Das Parteiprogramm der SPD hat durchgerechnete Konzepte, die mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen für alle schaffen. Die Inhalte des SPD-Programms sind gegenfinanziert und keine allgemeinen Versprechungen, das Blaue vom Himmel herunterzuholen. Für die Nürnbergerinnen und Nürnberger ist mir vor allem das Folgende wichtig:
Mehr Gerechtigkeit wird die SPD rund um die
Steuern schaffen: Martin Schulz wird das umsetzen, wovon die CSU seit 12 Jahren immer nur redet. Unser Steuerkonzept entlastet kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung urteilt über unser Konzept: „Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte.“
Die SPD steht auch für s
oziale Sicherheit und Aufstiegschancen: Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Erststudium / Meister / Techniker. Und wir werden in Bildung investieren: in Krippenplätze, Ganztagsschulen, modernere und digitalere Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Aber auch Erwerbstätige und Arbeitslose sollen das Recht auf Weiterbildung erhalten.
Angela Merkel sind sinkende Renten egal. Aber die SPD kämpft für eine
starke gesetzliche Rente: Rentenniveau nicht unter 48 Prozent, Beitragssätze nicht über 22 Prozent. Als einzige Partei hat die SPD ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, das auch die Solidarrente beinhaltet: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat oder auch Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt hat, soll eine Rente erhalten, die deutlich über der Grundsicherung liegt.
Ungerecht geht es zur Zeit auch in der
Krankenversicherung zu. Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin mit gesetzlich und privat Versicherten abschaffen. Stattdessen soll die die Bürgerversicherung kommen. Die Zusatzbeiträge werden wir mit Martin Schulz abschaffen.
Eltern und pflegende Angehörige wollen oder müssen oft ihre Arbeitszeiten reduzieren. Dafür sollen sie künftig ein
Familiengeld erhalten. Das Ehegattensplitting weiten wir zum Familiensplitting aus, auch für Alleinerziehende.
Wir wollen
gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, sachgrundlose Befristungen abschaffen und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.
Das alles hilft nichts, wenn das
Wohnen zu teuer ist. Daher will die SPD in bezahlbare Wohnungen investieren – durch sozialen Wohnungsbau, altersgerechten Umbau und Städtebauförderung. Den Erwerb von Wohneigentum wollen wir durch ein Familienbaugeld fördern.
Atomkraft, Gentechnik in der Landwirtschaft und Fracking lehnen wir strikt ab.
Nur erneuerbare Energie ist zukunftsfähig. Die SPD will mehr in die
Entwicklungszusammenarbeit investieren – nicht zuletzt, um Fluchtursachen zu mindern.
In Zeiten von Donald Trump und Brexit brauchen wir einen Bundeskanzler, der in Europa mehr sieht als eine Fotogelegenheit bei Gipfeltreffen. Wir brauchen einen Bundeskanzler, der für Deutschlands und Europas Zukunft kämpfen will und kann. Das ist Martin Schulz!
Wen das alles genauer interessiert, kann ins SPD-Parteiprogramm schauen:
www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm. Wenn Sie wenig Zeit haben, gibt es gute Zusammenfassungen.