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Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition
SPD, CDU, Grüne
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Fragen und Antworten

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10 von insgesamt
21 Fragen beantwortet
12 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (10 Abgeordnete)
5 von 5 Fragen beantwortet (100%)
BVB - Freie Wähler (5 Abgeordnete)
2 von 2 Fragen beantwortet (100%)
AfD (23 Abgeordnete)
2 von 6 Fragen beantwortet (33,33%)
SPD (25 Abgeordnete)
1 von 6 Fragen beantwortet (16,67%)
CDU (15 Abgeordnete)
0 von 2 Fragen beantwortet (0%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0%)

(...) wie geht es weiter mit den Altanschließern, speziell in Fürstenwalde? (...)

Von: Tüagre Xöavt

An: Péter Vida
Péter Vida
BVB - Freie Wähler

(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)

# Umwelt 8Nov2019

(...) Gibt es Ansätze oder Begründungen warum man keine großflächige Räumung der alten Kampfmittel zu entsorgen. (...)

Von: Sryvk Jnygre

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung bekommen. Zur Verstärkung bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. (...)

(...) Sie sind im neuen Parlament ja als junge Frau weitaus jünger sogar als der Durschnitt der Abgeordneten. Wissen sie woran es liegt das auf Bundes, Landes, und Komunalebene so wenig Frauen ihres Alters in den Parlamenten vertreten sind? (...)

Von: Sryvk Jnygre

An:
Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Abgesehen davon ist die Skepsis gegenüber jungen Politiker*innen scheinbar in großen Teilen der Bevölkerung ziemlich hoch. Das äußert sich z.B. in der immer und immer wieder gestellten Frage "Hast du denn überhaupt mal was ordentliches gearbeitet?". (...)

(...) Inwiefern setzen Sie und / oder Ihre Partei sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beim sogenannten Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln registrierten Einwohner in der BRD ein?

Von: Treuneq Zngfpurebgu

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) grunsätzlich befürworte ich das Solidarmodell des Rundfunkbeitrags. Mit dem Rundfunkbeitrag wird nicht nur das öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio, Fernsehen oder Internet finanziert der Rundfunkbeitrag die Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und Bürgermedien wie die offenen Kanäle zuständig sind. (...)