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Legislaturperiode
21. Bürgerschaft, 2015-2020 (5 Jahre)
Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
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© Hamburgische Bürgerschaft

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Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

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Neue Abstimmungen

Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
312 von insgesamt
469 Fragen beantwortet
65 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
CDU (20 Abgeordnete)
58 von 67 Fragen beantwortet (86,57%)
FDP (9 Abgeordnete)
15 von 22 Fragen beantwortet (68,18%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
73 von 108 Fragen beantwortet (67,59%)
SPD (60 Abgeordnete)
89 von 139 Fragen beantwortet (64,03%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
19 von 39 Fragen beantwortet (48,72%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20%)
AfD (6 Abgeordnete)
0 von 8 Fragen beantwortet (0%)
# Demokratie und Bürgerrechte 4Okt2019

(...) Mich interessiert, zunächst, ob Sie Fortbildungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Diskretionspflicht von Hamburgs Familienrichtern sehen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Joachim Lenders
CDU

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Sep2019

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Michael Westenberger
CDU

(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Sep2019

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Uwe Giffei
SPD

(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Sep2019

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)

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