FAQ - Häufig gestellte Fragen

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Über abgeordnetenwatch.de:

 

Im Rahmen des Projekts abgeordnetenwatch.de, das es für den Bundestag seit Dezember 2006, für die Hamburgische Bürgerschaft seit Dezember 2004 sowie für das EU-Parlament (2007) und inzwischen für alle Bundesländer gibt, sind zahlreiche Anfragen bei uns eingegangen. Die häufigsten möchten wir hier noch einmal gesammelt beantworten.
Mit unserem Spezial abgeordnetenwatch.de in 3 Minuten verschaffen Sie sich schnell einen Überblick über den Hintergrund von abgeordnetenwatch.de und über die Funktionen auf der Seite.


Wie stelle ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de?

Alle Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments verfügen auf abgeordnetenwatch.de über eine Profilseite, auf der sich ein Frageformular befindet. Darüber können Sie Ihre Frage an die Person eingeben. 

Um zu den Profilseiten der Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu gelangen, haben Sie folgende Optionen:

  • Postleitzahl im Eingabefeld auf der Homepage www.abgeordnetenwatch.de angeben, da gelangen Sie zu ALLEN für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten.
  • Im Menü auf „Frage stellen“ klicken und nach Abgeordnetennamen oder Postleitzahl suchen.
  • Auf der Seite des gesuchten Parlaments Ihre Postleitzahl eingeben.
  • Auf der Lupe in der Suchzeile oben rechts klicken.

Im oberen Bereich des Abgeordnetenprofils befinden sich Informationen zur Person wie Geburtsjahr, Listenplatz bei der letzten Wahl, Ausschussmitgliedschaften etc. Darunter gibt es eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten bei wichtigen namentlichen Parlamentsabstimmungen.

Unter den bereits gestellten Fragen können Sie überprüfen, ob Ihre Frage möglicherweise von einem:r anderen Bürger:innen bereits gestellt bzw. beantwortet wurde.

Wenn Sie eine Frage stellen möchten, können Sie dies über den Button „Frage stellen“ oben rechts tun. Hierzu müssen Sie alle Felder ausfüllen und bedenken, dass Ihre Frage nicht mehr als 2.000 Zeichen überschreiten dürfen. Beachten Sie bitte dabei unseren Moderations-Codex und, dass Ihr Beitrag als Fragestellung formuliert sein muss, um freigeschaltet werden zu können.


Welche Politiker:innen sind auf abgeordnetenwatch.de vertreten?

Das wichtigste Kriterium ist, dass Politiker:innen von Wähler:innen gewählt wurden oder zur Wahl stehen. Deshalb sind beispielsweise Minister:innen, die nicht gleichzeitig auch Mitglied des Parlamentes sind, nicht über abgeordnetenwatch.de befragbar. In einigen Fällen (so zum Beispiel Hamburg) schließt das Gesetz sogar aus, dass Senator:innen, so heißen die Minister:innen in Hamburg, Mitglied der Bürgerschaft (des Parlamentes) sein dürfen. Es sind daher bei uns die 16 Landtage, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die deutschen EU-Abgeordneten befragbar - sowie alle direkt wählbaren Kandidierenden zu Wahlen.


Warum müssen Fragesteller:innen ihren vollständigen Namen angeben?

Durch diese Regelung wollen wir den Dialog zwischen Fragesteller:innen und Abgeordneten auf gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer durch das Medium Internet bedingten Anonymität vorbeugen. Deshalb finden wir es wichtig, dass Fragesteller:innen ihren vollständigen Vor- und Nachnamen angeben.


Warum erscheint meine Frage nicht sofort?

Wir lesen jede Frage und Antwort gegen, d. h. die Frage wird erst mit zeitlicher Verzögerung auf der Seite veröffentlicht. Damit wollen wir gewährleisten, dass die Fragen z. B. keine Beleidigungen oder derartiges enthalten. Auch Massenabfragen werden so verhindert. Wenn wir Rechtschreib-, Grammatik- oder Verständnisfehler entdecken, weisen wir Sie ebenfalls daraufhin. Welche Kriterien für die Freischaltung eingehalten werden müssen, lesen Sie in unserem Moderations-Codex.

In der Regel dauert es ein paar Stunden, bis Ihre Fragen, wenn sie den Moderations-Codex entspricht, an den:ie Abgeordnete:n verschickt und auf ihrem bzw. seinem Profil veröffentlicht wird.


Was passiert mit Fragen, die nicht veröffentlicht werden?

Sofern eine Frage gegen den Moderations-Codex verstößt und nicht veröffentlicht wird, erhalten Fragesteller:in und Politiker:in eine Nachricht von uns, in der wir den Grund für die Nicht-Freischaltung aufführen. Sollte Fragesteller:in (oder Politiker:in) mit der Moderationsentscheidung nicht einverstanden sein, kann er bzw. sie sich gerne an moderation@abgeordnetenwatch.de wenden. Wir werden den Vorgang dann noch einmal prüfen. Darüber hinaus können sich beide Parteien an unser Kuratorium wenden, das sich die Moderationsentscheidung noch einmal anschaut und neu bewertet.

Ob freigeschaltet oder nicht, kommt eine Frage immer an den:ie Abgeordnete an.

Nicht selten kommt es übrigens vor, dass Politiker:innen eine zunächst nicht freigeschaltete Frage zulassen und öffentlich beantworten möchten. Eine kurze Hinweismail an uns genügt und wir schalten die Anfrage nachträglich frei.

Politiker:innen werdfen regelmäßig durch E-Mails vom abgeordnetenwatch.de-Team daran erinnert, dass sie unbeantworteten Fragen noch offen haben.


Wie kommt der Kontakt mit den Abgeordneten zustande?

Alle Abgeordneten erhalten nach ihrer Wahl eine E-Mail zur Begrüßung von uns. Darin stellen wir u.a. die Seite vor, und bitten sie, ihre Abgeordnetenprofile zu überprüfen. Weiterhin erklären wir, wie die Seite genutzt werden kann. Nicht immer haben wir bisher eine Rückmeldung bekommen. In solchen Fällen bemühen wir uns, telefonisch Kontakt aufzunehmen und fragen einfach mal nach. Die Abgeordneten erhalten die an sie gestellten Fragen per E-Mail und können sie einfach in der selben E-Mail beantworten. Unser Ziel ist es, dass die Politiker:innen so einfach wie möglich auf die Bürger:innen-Fragen reagieren können.


Können die Abgeordneten oder Kandidierende sich von abgeordnetenwatch.de "abmelden"?

Nein. Abgeordnete und Kandidierende können sich von abgeordnetenwatch.de nicht abmelden. Als Vertreter:innen des öffentlichen Interesses können sie jederzeit öffentlich befragt werden. Auch ehemalige Abgeordneten und Kandidierenden bleiben in unserem Archiv sichtbar, allerdings wird die Fragefunktion in ihrem Profil deaktiviert.

Auf das Antwortverhalten der Politiker:innen haben wir keinen Einfluss, dies steht den Politiker:innen frei. Übrigens sind in den 15 Jahren seit der Gründung über 200.000 Fragen eingegangen, von denen ca. 80 Prozent beantwortet wurden - die Zahl spricht für sich!


Wo ist meine Frage hin?

Nur die letzten vier Fragen werden in der Übersicht unter dem Abgeordnetenprofil angezeigt. Alle anderen Fragen und die dazugehörigen Antworten sind über "Fragen und Antworten“ im Menü des Profils zu finden.


Was sind Standard-Antworten?

Als "Standard-Antworten" werden Antworten ausgewiesen, in denen Abgeordnete mitteilen, dass sie über abgeordnetenwatch.de nicht antworten werden oder zurzeit keine Kapazitäten haben, alle Fragen zu beantworten. Natürlich können Abgeordnete über ihr Antwortverhalten frei entscheiden. Inwieweit sie die an sie gerichteten Fragen außerhalb der Seiten beantworten, ist für die Mitleser:innen jedoch nicht nachvollziehbar. Daher werden Standard-Antworten in allen Statistiken auf abgeordnetenwatch.de entsprechend ausgewiesen und so von inhaltlichen Antworten unterschieden. Standard-Antworten werden nicht als Antwort gezählt und sind auch unterhalb der Antwort als Standard-Antwort kenntlich gemacht.

Weisen Abgeordnete in der Standardantwort auf andere Kontaktmöglichkeiten hin, ermutigen wir Sie, diese auch zu nutzen. Fragen Sie auch danach, warum Sie auf abgeordnetenwatch.de keine inhaltliche Antwort erhalten und schicken Sie uns ggf. interessante Rückmeldungen. Falls auch auf anderen Wegen keine Antwort kommt, wäre das eine gute Gelegenheit für eine weitere Frage auf abgeordnetenwatch.de genau dazu.


Inwiefern ist abgeordnetenwatch.de politisch neutral?

Auf der Frageplattform von abgeordnetenwatch.de sind alle Abgeordneten bzw. Direktkandidierenden jeglicher Partei befragbar. Jede:r Abgeordnete hat ein genau gleich aussehendes Profil, unabhängig von der Partei oder Relevanz.

Die Plattform abgeordnetenwatch.de und ihr Trägerverein Parlamentwatch e. V. sind überparteilich. Diese Überparteilichkeit wird von einem Kuratorium überwacht. Dessen Mitglieder sind politisch Interessierte aus allen Spektren, die ein gemeinsames Anliegen haben: Möglichkeiten für Bürger:innen-Beteiligung und Transparenz in der Politik zu fördern. Jedem Kuratoriumsmitglied bleibt es selbst überlassen, sich neben dieser Tätigkeit auch anderweitig politisch zu engagieren. Wir achten jedoch streng darauf, dass Parlamentwatch e.V. keine parteipolitische Färbung annimmt - in welche Richtung auch immer.


Wie wird das Projekt finanziert?

Finanziert wird der gemeinnützige Trägerverein Parlamentwatch e.V. durch einmalige und regelmäßige Spenden. Derzeit (Stand Oktober 2020) unterstützen etwa 10. 919 Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de regelmäßig. Wenn Ihnen abgeordnetenwatch.de gefällt und Sie das Projekt unterstützen möchten, dann spenden Sie! Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie hier sowie in unseren Jahresberichten.


Hält abgeordnetenwatch.de Lobbyismus für etwas Schlechtes?

Interessenvertretung gehört zur Demokratie, in der es im Kern um den Ausgleich verschiedener Interessen geht. Problematisch ist Lobbyismus erst dann, wenn er nicht transparent stattfindet, sondern im Verborgenen und die Öffentlichkeit nicht daran teilhaben kann. Problematisch ist auch, wenn dem Gemeinwohl keine Beachtung mehr geschenkt wird. Solchen Missständen entgegenzuwirken ist eines der Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de, worüber wir auf unserem Recherche-Blog berichten.


Ihre Frage war nicht dabei?

Sollten Sie Ihre Frage nicht in den FAQ gefunden haben, dann benutzen Sie bitte unser Kontaktformular für Ihre offene Frage, welches Sie in unserem Impressum finden.