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Legislaturperiode
6. Landtag, 2014-2019 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Britta Stark (SPD)
Koalition
SPD und Die Linke
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Fragen und Antworten

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78 von insgesamt
144 Fragen beantwortet
93 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
10 von 11 Fragen beantwortet (90,91%)
SPD (30 Abgeordnete)
20 von 38 Fragen beantwortet (52,63%)
DIE LINKE (17 Abgeordnete)
10 von 21 Fragen beantwortet (47,62%)
CDU (21 Abgeordnete)
9 von 19 Fragen beantwortet (47,37%)
Parteilos (4 Abgeordnete)
1 von 3 Fragen beantwortet (33,33%)
AfD (10 Abgeordnete)
8 von 25 Fragen beantwortet (32,00%)

(...) - Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. (...)

Von: Hgr Ureeznaa

An:

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

Von: Gbeora Söueqre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

# Region 3Feb2019

(...)

Von: Xbafgnagva Tbebqrgfxl

An:
Kathrin Dannenberg
DIE LINKE

(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)

# Sicherheit 19Dez2018

(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)

Von: Qnavry Tehzcryg

An:

(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)