in der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem werteabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürger*innen führen, da in den letzten Jahren die Grundstückspreise stark angestiegen sind

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Mai liegt nun vor. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung.

Vielleicht haben Sie von der städtischen Aktion „Hamburg gibt Acht!“ gehört, wodurch ein besseres Miteinander entsteht. Besonders zu betonen ist, dass dieses neue Bündnis eine Weiterentwicklung des 2016 geschlossenen Bündnisses für den Radverkehr nun um das wichtige Element „Fußgänger“ ergänzt wurde.

Doch Appelle an Verhaltensänderungen alleine werden das Problem aus unserer Sicht nicht lösen, denn der Straßenraum wird unbestreitbar mehr genutzt. Wir Grüne setzen uns in der Bürgerschaft dafür ein, den Konflikt auf einer grundlegenderen Ebene zu lösen (...).

Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.

Die Hamburgische Grüne Partei hatte sich bereits im vergangenen Wahlprogramm zu der Entwicklung eines Vollzeitparlamentes positioniert. Die Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft ist deshalb als wichtiges Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen.

Ein Teilzeitparlament ermöglichst es den Abgeordneten außerdem, durch ihren weiterhin ausgeführten Beruf nicht den Blick auf das „tägliche Leben“ in Hamburg zu verlieren.