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abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft
Porträt Lisa Fitz
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden – und der Filz bliebe.
Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 3.362 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Blog

Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik.

Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus. 

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Veröffentlicht am 20.07.2016 um 14:36 von Die Redaktion in IFG, Landtage

Foto eines Aktenraumes

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden.

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Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

Veröffentlicht am 14.07.2016 um 14:29 von Martin Reyher in Lobbyismus

Montage Uhl vor Bundestag

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes.

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Seitenwechsel in die Wirtschaft: Bundesregierung bremst Karenzzeit-Regelung aus

Veröffentlicht am 13.07.2016 um 11:40 von Martin Reyher in Lobbyismus

Seit einem Jahr können Kanzler, Minister und Staatssekretäre nicht mehr ohne weiteres in die Wirtschaft wechseln. Doch weil die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung verschleppt, ist das Gesetz bis heute nicht anwendbar. Zu den Gründen schweigt sich das Kanzleramt aus – und verweigert abgeordnetenwatch.de Einsicht in interne Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen könnten.

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Die Bundestagsabgeordneten im Antwort-Check (2016)

Veröffentlicht am 27.06.2016 um 09:47 von Die Redaktion in Bundestag

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Pünktlich zum Beginn der großen Ferien in einem Bundesland machen wir den Antwort-Check und haben die Antwortquote in Schulnoten umgerechnet.

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt

Veröffentlicht am 27.06.2016 um 09:30 von Martin Reyher in Parteispenden

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Mit einem einfachen Mittel hätte der Skandal verhindert werden können, doch Union und SPD legen seit Jahren die Hände in den Schoß.

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Erneute Rüge: Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden

Veröffentlicht am 23.06.2016 um 10:36 von Marthe Ruddat in Parteispenden

„Kein spürbarer Fortschritt“: Korruptionswächter des Europarats haben Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden gerügt. Weil CDU und CSU keinen Handlungsbedarf sehen, dürfte die Regierungskoalition auch den jüngsten blauen Brief aus Straßburg aussitzen.

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Bundestag veröffentlicht nun auch Rechenschaftsberichte von FDP und AfD

Veröffentlicht am 16.06.2016 um 09:09 von Martin Reyher in Parteispenden

Von welchen Unternehmen und Verbänden haben die Parteien hohe Spenden erhalten? Der Bundestag hat jetzt die Rechenschaftsberichte von FDP, AfD und weiteren Parteien für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Liberalen durften sich über ein erfolgreiches Spendenjahr freuen, bei der Alternative für Deutschland spielten Zuwendungen aus der Wirtschaft keine große Rolle.

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Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz

Veröffentlicht am 14.06.2016 um 09:23 von Martin Reyher in Lobbyismus

Foto Bundestag

Seit langem tritt abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Nun haben uns Abgeordnete von CDU/CSU deshalb in einer Bundestagsdebatte massiv angegriffen. Wir seien eine „anmaßende Einrichtung“, sagte der Unions-Politiker Hans-Peter Uhl.

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Nachwuchswerbung, Newsletter, Flüchtlingskrise: Wofür die Bundesregierung PR-Agenturen beauftragt

Veröffentlicht am 20.05.2016 um 11:20 von Martin Reyher in IFG

Wofür und in welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR-Agenturen vergibt, war bislang weitgehend unbekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Angaben zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben.

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Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet

Veröffentlicht am 25.04.2016 um 15:48 von Martin Reyher in Parteispenden

Unter den Parteispendern des Jahres 2014 taucht überraschend die Funke Mediengruppe auf, zu der u.a. die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt gehören. Warum ließ der Essener Verlag der CDU 15.000 Euro zukommen?

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Seiten

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.