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Legislaturperiode
6. Landtag, 2014-2019 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Britta Stark (SPD)
Koalition
SPD und Die Linke
2019 wird ein wichtiges Jahr: Vor dem Bundesverwaltungsgericht entscheidet sich unsere Parteispendenklage gegen den Bundestag. Um gestärkt in die letzte Phase des Rechtsstreits gehen zu können, wollen wir 7.000 werden – schließen Sie sich uns jetzt an.

Boris Hekele, Mitgründer

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Fragen und Antworten

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74 von insgesamt
132 Fragen beantwortet
98 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
10 von 11 Fragen beantwortet (90,91%)
CDU (21 Abgeordnete)
24 von 36 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE LINKE (17 Abgeordnete)
8 von 14 Fragen beantwortet (57,14%)
SPD (30 Abgeordnete)
20 von 36 Fragen beantwortet (55,56%)
BVB - Freie Wähler (3 Abgeordnete)
1 von 2 Fragen beantwortet (50,00%)
AfD (11 Abgeordnete)
8 von 26 Fragen beantwortet (30,77%)
fraktionslos (1 Abgeordnete/r)
Eine Frage beantwortet
# Sicherheit 13Nov2018

(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)

Von: Nyserq Xhpx

An:

(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)

# Arbeit 6Nov2018

(...) als freier Schornsteinfeger und Heizungs und Sanitärmeister habe ich besonders als Schornsteinfeger grosse Probleme mit der Schornsteinfegerinnung und den Behörden (Landkreis und Wirtschaftsministerium in Brandenburg) die Anzeigen wegen Betrugs und Kartellrechtliche Verstöße von Bevollmächtigten Schornsteinfeger vertuscht und diese deckt und das 5 Jahre nach Fall des Schornsteinfegermonopol. Wie kann Ihre Partei kleine und mittelständige Unternehmen helfen. (...)

Von: Ibyxre Cntry

(...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Marie Luise von Halem
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Isabelle Vandre
DIE LINKE

(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)