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Legislaturperiode
21. Bürgerschaft, 2015-2020 (5 Jahre)
Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
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Schirmherrin Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
© Hamburgische Bürgerschaft

Schirmherrin zum Landtag Hamburg

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Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

Fragen und Antworten

%
312 von insgesamt
469 Fragen beantwortet
65 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
CDU (20 Abgeordnete)
58 von 67 Fragen beantwortet (86,57%)
FDP (9 Abgeordnete)
15 von 22 Fragen beantwortet (68,18%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
73 von 108 Fragen beantwortet (67,59%)
SPD (60 Abgeordnete)
89 von 139 Fragen beantwortet (64,03%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
19 von 39 Fragen beantwortet (48,72%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
AfD (6 Abgeordnete)
0 von 8 Fragen beantwortet (0%)

(...) Mich interessiert, zunächst, ob Sie Fortbildungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Diskretionspflicht von Hamburgs Familienrichtern sehen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:

(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)