Omid Nouripour

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich bin Mitglied einer Partei, die für Gleichberechtigung steht, wie keine andere in Deutschland (und die im Übrigen am deutlichsten gegen Waffendeals mit denen von Ihnen angeführten Staaten einsteht). Glauben Sie mir, nichts läge mir ferner, als die Errungenschaften der liberalen Demokratie herzugeben. (...)

(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)

(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)

(...) Das Suren-Bingo lässt sich auch mit der Bibel oder der Tora spielen. Die Scharia selbsDie Scharia selbst ist kein kodifiziertes Rechtsbuch eine Richtschnur des Islams für die Menschen. Deshalb gibt es so viele verschiedene Vorstellungen darüber, wie die Scharia auszulegen ist. (...)

(...) Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gehälter für Staatsbedienstete werden von den jeweiligen Parlamenten diskutiert, gehören aber zum Geschäftsbereich der Exekutive, sprich der Regierung. Die Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer werden in Verantwortung der hessischen Landesregierung mit den Tarifpartnern verhandelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem meiner Herzensthemen, dem Lärmschutz des Frankfurter Flughafens. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken: (...)

(...) ich bezeichne mich gern und mit Stolz als deutschen Verfassungspatrioten, denn für mich bildet unsere Verfassung, das Grundgesetz, die zentrale und wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und fasst sie zu einer Gemeinschaft zusammen. Patriotismus bedeutet hier für mich - ganz seiner etymologischen Herkunft entsprechend - dem (väterlichen) Erbe, also dem Ursprung verpflichtet. (...)

(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-s... (...)

(...) Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. (...)

(...) Im Übrigen setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein Tempo 30 in den Städten zu etablieren. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. (...)