Sachsen-Anhalt

Grundsätzlich versucht man von der bestehenden Infrastruktur so viel wie möglich zu nutzen, immer scheint dies jedoch nicht möglich.

Tatsächlich hat die Bundesregierung mit dem „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes“ eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um 4,5 bzw. 7,5 Prozent verabschiedet, die ab 2024 wirksam werden soll. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese überfällige Erhöhung zu gering ausfällt.

Es geht um Steuergerechtigkeit. Wir brauchen Leistungsgerechtigkeit in unserem Land. Dazu gehört es, dass das Vermögen von Multimillionären und Milliardären gerecht besteuert wird.

ich bin mir sicher, dass gerade in diesen Zeiten jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung täglich an seinen oder ihren Amtseid erinnert wird. Auch Robert Habeck tut in dieser Situation selbstverständlich sein Bestes.