Brandenburg

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition
SPDCDU, Die Grünen

Neueste Antworten

Frage an
Andrea Johlige
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Johlige,

wie stehen Sie dazu, für Brandenburg ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System nach Berliner Vorbild einzuführen?

Staat und Verwaltung
07. März 2020

wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

Frage an
Petra Budke
DIE GRÜNEN

(...) Was genau ist an der Aussage von Herrn Steffen rassistisch? (...) Was ist an der Aussage von Herrn John verwerflich, nachdem in den letzten Jahren 3-stellige Milliardenbeträge im Bund, Land und in den Kommunen für sogenannte "Flüchtlinge" vom Steuer- und Sozialabgabenzahler aufgebracht worden sind, zumal die Kosten für UMF in Brandenburg so um die 3300 € pro Kopf und Monat betragen? (...)

Inneres und Justiz
24. Januar 2020

(...) Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete. (...)