Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.444 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Abgeordnete in Rheinland-Pfalz beschließen deutliche Erhöhung von Diäten und Fraktionsetats

Veröffentlicht am 24.03.2017 um 09:51 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Nebeneinkünfte

Foto Landtag RLP

In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht. Unsere Bewertung.

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Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig

Veröffentlicht am 16.03.2017 um 09:40 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Transparenz

Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß.

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Auskunftsrechte für Bürger: Bundesbehörden schneiden schlecht ab

Veröffentlicht am 13.03.2017 um 10:18 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Wer von Bundesregierung oder Bundestag Dokumente erhalten möchte, steht vergleichsweise schlecht da: In einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland schneidet das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands.

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Brisanter Vermerk zum Abgasskandal: Beamter arbeitete zuvor im BMW-Lobbybüro

Veröffentlicht am 10.03.2017 um 12:45 von Martin Reyher in Lobbyismus

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versuchte das Kanzleramt lange Zeit, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Das Papier stammt von der bayerischen Landesregierung und belegt, wie sich die Staatskanzlei in München zum Anwalt der BMW-Lobbyinteressen machte. Nun kommt heraus: Der Beamte, der mit Angelegenheit betraut war, arbeitete lange Zeit bei dem bayerischen Autobauer.

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180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

Veröffentlicht am 08.03.2017 um 16:37 von Roman Ebener in abgeordnetenwatch.de-TV, Lobbyismus, Transparenz

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

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Wie viel Lobbyisten für einen Stand auf einem Parteitag zahlen

Veröffentlicht am 02.03.2017 um 13:02 von Marthe Ruddat in Lobbyismus

Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionenbeträge von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) günstig erscheinen lassen.

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90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

Veröffentlicht am 15.02.2017 um 16:12 von Martin Reyher in Landtage, Lobbyismus

Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Bedrängnis gebracht. Anstatt zu den Lobbyvorwürfen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung.

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Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Veröffentlicht am 08.02.2017 um 16:02 von Martin Reyher in Lobbyismus

Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.

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Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da

Veröffentlicht am 03.02.2017 um 12:12 von Roman Ebener in Lobbyismus

Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt.

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CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

Veröffentlicht am 01.02.2017 um 16:20 von Martin Reyher in Parteispenden

Symbolfoto gestückelte Parteispende CDU

Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.