An:

Jutta Lieske

SPD

(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)

An:

Christina Schade

AfD

(...)

An:

Marie Luise von Halem

DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)

An:

Isabelle Vandre

DIE LINKE

(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)