Die Pandemie, die Digitalisierung und den Klimawandel müssen wir derzeit als Ausgangspunkt für vernünftige und machbare Politik ansehen. Bei dieser Bundestagswahl geht es mehr denn je um die Weichenstellungen für die Zukunft des Landes. Wir haben gute und machbare Ideen und wir sind auch eine Partei, die Verantwortung übernimmt. Wenn es nach der SPD geht, steht unsere Zukunft unter dem Motto: „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ Das ist auch aus meiner Sicht der Weg, den wir konsequent gehen müssen – in Nürnberg wie in Berlin.
Corona hat gezeigt, wie wichtig und stabilisierend ein starker Sozialstaat ist. Mit dem Kurzarbeitergeld und den Überbrückungshilfen haben wir Millionen Arbeitsplätze gerettet und kleinen und mittleren Betrieben durch die Krise geholfen. Welchen Wert ein starkes Gesundheitssystem hat, hat die Krise bewiesen. Ich will, dass wir den Sozialstaat weiter stärken. Die Pflegeversicherung müssen wir zur Vollversicherung ausbauen und den Eigenanteil an den Pflegekosten in einem ersten Schritt deckeln, um Heimkosten zu begrenzen.
Ich will eine starke gesetzliche Rente für heutige und kommende Generationen. Das von der SPD durchgesetzte Modell der doppelten Haltelinie mit bezahlbaren Rentenbeiträgen und dem gesicherten Rentenniveau muss deswegen fortgesetzt werden. Mit einem Bürgergeld gilt es, das Arbeitslosengeld II zu ersetzen. Die Regeln des erleichterten Zugangs während der Pandemie wollen wir damit zu dauerhafter Geltung verhelfen: In den ersten zwei Jahren wird nicht geschaut, ob die Wohnung zu groß ist oder es einen Sparstrumpf gibt. Gleichzeitig brauchen wir gute Arbeit, zum Beispiel mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro und weniger Befristungen. Den Beschäftigten muss auch mehr Geld übrig bleiben: Deswegen haben wir, wie im letzten SPD-Wahlprogramm versprochen, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Betroffenen abgeschafft. Nur die höchsten Einkommen müssen ihn noch vollständig zahlen. Geringe Einkommen haben wir bei den Sozialabgaben entlastet, Familien mit zusätzlichen Leistungen gestärkt.
Und wir werden weiter für bezahlbare Mieten kämpfen. Eine SPD-geführte Bundesregierung will zudem kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer weiter entlasten. Um das gegenzufinanzieren, sollen sich nur diejenigen stärker beteiligen, die das auch können: Zum Beispiel, weil sie als Single mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen oder über ein wirklich großes Vermögen verfügen.
Die Digitalisierung birgt Risiken, gar keine Frage. Wir wollen sie zur Chance machen, die wir mit kräftigen Investitionen in Bildung und Forschung erschließen müssen. Die SPD hat massive Investitionen durchgesetzt, vom Kita-Ausbau, dem „Gute-Kita-Gesetz“ über das Schulsanierungsprogramm, das Ganztagsschulprogramm bis hin zum milliardenschweren DigitalPakt Schule. Wir haben zusätzliche Mittel für das BAföG herausgeholt, das Aufstiegs-Bafög ausgebaut, eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Vor allem haben wir das Qualifizierungschancengesetz durchgesetzt, mit dem die Weiterbildung der Beschäftigten mit bis zu 100 Prozent finanziert wird. Das alles weist in die eine Richtung: Eine Gesellschaft der Aufstiegschancen. Nur in einer solchen Gesellschaft wird die Digitalisierung in Deutschland ein Erfolg. Deswegen wollen wir weiter darauf aufbauen, zum Beispiel mit dem Recht auf Weiterbildung. Mit zusätzlichen Investitionen in Bildung und Weiterbildung.
Wenn es nach der SPD geht, ist Bildung gebührenfrei – von der frühen Förderung in der Kita bis zum Meisterkurs. Gleichzeitig darf auch in der Digitalisierung keiner den Anschluss verlieren. Deswegen muss der Staat auch helfen, wenn jemand in der Mitte des Lebens nochmal einen beruflich neuen Weg einschlägt. Er muss aber auch unterstützen, dass kleine Betriebe, Vereine, Ältere und Menschen mit Behinderung mit in die digitale Gesellschaft genommen werden. Dazu brauchen wir Förderprogramme und Fortbildung. Teilhabe und Digitalisierung müssen immer zusammengedacht werden.
Deutschland muss so schnell wie möglich klimaneutral werden. Es war die SPD, die dafür die Weichen gestellt hat. Angefangen mit Barbara Hendricks, die einst als Umweltministerin mit dazu beigetragen hat, dass es die Pariser Klimaziele überhaupt gibt. Wir hatten in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition das Klimaschutzgesetz durchgesetzt – noch bevor es die Fridays-for-Future-Bewegung gab und nachdem die Grünen mit einem solchen Gesetz in den Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Und wir haben unser Versprechen gehalten: Der bundesweite Klimaschutz wurde erstmals gesetzlich festgeschrieben.
Die SPD hat nach dem Atomausstieg auch den Kohleausstieg durchgesetzt. Auch dafür hatte es in den Jamaika-Sondierungsgesprächen keine Einigung gegeben. Jetzt geht es darum, die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie kraftvoll fortzusetzen. Dazu brauchen wir eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung, mit der wir die bremsenden Unionsparteien hinter uns lassen können. Wir brauchen Investitionen in Klimatechnologie, um gleichzeitig für Klimaschutz und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Mit der milliardenschweren Wasserstoffstragie und vielem weiteren haben wir schon angefangen. Für mich und für uns als SPD ist bei allem wichtig: Wir brauchen soziale Klimapolitik. Ich stehe für eine Klimapolitik, die keinen zurücklässt, sondern alle mitnimmt. Deswegen darf es nicht darum gehen, den CO2-Preis einfach so schnell wie möglich zu erhöhen. Das würde die Dinge doch nur teurer machen und die Leute mit schmalem Geldbeutel abhängen. Es muss um bezahlbare und klimafreundliche Alternativen und um Förderung gehen. Dazu braucht es noch mehr Investitionen in den ÖPNV, die Bahn und Ladesäulen sowie bezahlbare Strom- und Heizkosten. Deswegen will die SPD zum Beispiel die EEG-Umlage abschaffen, damit die Energiewende nicht die Stromrechnung erhöht, sondern gesamtgesellschaftlich getragen wird.
Das alles will ich auch in Nürnberg weiter voranbringen: mit einer starken Bundesförderung, die uns in der Stadt dabei hilft, mehr Stadtgrün zu schaffen, Elektrobusse anzuschaffen und den ÖPNV auszubauen. Ich setze mich für eine starke soziale Infrastruktur in der Stadt und für Fördermittel des Bundes ein: für neue, beitragsfreie Kitas, digital ausgestattete Schulen und Ganztagsschulangebote. Für Räume zum Zusammenkommen, von der Reaktivierung des Volksbades bis hin zu den Mehrgenerationenhäusern, der Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, Sportanlagen und dem „Haus des Spiels“.
