FAQ - Häufig gestellte Fragen

Im Rahmen des Projekts abgeordnetenwatch.de, das es für den Bundestag seit Dezember 2006, für die Hamburgische Bürgerschaft seit Dezember 2004 sowie für das EU-Parlament (2007) und inzwischen für alle Bundesländer gibt, sind zahlreiche Anfragen bei uns eingegangen. Die häufigsten möchten wir hier noch einmal gesammelt beantworten.
Mit unserem Spezial abgeordnetenwatch.de in 3 Minuten verschaffen Sie sich schnell einen Überblick über den Hintergrund von abgeordnetenwatch.de und über die Funktionen auf der Seite.


Wie stelle ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de?

Alle Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments verfügen auf abgeordnetenwatch.de über eine Profilseite, auf der sich ein Frageformular befindet. Darüber können Sie Ihre Frage an die Person eingeben.

Um zu den Profilseiten der Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu gelangen, können Sie im Eingabefeld auf der Seite des gesuchten Parlaments Ihre Postleitzahl eingeben. Alternativ können Sie in diesem Feld direkt den Namen eingeben oder unter dem Menüpunkt "Abgeordnete" eine Liste aller Abgeordneten dieses Parlamentes einsehen.

Wenn Sie eine Frage stellen möchten, beachten Sie bitte unseren Moderations-Codex.

Warum müssen Fragesteller:innen ihren vollständigen Namen angeben?

Durch diese Regelung wollen wir den Dialog zwischen Fragesteller:innen und Abgeordneten auf gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer durch das Medium Internet bedingten Anonymität vorbeugen. Deshalb finden wir es wichtig, dass Fragesteller:innen ihren vollständigen Vor- und Nachnamen angeben.

Warum erscheint meine Frage nicht sofort?

Wir lesen jede Frage und auch Antwort gegen, d. h. die Frage wird erst mit zeitlicher Verzögerung auf der Seite veröffentlicht. Damit wollen wir gewährleisten, dass die Fragen z. B. keine Beleidigungen oder derartiges enthalten. Auch Massenabfragen werden so verhindert. Welche Kriterien für die Freischaltung eingehalten werden müssen, lesen Sie in unserem Moderations-Codex. Von Zeit zu Zeit kann es sein, dass wir so viele Anfragen abarbeiten müssen, dass eine Verzögerung von mehreren Stunden entsteht.

Was passiert mit Fragen, die nicht veröffentlicht werden?

Sofern eine Mail gegen den Moderations-Codex verstößt und nicht veröffentlicht wird, erhalten Fragesteller:in und Politiker:in eine Nachricht von uns, in der wir den Grund für die Nicht-Freischaltung aufführen. Sollte Fragesteller:in (oder Politiker:in) mit der Moderationsentscheidung nicht einverstanden sein, kann er sich gerne an moderation@abgeordnetenwatch.de wenden. Wir werden den Vorgang dann noch einmal prüfen. Darüber hinaus kann sich beide Parteien an unser Kuratorium wenden, das sich die Moderationsentscheidung noch einmal anschaut und neu bewertet.

Nicht selten kommt es übrigens vor, dass Politiker:innen eine zunächst nicht freigeschaltete Frage zulassen und öffentlich beantworten möchten. Eine kurze Hinweismail an uns genügt und wir schalten die Anfrage nachträglich frei.

Inwiefern ist abgeordnetenwatch.de politisch neutral?

Die Plattform abgeordnetenwatch.de und ihr Trägerverein Parlamentwatch e. V. sind überparteilich. Diese Überparteilichkeit wird von einem Kuratorium überwacht. Bei Parlamentwatch e.V. treffen sich politisch Interessierte aus allen Spektren, die ein gemeinsames Anliegen haben: Möglichkeiten für Bürger:innenbeteiligung und Transparenz in der Politik zu fördern. Jedem Kuratoriumsmitglied bleibt es selbst überlassen, sich neben dieser Tätigkeit auch anderweitig politisch zu engagieren. Wir achten jedoch streng darauf, dass Parlamentwatch e.V. keine parteipolitische Färbung annimmt - in welche Richtung auch immer.

Hält abgeordnetenwatch.de Lobbyismus für etwas Schlechtes?

Interessenvertretung gehört zur Demokratie, in der es im Kern um den Ausgleich verschiedener Interessen geht. Problematisch ist Lobbyismus erst dann, wenn dieser nicht transparent stattfindet. Solchen Missständen entgegenzuwirken ist eines der Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de.

Wie kommt der Kontakt mit den Abgeordneten zustande?

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der anderen auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Parlamente haben von uns eine E-Mail zur Begrüßung erhalten. Darin stellen wir u.a. die Seite vor, und bitten sie, ihre Abgeordnetenprofile zu überprüfen. Weiterhin erklären wir, wie die Seite genutzt werden kann. Nicht immer haben wir bisher eine Rückmeldung bekommen. In solchen Fällen bemühen wir uns, telefonisch Kontakt aufzunehmen und fragen einfach mal nach.

Können die Abgeordneten sich von abgeordnetenwatch.de "abmelden"?

Nein. Auf abgeordnetenwatch.de sind die Abgeordneten als Vertreter:innen des öffentlichen Interesses dabei und können öffentlich befragt werden. Ob und wie die Abgeordneten die Fragen beantworten, steht ihnen natürlich frei - übrigens sind in den 15 Jahren seit der Gründung über 200.000 Fragen eingegangen, von denen ca. 80 Prozent beantwortet wurden - die Zahl spricht für sich!

Wie wird das Projekt finanziert?

Finanziert wird der gemeinnützige Trägerverein Parlamentwatch e.V. durch einmalige und regelmäßige Spenden. Derzeit (Stand September 2019) unterstützen etwa 8.000 Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de regelmäßig. Wenn Ihnen abgeordnetenwatch.de gefällt und Sie das Projekt unterstützen möchten, dann spenden Sie! Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie hier.

Bis 2014 unterstützte uns ein Kredit der gemeinnützigen BonVenture GmbH aus München.

Wo ist meine Frage hin?

Nur die letzten drei Fragen werden in der Übersicht unter dem Abgeordnetenprofil angezeigt. Alle anderen Fragen und die dazugehörigen Antworten sind über "Beantwortete Fragen (oben links ) oder über die Auswahlbox "Alle Fragen in der Übersicht" (unten links) aufrufbar.

Welche Politiker:innen sind auf abgeordnetenwatch.de vertreten?

Das wichtigste Kriterium ist, dass Politiker:innen Wähler:innen gewählt wurden oder zur Wahl stehen. Deshalb sind beispielsweise Minister:innen, die nicht gleichzeitig auch Mitglied des Parlamentes sind, nicht über abgeordnetenwatch.de befragbar. In einigen Fällen (so zum Beispiel Hamburg) schließt das Gesetz sogar aus, dass Senator:innen, so heißen die Minister:innen in Hamburg, Mitglied der Bürgerschaft (des Parlamentes) sein dürfen. Es sind daher bei uns die 16 Landtage, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die deutschen EU-Abgeordneten befragbar - sowie alle direkt wählbaren Kandidierenden zu Wahlen:

Besonderheit bei Wahlen:

Auf abgeordnetenwatch.de nehmen wir im Vorfeld von Wahlen sämtliche Direktkandidierende auf, die vom Bundes- bzw. den Landeswahlleitern zugelassen werden. In manchen Ländern, z.B. Hamburg, sind auch Listenkandidierende direkt wählbar. In solchen Fällen nehmen wir auch diese mit auf. Alle Fragen, aber auch alle Antworten, werden vor ihrer Veröffentlichung auf der Plattform gegengelesen und mit unserem Moderations-Codex. abgeglichen. Bei Verstößen gegen diesen Codex behalten wir uns vor, einzelne Kandidierende oder aber auch eine gesamte Partei von der Befragung auszuschließen.

Was sind Standard-Antworten?

Als "Standard-Antworten" werden Antworten ausgewiesen, in denen Abgeordnete mitteilen, dass sie über abgeordnetenwatch.de nicht antworten werden. Natürlich können Abgeordnete über ihr Antwortverhalten frei entscheiden. Inwieweit sie die an sie gerichteten Fragen außerhalb der Seiten beantworten, ist für die Mitleser:innen jedoch nicht nachvollziehbar. Daher werden Standard-Antworten in allen Statistiken auf abgeordnetenwatch.de entsprechend ausgewiesen und so von inhaltlichen Antworten unterschieden. Standard-Antworten werden nicht als Antwort gezählt.
Weisen Abgeordnete in der Standardantwort auf andere Kontaktmöglichkeiten hin, ermutigen wir Sie, diese auch zu nutzen. Fragen Sie auch danach, warum Sie auf abgeordnetenwatch.de keine inhaltliche Antwort erhalten und schicken Sie uns ggf. interessante Rückmeldungen. Falls auch auf anderen Wegen keine Antwort kommt, wäre das eine gute Gelegenheit für eine weitere Frage auf abgeordnetenwatch.de genau dazu.

Warum ist an manchen Stellen von kandidatenwatch.de die Rede?

In den Anfangsjahren gab es die Unterscheidung zwischen abgeordnetenwatch.de (während der Legislaturperiode) und kandidatenwatch.de (zu Wahlen). Um den Auftritt zu vereinheitlichen, haben wir uns 2009 entschieden, alle künftigen Projekte unter dem Namen abgeordnetenwatch.de laufen zu lassen. Im Archiv sind alle älteren Projekte noch unter "kandidatenwatch.de" aufgeführt.

Ihre Frage war nicht dabei?

Sollten Sie Ihre Frage nicht in den FAQ gefunden haben, dann benutzen Sie bitte unser Kontaktformular für Ihre offene Frage, welches Sie in unserem Impressum finden.