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Legislaturperiode
21. Bürgerschaft, 2015-2020 (5 Jahre)
Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

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Schirmherrin Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
© Hamburgische Bürgerschaft

Schirmherrin zum Landtag Hamburg

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Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

Fragen und Antworten

%
337 von insgesamt
506 Fragen beantwortet
62 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
CDU (20 Abgeordnete)
60 von 71 Fragen beantwortet (84,51%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
87 von 119 Fragen beantwortet (73,11%)
FDP (9 Abgeordnete)
15 von 22 Fragen beantwortet (68,18%)
SPD (60 Abgeordnete)
96 von 155 Fragen beantwortet (61,94%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
21 von 43 Fragen beantwortet (48,84%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
AfD (6 Abgeordnete)
0 von 10 Fragen beantwortet (0%)
2Dez2019

(...) Auch bei einem anderen Großprojekt, der Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich, soll es kein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Klima gegeben haben. Das jedenfalls behauptet die Bürgerinitiative „Prellbock“ in einem Flugblatt vom November (siehe Ziffer 10). (...)

Von: Pynhf Fhggbe

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) Im Rahmen der zu erstellenden Bebauungspläne müssen Gutachten in Bezug auf umwelt-/ klimarelevante Aspekte erstellt werden. Dies gilt sowohl für den Elbtower als auch für die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich. (...)

(...) Warum gibt es eine solche, verursachergerechte Gebühr nicht auch in Hamburg? Ist eine solche Gebühr für Hamburg geplant? (...)

Von: Gvzb Onhznaa

An:

(...) Lassen Sie es mich gleich vorweg ganz deutlich sagen: Das Parken in zweiter Reihe ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Als CDU fordern wir daher seit Langem ein entschlosseneres Vorgehen dagegen vom Senat. (...)

(...) Sie wird nicht an derselben Stelle neu gebaut, sondern um einige Meter verschwenkt. Warum muss die neue Brücke an anderer Stelle errichtet werden? Wurde dieser Neubau vom Eigentümer des Alsteranwesens Kritenbarg 72 (Eugen Block?) unterstützt? (...)

Von: Thaqryn Cbuy

An:
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)

# Familie 26Nov2019

(...) Sie kennen die Problematik der jährlich notwendigen Neubeantragung der KITA-Gutscheine und dem damit verbundenen erheblichen finanziellen Schaden zahlreicher Familien (wir hatten dazu E-Mail Kontakt). Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich in Ihrer Position als Abgeordneter und vor allem als Vorsitzender des Familienausschußes dafür einsetzen werden, wie von der Linkspartei gefordert (in Drucksache 21/13433), die betroffenen Familien zu entschädigen, die aufgrund des aktuellen Verfahrens und noch VOR Einführung einer Erinnerungsfunktion jeweils tausende von Euros verloren haben. (...)

Von: Sevrqevpu iba Fgbepu

An: Frank Schmitt, MdHB, SPD

(...) Seit Dezember 2018 werden monatlich die Eltern, deren Kinder bereits in einer Hamburger Kita oder in Kindertagespflege betreut werden, mit einem Schreiben an die rechtzeitige Stellung des Folgeantrags erinnert, wenn dieser noch nicht gestellt wurde. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat damit ein zusätzliches Erinnerungsverfahren für Folgeanträge implementiert. (...)

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Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.