(...) welche Stellung bezieht die Fraktion die Linke zur anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrages? (...)

Warum wird auf der Insel Usedom so wenig gegen die Vermüllung getan? Ich rede nicht nur von den Hinterlassenschaften der Urlauber, sondern von den wilden Deponien die nur mit wenig Erde zugeschüttet wurden. (...)

(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

(...) Meine Fragen: Ist Ihnen der Umstand und das Ausmaß der Verzögerungen bekannt? Und zweitens: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau wieder zu beschleunigen, ggf. durch Ihr persönliches Engagement? (...)