Finden Sie Ihre Abgeordneten PLZ oder Namen eingeben Stellen Sie Ihre Fragen an Ihre Abgeordneten, informieren Sie sich über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten. Legislaturperiode 7. Landtag, 2019-2024 Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) Koalition SPD, CDU, Die Grünen Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Brandenburg Frage an Danny Eichelbaum CDU Frage Antwort (...) Sind sie sich dieser Situation bewusst und wie wollen sie das Problem lösen? (...) Recht 02. August 2020 Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen. Weiterlesen Frage an Michael Schierack CDU Frage Antwort überdenkt die fraktion mit dem minister diese aussage und stockt bei der polizei-wie versprochen-auf? Innere Sicherheit 28. Juli 2020 (...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...) Weiterlesen Frage an Andreas Noack SPD Frage Antwort (...) Die strengen Vorgaben zum Bau eines Radweges mit Benutzungspflicht sind buchstäblich gebrochen! (...) Verkehr 27. Juli 2020 (...) Der Ortsverein erhielt im Juli 2020 von der Kreisverwaltung Oberhavel schriftlich die Zusage, das dieser Radweg im Herbst 2021 saniert werden wird (...) Weiterlesen Frage an Björn Lakenmacher CDU Frage Antwort (...) Auf Grundlage welcher strategischer (klimapolitischer?) Ziele möchte Landrat Loge einen KUNSTRASENPLATZ in Königs Wusterhausen errichten lassen? (...) Lobbyismus & Transparenz 22. Juni 2020 (...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...) Weiterlesen
Frage an Danny Eichelbaum CDU Frage Antwort (...) Sind sie sich dieser Situation bewusst und wie wollen sie das Problem lösen? (...) Recht 02. August 2020 Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen. Weiterlesen
Frage an Michael Schierack CDU Frage Antwort überdenkt die fraktion mit dem minister diese aussage und stockt bei der polizei-wie versprochen-auf? Innere Sicherheit 28. Juli 2020 (...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...) Weiterlesen
Frage an Andreas Noack SPD Frage Antwort (...) Die strengen Vorgaben zum Bau eines Radweges mit Benutzungspflicht sind buchstäblich gebrochen! (...) Verkehr 27. Juli 2020 (...) Der Ortsverein erhielt im Juli 2020 von der Kreisverwaltung Oberhavel schriftlich die Zusage, das dieser Radweg im Herbst 2021 saniert werden wird (...) Weiterlesen
Frage an Björn Lakenmacher CDU Frage Antwort (...) Auf Grundlage welcher strategischer (klimapolitischer?) Ziele möchte Landrat Loge einen KUNSTRASENPLATZ in Königs Wusterhausen errichten lassen? (...) Lobbyismus & Transparenz 22. Juni 2020 (...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...) Weiterlesen
