In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali.

(...) sehr vernünftig und berechtigt. Mich beunruhigen aber z.B. gegenwärtig die Tendenzen der Regierung/Finanzverwaltung, die Aktivität von hiesigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Nazismus, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen (wie Attac, Campact oder die VVN) durch Entzug der Gemeinnützigkeit einzuschränken. Wie stehen Sie dazu? (...)

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

(...) der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen. (...)