Gabriela Heinrich

Die politischen Ziele von Gabriela Heinrich

Die SPD hat sich aufgrund des Wahlergebnisses für die Opposition entschieden. Das ändert aber nichts an unserem Anspruch, gestalten zu wollen. Wir werden jedes Vorhaben der neuen Koalition überprüfen, ob es den Menschen etwas bringt. Klientelpolitik und Ungerechtigkeit lehne ich ab.

Deutschland muss eine Gesellschaft der Chancen werden. Die SPD steht seit jeher für soziale Sicherheit und Aufstiegschancen. Die Bildung muss gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Erststudium / Meister / Techniker. Und wir brauchen mehr Krippenplätze, Ganztagsschulen, modernere Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Erwerbstätige und Arbeitslose müssen das Recht auf Weiterbildung erhalten. Gerade in Zeiten der Digitalisierung müssen wir viel stärker als bisher in unsere Zukunft investieren.

ich habe nicht viel Hoffnung, dass die neue Regierung das Rentenniveau stabil hält. Als einzige Partei hatte die SPD ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Ich werde weiterhin für dieses Konzept werben, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Ungerecht geht es auch in der Krankenversicherung zu. Was wir im Gesundheitswesen endlich brauchen, ist eine gerecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Bürgerversicherung.

Eltern und pflegende Angehörige müssen oft ihre Arbeitszeiten reduzieren. Berufstätige brauchen deshalb mehr Flexibilität. Außerdem kämpfe ich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit eingeführt werden.

Das alles hilft nichts, wenn das Wohnen zu teuer ist. Der Bund muss mehr in bezahlbare Wohnungen investieren – durch sozialen Wohnungsbau, altersgerechten Umbau und Städtebauförderung. Die SPD hatte – gegen viel Widerstand – diesen Kurs in der Großen Koalition eingeschlagen, unter anderem mit der Verdreifachung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Als Oppositionspartei werden wir genau darauf achten, dass eine neue Regierung hier nicht den Rotstift anlegt.

Atomkraft, Gentechnik in der Landwirtschaft und Fracking lehne ich strikt ab. Die SPD hat durchgesetzt, dass Fracking verboten wird, wir werden sehr wachsam sein, dass es nicht durch die Hintertür wieder erlaubt wird. Nur erneuerbare Energie ist zukunftsfähig.

Die SPD will mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren – auch, um Fluchtursachen zu mindern. Wir stehen für die europäische Idee und sehen in Europa mehr als eine Fotogelegenheit bei Gipfeltreffen. Hass, Rassismus und Gewalt gegen Minderheiten sind ein europäisches Problem. Es muss auch europäisch gelöst werden. Als Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz  beim Europarat will ich weiter an Maßnahmen arbeiten, damit Hass und Gewalt weniger werden.

Die SPD wird es der nächsten Regierung nicht leicht machen. Wir werden sachlich, aber konsequent Alternativen aufzeigen und Kritik üben. Und wir werden die AfD entlarven als das, was sie ist: Eine reaktionäre Partei, die Deutschland zurück in die 1950er Jahre katapultieren will. Vor allem werden wir dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit weiterhin eine starke Stimme hat.