Bürger fragen - Politiker antworten

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierende. "Bürger fragen - Politiker antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich.

Wir machen mit bei der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Mehr zu den Forderungen der Initiative finden Sie hier. Als Teilnehmer an der Initiative erfüllen wir die Vorgaben der Selbstverpflichtung der Initiative, deren Wortlaut Sie hier einsehen können. Unsere Jahresberichte finden Sie im Bereich Finanzierung Parlamentwatch e.V. auf abgeordnetenwatch.de.

Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V., der sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.

2004 waren es zunächst die Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft auf abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen konnten. Genau zwei Jahre später, am 8. Dezember 2006 ging abgeordnetenwatch.de für den Bundestag an den Start, im September 2008 folgte das Europaparlament. Von den Bundestagsabgeordneten und den deutschen EU-Parlamentariern haben sich bis zu den Wahlen 2009 gut 90 Prozent auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen.

2005 wurde die 2016 verstorbene Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach Schirmherrin des Projekts. In ihrem Grußwort hob sie die Bedeutung von Initiativen wie abgeordnetenwatch.de hervor. "Sie machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst. Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünfte

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Recherche zu Themen wie Lobbyismus, Parteispenden oder Nebentätigkeiten, die wir in unserem Blog veröffentlicht werden. 2010 haben wir zum Beispiel die lukrativen Vortragshonorare des früheren Bundesfinanzministers und Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück öffentlich gemacht. Wegen des "Fall Steinbrück" wurden die Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Jahr 2013 verschärft.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte 2015 eine erfolgreiche abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte der Fraktionen. In der Folge legte der Bundestag nicht nur eine Liste mit den Namen von 1.103 Interessenvertretern vor, die über einen Zugang zum Bundestag verfügten, sondern verschärfte 2016 auch die Zugangsregeln für Lobbyisten.

PetitionPlus

Seit 2015 bringen wir im Rahmen von "PetitionPlus" Anliegen von Bürgerinnen und Bürger in die Parlamente. Erreicht eine Online-Petition an ein Parlament 100.000 Unterschriften sowie eine Mehrheit in einer repräsentativen Meinungsumfrage, bittet abgeordnetenwatch.de die Parlamentarier um ihre Position zu dem Petitionsanliegen. Die Standpunkte der Abgeordneten werden archiviert und können so zum Wieder- oder Abwahlkritierium werden.

Mit monatlich über 125.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 275.000 Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.

• Der Moderations-Codex, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob eine Frage an Abgeordnete freigeschaltet und weitergeleitet wird, steht unter ständiger Kontrolle des Kuratorium.
• Wie sich der Parlamentwatch e.V. finanziert, lesen Sie auf unserer Seite zur Finanzierung.
• Wer sind die Menschen hinter abgeordnetenwatch.de? Zur Übersicht aller Mitwirkenden.
• Demokratie im Internet - Wie abgeordnetenwatch.de entstand.
• In English: Talking to your Reps in Parliament -­ About the German Watch Group abgeordnetenwatch.de