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abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil diese Einrichtung es auch Menschen mit wenig Zeit für politisches Engagement erlaubt, aktiv und direkt am politischen Geschehen mitzuwirken.
Stefan Hinz ist eines von 2.880 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Die Geheimniskrämer aus dem Bundestag: Wie sich eine Behörde selbst lahmlegt

Veröffentlicht am 28.01.2016 um 09:19 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Weil die Bundestagsverwaltung sich weigert, mehrere tausend Gutachten ins Netz zu stellen, wird sie seit Beginn der Woche mit hunderten Bürgeranfragen geflutet. Allein mit dem Versand der Eingangsbestätigung wird ein Verwaltungsmitarbeiter mehrere Wochen beschäftigt sein - und das ist erst der Anfang.

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Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Veröffentlicht am 28.01.2016 um 09:06 von Redaktion in Lobbyismus

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern in ein öffentliches Register eintragen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.

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So helfen Sie 4.000 unveröffentlichte Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken zu befreien

Veröffentlicht am 25.01.2016 um 15:53 von Redaktion in Bundestag, IFG, Transparenz

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de wollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern tausende bislang unveröffentlichte Gutachten des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich machen. Über das heute gestartete Portal FragDenBundestag können Interessierte daran mitwirken, die mit Steuergeldern erstellten Ausarbeitungen aus den Aktenschränken des Bundestages zu befreien.

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Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005

Veröffentlicht am 22.01.2016 um 17:58 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Transparenz

Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom obersten Gericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen diese nun erstmals und erklären, weshalb die Liste wichtig ist.

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Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Veröffentlicht am 13.01.2016 um 17:29 von Martin Reyher in Lobbyismus

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU im ZDF heute journal verbreitet. Und auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister zu machen.

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Großspenden an die Parteien gehen zurück – hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden?

Veröffentlicht am 12.01.2016 um 16:31 von Martin Reyher in Parteispenden

Rund 1,5 Mio. Euro haben die Parteien vergangenes Jahr an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten, am meisten kassierten CDU und CSU. Was auffällt: Es gibt immer weniger Großspenden von Unternehmen und Verbänden. Hat die Wirtschaft inzwischen einen diskreteren Weg gefunden, um den Parteien Gelder zukommen zu lassen?

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Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

Veröffentlicht am 08.01.2016 um 16:28 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt - eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.

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Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Klage gegen den Bundestag

Veröffentlicht am 06.01.2016 um 15:47 von Martin Reyher in

Wie man vom Schäuble'schen "Isch over" über Griechenland zur abgeordnetenwatch.de-Klage und den Lobbyisten im Deutschen Bundestag kommt - ach, sehen Sie einfach selbst: Ausschnitt aus dem kabarettistischen Jahresrückblick von Urban Priol, der am 22. Dezember 2015 im ZDF ausgestrahlt wurde.

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Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir unsere Transparenzklage auch offiziell gewonnen

Veröffentlicht am 22.12.2015 um 14:32 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus

Im Juni hatte ein Gericht den Deutschen Bundestag dazu verurteilt, abgeordnetenwatch.de die Inhaber von Lobbyisten-Hausausweisen zu nennen, doch dagegen war dieser in Berufung gegangen. Nun hat die Parlamentsverwaltung einen Rückzieher gemacht und das Urteil doch anerkannt. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte - und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Wie Abgeordnete auf die Frage antworten, ob sie ihre Lobbykontakte offenlegen

Veröffentlicht am 11.12.2015 um 10:17 von Redaktion in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Mehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag. Ein Bürger hat dies zum Anlass genommen, seine Wahlkreisabgeordneten um Veröffentlichung ihrer Treffen mit Lobbyvertretern zu bitten. Die Antworten dürften nicht nur ihn überrascht haben. Insbesondere eine Reaktion sorgte für großes Unverständnis in den Sozialen Netzwerken.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.