Mecklenburg-Vorpommern

Legislaturperiode
7. Landtag, 2016-2021
Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD)
Landtagspräsidentin
Birgit Hesse (SPD)
Koalition
SPD, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Frage an
Simone Oldenburg
DIE LINKE

(...) . Wie steht denn nun Die Linke dazu oder ist das abhängig davon, wie sich die AFD positioniert? Da diese ja wahrscheinlich die Erhöhung der Gebühren ablehnen wird, ist also mit einer Zustimmung durch Die Linke zu rechnen? (...)

Medien
07. April 2020

Wir halten die jetzige Erhöhung für moderat und werden nicht versuchen, sie zu verhindern, dass die Öffentlich Rechtlichen enorme neue Aufgaben haben, die finanziert werden müssen.

Frage an
Mignon Schwenke
DIE LINKE

(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

Verkehr
14. April 2019

(...) Deshalb wird umso wichtiger die Beachtung der im §1 der STVO festgelegten Grundregeln sein. Gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht müssen das A und O im Straßenverkehr für alle sein. (...)