ gestellt haben. Sie sagen, dass es Ihr Job als Abgeordnete sei, diejenigen Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien, zu Anwendung zu bringen. (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Das Suren-Bingo lässt sich auch mit der Bibel oder der Tora spielen. Die Scharia selbsDie Scharia selbst ist kein kodifiziertes Rechtsbuch eine Richtschnur des Islams für die Menschen. Deshalb gibt es so viele verschiedene Vorstellungen darüber, wie die Scharia auszulegen ist. (...)

# Internationales 18Okt2018

(...) Vor dem Hintergrund deiner Forderungen gegen Saudi-Arabien: Wann fordern die Grünen und speziell du entsprechende Konsequenzen gegen Israel öffentlich ein?

Von: Naqer Xenhf

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein. (...)

Ich habe eine Frage zu den Gehältern von Lehrern in Hessen. (...)

Von: Naqernf Oeöqry

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gehälter für Staatsbedienstete werden von den jeweiligen Parlamenten diskutiert, gehören aber zum Geschäftsbereich der Exekutive, sprich der Regierung. Die Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer werden in Verantwortung der hessischen Landesregierung mit den Tarifpartnern verhandelt. (...)

# Gesundheit 14Juni2018

(...) Ich habe mir vom Umweltamt Frankfurt für Bergen Engheim die Messwerte angesehen. Es fällt auf, dass hier tatsächlich regelmäßig nach 23:00 Flugzeuge verkehren und diese über 80db Lärm machen, das ist mehr als tagsüber und fast doppelt so hoch wie der erlaubte Lärmpegel, der nachts in Wohngebieten erlaubt ist. Der liegt bei 45db. (...)

Von: Naqernf Zrafr

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem meiner Herzensthemen, dem Lärmschutz des Frankfurter Flughafens. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken: (...)

# Kultur 5Juni2018

(...) wie stehen sie zum Patriotismus? Ich wollte ihre Position wissen, da ja Patriotismus und Nationalismus nicht das gleiche ist

Von: Zryiva Fpuhym

Antwort von Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) ich bezeichne mich gern und mit Stolz als deutschen Verfassungspatrioten, denn für mich bildet unsere Verfassung, das Grundgesetz, die zentrale und wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und fasst sie zu einer Gemeinschaft zusammen. Patriotismus bedeutet hier für mich - ganz seiner etymologischen Herkunft entsprechend - dem (väterlichen) Erbe, also dem Ursprung verpflichtet. (...)

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