Mecklenburg-Vorpommern

Legislaturperiode
7. Landtag, 2016-2021
Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD)
Landtagspräsidentin
Birgit Hesse (SPD)
Koalition
SPD, CDU

Neueste Antworten

Frage an
Mignon Schwenke
DIE LINKE

(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

Verkehr und Infrastruktur
14. April 2019

(...) Deshalb wird umso wichtiger die Beachtung der im §1 der STVO festgelegten Grundregeln sein. Gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht müssen das A und O im Straßenverkehr für alle sein. (...)

Frage an
Christel Weißig
AfD

(...) Sehr geehrter Frau Weißig ich möchte Sie befragen zu Ihrem Abstimmungsverhalten in Sachen Klärschlammentsorgung Stadt Rostock. (...)

03. März 2019

Solange es keine Auswertung aller Klärschlamm Verwertungsmethoden gibt und das wäre erst 2023 lehne ich jede voreilige Standort Entscheidung ab.15 Versorger kommen aus dem ganzen Land durch die Stadt oder durch den Warnow Tunnel und bringen eine ungeheuere Belastung für die Bevölkerung mit sich.So eine Anlage darf meiner Meinung nach nicht im Stadtgebiet errichtet und in Betrieb genommen werden.Dafür müssen am Randgebiet Standorte gefunden werden.