Brandenburg

wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

(...) Das war eine Demo der Bürgerinitiative Grünheide. (...)

(...) Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete. (...)

(...) Langfristig kann ich mir Vorstellen, dass angesichts zunehmender Automatisierung und Digitalisierung auch grundlegendere Diskussionen über die Struktur des Sozialstaats und der Marktwirtschaft notwendig werden. Hier steht die Debatte allerdings erst ganz am Anfang. (...)