Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.046 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Veröffentlicht am 09.12.2016 um 09:43 von Laura Gerken in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Foto Plenardebatte im Bundestag

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

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NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften

Veröffentlicht am 07.12.2016 um 09:02 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Nebeneinkünfte

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro. Besonders fragwürdig: Hoch vergütete Posten in Unternehmen, für die zehntausende Euro pro Jahr flossen.

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Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

Veröffentlicht am 25.11.2016 um 09:30 von Meike Röttjer in Lobbyismus

Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe ein – unter Umständen sogar als wörtliche Zitate? Aufschluss geben könnten die schriftlichen Stellungnahmen, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss. Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.

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abgeordnetenwatch.de mit Medienpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet

Veröffentlicht am 20.11.2016 um 15:25 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Foto Preisverleihung Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag

Gemeinsam haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de Tausende interne Gutachten aus den Aktenschränken der Parlamentsverwaltung befreit und sind dafür nun mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte „List und Leidenschaft“ beim Überwinden der Transparenzblockade des Bundestages.

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Neue Umfrage: 77 Prozent fordern strengere Regeln gegen geheimen Lobbyismus

Veröffentlicht am 16.11.2016 um 12:53 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Transparenz

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt strenge Transparenzregeln und Gesetze gegen den Einfluss von finanzstarken Interessengruppen auf die Politik. Das zeigen zwei neue Umfragen zu den Themen Parteisponsoring und Lobbyregister. Doch in beiden Fällen geht es nicht voran, was vor allem am beharrlichen Widerstand von CDU und CSU liegt.

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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Lobbyismus

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe jurisitisch abwenden ließe.

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Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt

Veröffentlicht am 25.10.2016 um 10:01 von Martin Reyher in IFG, Transparenz

Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.

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Im Interview: Was Politiker, Lobbyisten und Zivilgesellschaft von einem Lobbyregister halten

Veröffentlicht am 20.10.2016 um 12:10 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus, Transparenz

Foto Bundestag

Weil die Politik bei der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters nicht vorankommt, haben abgeordnetenwatch.de und LobbyControl einen Gesetzentwurf vorgelegt. Was halten ein CDU-Politiker, eine Vertreterin von Transparency International und ein Lobbyist von strengen Transparenzregeln für Interessenvertreter? Wir haben sie interviewt.

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So wollen wir geheimen Lobbyismus abschaffen

Veröffentlicht am 17.10.2016 um 16:50 von Roman Ebener in Bundestag, Engagement, Lobbyismus, Transparenz

Gesetzentwurf für ein Lobbyregister (Bundeslobbygesetz)

Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.

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Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Veröffentlicht am 12.10.2016 um 09:30 von Marthe Ruddat in IFG, Parteispenden

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

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Seiten

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.