Brandenburg

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Lenin-Figur in Potsdam. Ich möchte mich in meiner Antwort auf die Frage des Denkmalstatus für die Potsdamer Lenin-Figur konzentrieren. (...)

Simona Koß, SPD
zu einer Frage vom 31.05.2017

(...) ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. (...)

Günter Baaske, SPD
zu einer Frage vom 20.11.2016

(...) Dezember eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, kann die Schulpflicht ebenfalls schon im Herbst des Jahres beginnen - jedoch nur auf Antrag der Eltern in begründeten Ausnahmefällen. Die Einschulung mit fünf Jahren im Sinne Ihrer Anfrage als Regelfall findet also nicht statt. (...)

Günter Baaske, SPD
zu einer Frage vom 26.02.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen spiegelt sich in der Familienpolitik ihrer Region wider. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, mit regionalen Politiker*innen Kontakt aufzunehmen. (...)

Jutta Lieske, SPD
zu einer Frage vom 05.01.2017

(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)

Thema: Städtebau und Stadtentwicklung

Frage von Holger Hofmann
an Steeven Bretz am 15.06.2017

(...) Setzen Sie sich für die weitere Geschichtsfälschung hinsichtlich der DDR und das Verdrängen der in der DDR gemachten Erfahrungen der Bürger des Landes Brandenburg ein? (...)

Thema: Verkehr und Infrastruktur

Frage von Gabriele Schleicher
an Kristy Augustin am 31.05.2017

(...) die Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetzt ändern, um letztendlich eine Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen. (...)

Thema: Verkehr und Infrastruktur

Frage von Gabriele Schleicher
an Simona Koß am 31.05.2017

(...) dir Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetz ändern, um letztendlich eine Autobahnprivatisierung zu ermöglichen. (...)

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Frage von Simone Müller
an Christina Schade am 28.04.2017

(...) Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl der Haftplätze von nur 73.627 von denen bereits 62885 bereits belegt sind. (...)

Thema: Umwelt

Frage von Steffen Schatz
an Jörg Vogelsänger am 14.03.2017

(...) was macht das Bundesland Brandenburg gegen das sogenannte Landgrabbing? Wieso geht immer mehr Ackerland an Investoren statt an ortsansässige Bauern oder Neubauern? In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg/Vorpommern werden freiwerdene Flächen vorrangig für diese Bauern vorgehalten. (...)