Brandenburg

Legislaturperiode: 7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin: Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition: SPD, CDU, Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Brandenburg

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Warum wird die Unfallhäufigkeit und Schwere von Unfällen an Landesstraßen o h n e Außerortradwege n i c h t als Dringlichkeitskriterium in die Bedarfsliste aufgenommen? (z.B. L 31 Bernau/Blumberg)

13. September 2021

Im Falle des von Ihnen angesprochenen Abschnitts der L31 zwischen Bernau und Blumberg würde eine zusätzliche Berücksichtigung der Unfallstatistik allerdings keine Beschleunigung bringen.

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Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

09. September 2021

Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.

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09. September 2021

Inwieweit der Aufgabenträger DEGES bei veränderten Rahmendaten (wie von Ihnen beschrieben) Änderungen des Projektes vornimmt, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich gilt aber das die Nutzen Kosten Betrachtung auch für mich entscheidend bei Durchführung solcher Verkehrsprojekte im Vordergrund steht.

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