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abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft
Mit meiner Dauerspende für abgeordentenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.
Carin Schomann ist eines von 3.112 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Nachwuchswerbung, Newsletter, Flüchtlingskrise: Wofür die Bundesregierung PR-Agenturen beauftragt

Veröffentlicht am 20.05.2016 um 11:20 von Martin Reyher in IFG

Wofür und in welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR-Agenturen vergibt, war bislang weitgehend unbekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Angaben zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben.

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Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet

Veröffentlicht am 25.04.2016 um 15:48 von Martin Reyher in Parteispenden

Unter den Parteispendern des Jahres 2014 taucht überraschend die Funke Mediengruppe auf, zu der u.a. die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt gehören. Warum ließ der Essener Verlag der CDU 15.000 Euro zukommen?

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Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur

Veröffentlicht am 25.04.2016 um 15:40 von Martin Reyher in Lobbyismus

Nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium hat der frühere Büroleiter von Michael Glos und Ex-Abteilungsleiter unter Sigmar Gabriel einen Chefposten bei der Lobbyagentur EUTOP übernommen. Das Ministerium hatte nach abgeordnetenwatch.de-Informationen keine Einwände - und winkte den pikanten Seitenwechsel ohne Bedenken durch.

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Zu lasche Transparenzregeln: Deutschland vor erneuter Rüge durch Korruptionswächter

Veröffentlicht am 20.04.2016 um 13:28 von marthe in Parteispenden

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates getadelt - zu lasch seien hierzulande u.a. die Transparenzregeln für Parteispenden. Schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, weil die Regierungsparteien sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert haben. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.

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Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Veröffentlicht am 13.04.2016 um 13:42 von marthe in IFG, Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Parteispenden, Transparenz

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

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Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben

Veröffentlicht am 07.04.2016 um 09:33 von Martin Reyher in Parteispenden

Im Jahr nach der Bundestagswahl kassierten die Regierungsparteien über eine halbe Million Euro von sieben Unternehmen und Verbänden, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte. Normalerweise müssen derart hohe Beträge unverzüglich im Internet veröffentlicht werden - doch die Spenden waren so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.

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Parteispenden veröffentlicht: Das sind die größten Spender 2014

Veröffentlicht am 06.04.2016 um 19:12 von Martin Reyher in Parteispenden

Mehr als 15 Mio. Euro an Parteispenden haben CDU, CSU, SPD und Grüne im Jahr 2014 von Unternehmen und Verbänden kassiert - der überweigende Teil davon war bislang nicht bekannt. Vor allem aus der Auto- und Metallbranche flossen hohe Zuwendungen. Doch Spenden waren nicht die einzigen Einkünfte aus der Wirtschaft.

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Warum der Bundestag öffentliche Angaben zu öffentlichen Petitionen schwärzte

Veröffentlicht am 05.04.2016 um 16:28 von Martin Reyher in IFG

In einem Bundestagsgutachten zu öffentlichen Petitionen sind alle relevanten Zahlen geschwärzt - obwohl die Angaben an anderer Stelle für jeden nachzulesen sind. Warum? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage wartet die Parlamentsverwaltung mit einer bizarren Erklärung auf.

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Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"

Veröffentlicht am 05.04.2016 um 13:27 von redaktion in Lobbyismus

abgeordnetenwatch.de-Interview mit der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Universität Hamburg über zunehmenden Lobbyismus - und wie man ihm begegnen kann.

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Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz umgehen lässt

Veröffentlicht am 04.04.2016 um 08:59 von Martin Reyher in Transparenz

Einer Partei eine Großspende im Geldkoffer übergeben – das ist laut Parteiengesetz unzulässig: Wer es trotzdem tut, hat allerdings nichts zu befürchten. Transparenzschlupflöcher wie dieses sind seit Jahren bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.