Die SPD hat sich aufgrund des Wahlergebnisses für die Opposition entschieden. Das ändert aber nichts an unserem Anspruch, gestalten zu wollen. Wir werden jedes Vorhaben der neuen Koalition überprüfen, ob es den Menschen etwas bringt. Klientelpolitik und Ungerechtigkeit lehne ich ab. Deutschland muss eine Gesellschaft der Chancen werden. Die SPD steht seit jeher für soziale Sicherheit und Aufstiegschancen. Die Bildung muss gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Erststudium / Meister / Techniker. Und wir brauchen mehr Krippenplätze, Ganztagsschulen, modernere Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Erwerbstätige und Arbeitslose müssen das Recht auf Weiterbildung erhalten. Gerade in Zeiten der Digitalisierung müssen wir viel stärker als bisher in unsere Zukunft investieren. ich habe nicht viel Hoffnung, dass die neue Regierung das Rentenniveau stabil hält. Als einzige Partei hatte die SPD ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Ich werde weiterhin für dieses Konzept werben, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ungerecht geht es auch in der Krankenversicherung zu. Was wir im Gesundheitswesen endlich brauchen, ist eine gerecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Bürgerversicherung. Eltern und pflegende Angehörige müssen oft ihre Arbeitszeiten reduzieren. Berufstätige brauchen deshalb mehr Flexibilität. Außerdem kämpfe ich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit eingeführt werden. Das alles hilft nichts, wenn das Wohnen zu teuer ist. Der Bund muss mehr in bezahlbare Wohnungen investieren – durch sozialen Wohnungsbau, altersgerechten Umbau und Städtebauförderung. Die SPD hatte – gegen viel Widerstand – diesen Kurs in der Großen Koalition eingeschlagen, unter anderem mit der Verdreifachung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Als Oppositionspartei werden wir genau darauf achten, dass eine neue Regierung hier nicht den Rotstift anlegt. Atomkraft, Gentechnik in der Landwirtschaft und Fracking lehne ich strikt ab. Die SPD hat durchgesetzt, dass Fracking verboten wird, wir werden sehr wachsam sein, dass es nicht durch die Hintertür wieder erlaubt wird. Nur erneuerbare Energie ist zukunftsfähig. Die SPD will mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren – auch, um Fluchtursachen zu mindern. Wir stehen für die europäische Idee und sehen in Europa mehr als eine Fotogelegenheit bei Gipfeltreffen. Hass, Rassismus und Gewalt gegen Minderheiten sind ein europäisches Problem. Es muss auch europäisch gelöst werden. Als Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz  beim Europarat will ich weiter an Maßnahmen arbeiten, damit Hass und Gewalt weniger werden. Die SPD wird es der nächsten Regierung nicht leicht machen. Wir werden sachlich, aber konsequent Alternativen aufzeigen und Kritik üben. Und wir werden die AfD entlarven als das, was sie ist: Eine reaktionäre Partei, die Deutschland zurück in die 1950er Jahre katapultieren will. Vor allem werden wir dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit weiterhin eine starke Stimme hat.

Das Parteiprogramm der SPD hat durchgerechnete Konzepte, die mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen für alle schaffen. Die Inhalte des SPD-Programms sind gegenfinanziert und keine allgemeinen Versprechungen, das Blaue vom Himmel herunterzuholen. Für die Nürnbergerinnen und Nürnberger ist mir vor allem das Folgende wichtig: Mehr Gerechtigkeit wird die SPD rund um die Steuern schaffen: Martin Schulz wird das umsetzen, wovon die CSU seit 12 Jahren immer nur redet. Unser Steuerkonzept entlastet kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung urteilt über unser Konzept: „Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte.“ Die SPD steht auch für soziale Sicherheit und Aufstiegschancen: Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Erststudium / Meister / Techniker. Und wir werden in Bildung investieren: in Krippenplätze, Ganztagsschulen, modernere und digitalere Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Aber auch Erwerbstätige und Arbeitslose sollen das Recht auf Weiterbildung erhalten. Angela Merkel sind sinkende Renten egal. Aber die SPD kämpft für eine starke gesetzliche Rente: Rentenniveau nicht unter 48 Prozent, Beitragssätze nicht über 22 Prozent. Als einzige Partei hat die SPD ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, das auch die Solidarrente beinhaltet: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat oder auch Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt hat, soll eine Rente erhalten, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Ungerecht geht es zur Zeit auch in der Krankenversicherung zu. Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin mit gesetzlich und privat Versicherten abschaffen. Stattdessen soll die die Bürgerversicherung kommen. Die Zusatzbeiträge werden wir mit Martin Schulz abschaffen. Eltern und pflegende Angehörige wollen oder müssen oft ihre Arbeitszeiten reduzieren. Dafür sollen sie künftig ein Familiengeld erhalten. Das Ehegattensplitting weiten wir zum Familiensplitting aus, auch für Alleinerziehende. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, sachgrundlose Befristungen abschaffen und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit. Das alles hilft nichts, wenn das Wohnen zu teuer ist. Daher will die SPD in bezahlbare Wohnungen investieren – durch sozialen Wohnungsbau, altersgerechten Umbau und Städtebauförderung. Den Erwerb von Wohneigentum wollen wir durch ein Familienbaugeld fördern. Atomkraft, Gentechnik in der Landwirtschaft und Fracking lehnen wir strikt ab. Nur erneuerbare Energie ist zukunftsfähig. Die SPD will mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren – nicht zuletzt, um Fluchtursachen zu mindern. In Zeiten von Donald Trump und Brexit brauchen wir einen Bundeskanzler, der in Europa mehr sieht als eine Fotogelegenheit bei Gipfeltreffen. Wir brauchen einen Bundeskanzler, der für Deutschlands und Europas Zukunft kämpfen will und kann. Das ist Martin Schulz! Wen das alles genauer interessiert, kann ins SPD-Parteiprogramm schauen: www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm. Wenn Sie wenig Zeit haben, gibt es gute Zusammenfassungen.