Brandenburg

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition
SPDCDU, Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Brandenburg

Frage an
Danny Eichelbaum
CDU

(...) Sind sie sich dieser Situation bewusst und wie wollen sie das Problem lösen? (...)

Recht
02. August 2020

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.