Brandenburg

Private Gartenbrunnen sind unter Voraussetzungen erlaubt. Einschränkungen richten sich nach der örtlichen Wassersituation und den zuständigen Behörden.

Auch mich beschäftigt das Vorhaben der CDU geführten Bundesregierung sehr. Als Landtagsabgeordneter werde ich jedoch nicht über diesen Gesetzesentwurf abstimmen dürfen! Ich habe mich bereits an die Brandenburger Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gewendet. Nachfolgendes kann ich Ihnen dazu übermitteln… Bitte nehmen Sie den letzten Absatz zur Kenntnis.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben eine verlässliche Grundlage für alle Beteiligten schaffen und zugleich den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Träger Rechnung tragen

Informationsfreiheit stärkt Vertrauen und Demokratie. Schutzinteressen müssen gelten, dürfen Transparenz aber nicht pauschal einschränken.

Bisher sind die Empfehlungen der Rentenkommission noch nicht beschlossen. Es ist aber geplant, bald einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Der Gesetzentwurf wird dann im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat diskutiert.

Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung kann aus meiner Sicht nicht isoliert betrachtet werden.

Ohne Reformen drohen entweder steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder ein sinkendes Rentenniveau.

Unabhängig davon halte ich die vorliegenden Reformvorschläge jedoch insgesamt nicht für überzeugend.