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Mit unserer journalistischen Arbeit machen wir Missstände in der Politik sichtbar.

Themen

Lobbyismus

2 Dez. 2022

Lockheed Martin
 Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag

Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt. Von Martin Reyher

Reichstagsgebäude bei Nacht
Reichstagsgebäude bei Nacht
2 Dez. 2022

Lockheed Martin
 Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag

Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt. Von Martin Reyher
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Informationsfreiheit

21 Nov. 2022

Parteifinanzen und Transparenz
 Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. 

Foto von Mitgliedern des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts. In groß zu sehen ist Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats.
Foto von Mitgliedern des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts. In groß zu sehen ist Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats.
21 Nov. 2022

Parteifinanzen und Transparenz
 Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. 
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Lobbyaktivitäten von Ex-Politiker:innen

30 Sep 2022

Gabriel, Tauber, Kahrs und Co.
 Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale zeigen: Auch ein Vizekanzler a.D. und ein ehemaliger Generalsekretär ließen ihre Kontakte spielen. Von Martin Reyher und Tania Röttger

Fotokollage: Im Vordergrund Sigmar Gabriel und Peter Tauber, im Hintergrund das Bundeskanzleramt
Fotokollage: Im Vordergrund Sigmar Gabriel und Peter Tauber, im Hintergrund das Bundeskanzleramt
30 Sep 2022

Gabriel, Tauber, Kahrs und Co.
 Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale zeigen: Auch ein Vizekanzler a.D. und ein ehemaliger Generalsekretär ließen ihre Kontakte spielen. Von Martin Reyher und Tania Röttger
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Nebentätigkeiten

26 Febr. 2022

Exklusiv
 Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Von Martin Reyher

Bundestagsplenum und Reichstagsportal
Bundestagsplenum und Reichstagsportal
26 Febr. 2022

Exklusiv
 Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Von Martin Reyher
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Parteispenden

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Korruption

31 März 2021

Korruption, Untreue, illegale Parteispenden
 Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Ein Parlamentarier wurde zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt – wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Von Martin Reyher

Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
31 März 2021

Korruption, Untreue, illegale Parteispenden
 Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Ein Parlamentarier wurde zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt – wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Von Martin Reyher
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