(...) im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden  (...)

(...) Bezüglich der zunehmenden Anfeindungen in Sozialen Netzwerken liegt es an den jeweiligen Anbietern hier noch schärfer vorzugehen. (...)

(...) nach meiner Auffassung gehört ein leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu den unverzichtbaren Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. (...)