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Legislaturperiode
21. Bürgerschaft, 2015-2020 (5 Jahre)
Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
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Fragen und Antworten

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261 von insgesamt
405 Fragen beantwortet
59 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
CDU (20 Abgeordnete)
46 von 55 Fragen beantwortet (83,64%)
DIE GRÜNEN (13 Abgeordnete)
60 von 90 Fragen beantwortet (66,67%)
FDP (9 Abgeordnete)
11 von 17 Fragen beantwortet (64,71%)
SPD (60 Abgeordnete)
73 von 120 Fragen beantwortet (60,83%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
13 von 31 Fragen beantwortet (41,94%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20,00%)
AfD (6 Abgeordnete)
0 von 6 Fragen beantwortet (0,00%)
15März2019

(...) Würde nach Ihrer Einschätzung das Gericht eine Lösung suchen, die beide Rechtsgüter (ausreichende Unterrichtsteilnahme und daneben – in größeren Zeitabständen (nicht jeden Freitag) ungenehmigtes Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademos) schützt? (...)

Von: Treuneq Ergu

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Objektiv gesehen ist es ja sogar eine Doppelbelastung für die Schüler*innen, da sie den Unterrichtsstoff zusätzlich noch selbstständig nachholen müssen. Und ich finde es Und ich finde es tollnge Menschen für Klimaschutz demonstrieren; wie wir gesehen haben ja auch in den Ferien! (...)

(...) Wenn die Stadt Grundstücke unter Wert verkauft, dann ist dies als staatliche Beihilfe für den Erwerber anzusehen, die in Brüssel vorab anzumelden und von dort zu genehmigen ist. Ausnahmen von dieser Regel gelten meines Wissens lediglich für die Förderung des Wohnungsbau. Wohnungsbau ist allerdings beim Elbtower nicht vorgesehen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

# Arbeit 7März2019

(...) Hallo, wie stehen Sie zu der gängigen Praxis der FHH Stellenausschreibungen nicht mehr der Arbeitsagentur zu melden und automatisch prüfen zu lassen ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann? (...)

Von: Sybevna Ynapxre

An:

(...) Da der Bereich Arbeitsmarkt nicht zu meinem Themenfeld gehört, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich zunächst in die Fragestellung einarbeiten muss. Ich melde mich dann wieder. (...)

# Umwelt 17Feb2019

(...) wieviel Prozent des Angebots in der „Kantine Wilhelmsburg“ der Behörden für Umwelt und Stadtentwicklung kommt derzeit aus biologischem und wieviel aus regionalem Anbau? (...)

Von: Znevn Jraqryre

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) Dieser können Sie detaillierte Informationen zum Anteil der biologischen und regionalen Lebensmittel sowie ihrer Kennzeichnung in den einzelnen Kantinen entnehmen. Darüber hinaus finden Sie in der Antwort Informationen zu vertraglichen Vereinbarungen mit den Kantinen-Betreibern über den Einsatz von biologisch erzeugten, regionalen und saisonalen sowie fair gehandelten Lebensmitteln. (...)

Schirmherrin Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
© Hamburgische Bürgerschaft

Schirmherrin zum Landtag Hamburg

Nutzen Sie zur Bürgerschaftswahl diese Möglichkeit und treten Sie in den Dialog mit den Menschen, die tagtäglich für Sie Politik machen.

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft