Legislaturperiode: 7. Landtag, 2016-2021
Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
Landtagspräsidentin: Gabriele Brakebusch (CDU)
Koalition: CDU, SPD, Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Frage an

Holger Hövelmann

SPD

Frage
Antwort

(...) Wie stehen Sie dazu, dass derzeit die Jugend bildungstechnisch an die Wand gefahren wird ? (...)

Bildung und Erziehung

29. Januar 2021

(...) Wir haben mit der Änderung der gesetzlichen Regelungen dafür gesorgt, dass das letzte und das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. (...)

Frage
Antwort

(...) Beamte und Abgeordnete der verschiedenen Parlamente Altersbeszüge oder Altersvorsorgebezüge erhalten, die vollumpfänglich vom Bürger finanziert werden. (...)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

15. Januar 2021

(...) Sie vergessen bei Ihrer Kritik, dass die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Angestellten unterschiedlich ausgestaltet sind. (...)

Frage
Antwort

(...) Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass nicht der Politiker, der eine Falschaussage tätigt, für diese verantwortlich ist, sondern die Steuerzahler, insofern der betroffene Politiker seine Falschaussage während der Ausübung seines Amtes tätigt? (...)

Politisches Leben, Parteien

12. Januar 2021

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

Frage
Antwort

(...) immer mehr Wohnanlagen und Freiflächen eingezäunt werden (...)

Regionales

30. Dezember 2020

(...) Unabhängig davon, wird unser grüner Stadtrat in Stendal nachfragen, ob kommunale Freiflächen eingezäunt werden und ob die kommunalen Wohnungsgesellschaften verstärkt Zäune bauen. (...)