(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)

(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)

(...) als freier Schornsteinfeger und Heizungs und Sanitärmeister habe ich besonders als Schornsteinfeger grosse Probleme mit der Schornsteinfegerinnung und den Behörden (Landkreis und Wirtschaftsministerium in Brandenburg) die Anzeigen wegen Betrugs und Kartellrechtliche Verstöße von Bevollmächtigten Schornsteinfeger vertuscht und diese deckt und das 5 Jahre nach Fall des Schornsteinfegermonopol. Wie kann Ihre Partei kleine und mittelständige Unternehmen helfen. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)