Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.273 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

Veröffentlicht am 15.02.2017 um 16:12 von Martin Reyher in Landtage, Lobbyismus

Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Bedrängnis gebracht. Anstatt zu den Lobbyvorwürfen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung.

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Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Veröffentlicht am 08.02.2017 um 16:02 von Martin Reyher in Lobbyismus

Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.

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Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da

Veröffentlicht am 03.02.2017 um 12:12 von Roman Ebener in Lobbyismus

Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt.

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CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

Veröffentlicht am 01.02.2017 um 16:20 von Martin Reyher in Parteispenden

Symbolfoto gestückelte Parteispende CDU

Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Interview mit dem Lobbyisten Peter Spary

Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:26 von Frederik Röse in Lobbyismus

Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de erklärt der Lobbyist Peter Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält.

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Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete

Veröffentlicht am 31.01.2017 um 14:35 von Martin Reyher in EU-Parlament, Lobbyismus

Laut einer aktuellen Studie werden viele frühere Europaabgeordnete von Unternehmen, Verbänden und Organisationen beschäftigt, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. In der Liste finden sich auch mehrere FDP- und ein CDU-Politiker.

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Bundestag erwägt "deutlich frühere" Veröffentlichung von Parteispenden

Veröffentlicht am 26.01.2017 um 11:25 von Martin Reyher in Parteispenden

Seit Jahren rügt der Europarat Deutschland dafür, Parteispenden viel zu spät zu veröffentlichen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Der Bundestag erwägt, die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig "deutlich früher" online zu stellen. Klingt gut, doch der Transparenzgewinn dürfte am Ende eher mickrig sein. Das Kernproblem bleibt.

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Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten

Veröffentlicht am 18.01.2017 um 16:10 von Roman Ebener in Landtage, Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Gregor Golland, CDU im Gespräch

Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

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Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten

Veröffentlicht am 13.01.2017 um 16:29 von Martin Reyher in Parteispenden

Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen.

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Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt

Veröffentlicht am 13.01.2017 um 09:52 von Laura Gerken in Lobbyismus

Symbolfoto Lobbyismus

Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.