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Legislaturperiode
21. Bürgerschaft, 2015-2020 (5 Jahre)
Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

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Schirmherrin Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
© Hamburgische Bürgerschaft

Schirmherrin zum Landtag Hamburg

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Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

Fragen und Antworten

%
283 von insgesamt
438 Fragen beantwortet
58 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
CDU (20 Abgeordnete)
51 von 61 Fragen beantwortet (83,61%)
DIE GRÜNEN (13 Abgeordnete)
70 von 99 Fragen beantwortet (70,71%)
SPD (60 Abgeordnete)
77 von 128 Fragen beantwortet (60,16%)
FDP (9 Abgeordnete)
12 von 20 Fragen beantwortet (60%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
15 von 36 Fragen beantwortet (41,67%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
AfD (6 Abgeordnete)
0 von 8 Fragen beantwortet (0%)

(...) Wie werden Sie sicherstellen, dass Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig einschließlich ihrer Anlagen veröffentlicht werden? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Hamburgischen Transparenzgesetz. Im Sinne Ihrer Fragstellung, wie ich sicherstellen will, dass insbesondere Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig veröffentlicht werden, möchte ich zunächst ganz allgemein feststellen, dass ich für eine Transparenz, so umfassend, so umfassendlich, bin. Mein Ziel ist es, allen Hamburgern einen Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten zu ermöglichen. (...)

(...) Wie werden Sie sicherstellen, dass Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig einschließlich ihrer Anlagen veröffentlicht werden? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Mareike Engels
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Meine Fragen: Hat sich der Verkehrsausschuss bereits mit dem geplanten 30-Minuten-Takt beschäftigt? Wissen Sie, ob der geplante Bahnhof am Diebsteich auf einen 30-Minuten-Takt ausgelegt ist? Würden Sie das Verlegungsprojekt weiter unterstützen, falls sich herausstellen sollte, dass ein 30-Minuten-Takt dort nicht möglich wäre? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) Hinsichtlich der Frage, ob der geplante Bahnhof am Diebsteich auf den in der DB-Strategie avisierten 30-Minuten-Takt des Personenfernverkehrs ausgerichtet sei, kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt zudem leider nicht mit einer finalen Einschätzung dienen. Sowohl das Bau-, als auch das Strategievorhaben sind Angelegenheiten der Deutsche Bahn AG bzw. (...)

(...) Meine Fragen: Hat sich der Verkehrsausschuss bereits mit dem geplanten 30-Minuten-Takt beschäftigt? Wissen Sie, ob der geplante Bahnhof am Diebsteich auf einen 30-Minuten-Takt ausgelegt ist? Würden Sie das Verlegungsprojekt weiter unterstützen, falls sich herausstellen sollte, dass ein 30-Minuten-Takt dort nicht möglich wäre? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben finden derzeit unter der Moderation des Finanzsenators Faktenchecks mit der Initiative gegen die Verlagerung und der Deutschen Bahn AG statt. Zuvor hatte ein Gericht im August des letzten Jahres einen Baustopp gegen das Projekt verhängt. (...)