Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 18Feb2019

(...) eine Frage an Sie zu den Rüstungsausgaben. Ich hatte diese Frage ähnlich vor etwa einem Jahr an ein Mitglied von Frau von der Leyens Partei gestellt und, sorry, in meiner Auffassung nur " völlig sinnfreies Geschwafel", als Antwort erhalten. (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das ist nicht fair. Wenn dann sollten Fahrverbote flexibel sein und dann für alle Autos gelten. Wie war das doch nicht mit Jeder Mensch ist gleich?! (...)

Von: Ebaal Gvfpuraqbes

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bemühen uns bei der Gestaltung unserer Politik immer darum, verschiedene Bedürfnisse und Positionen einzubeziehen. Ich weiß, dass es gerade in ländlichen Gebieten andere Anforderungen an Mobilität gibt als in den Großstädten. (...)

# Sicherheit 8Jan2019

(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)

Von: Vezuvyq Fpuenqre

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)

(...) Kann man nicht die Gebühr abschafen und durch eine höhere Grundsteuer oder einen Zusätzlich zur Grundsteuer erhobenen betrag ersetzen? (...)

Von: Z. Errf

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte. (...)

(...) Und, wie es mit einem personifizierten Climate Score einen Beitrag zum Klimaschutz weitergehen kann? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 16Nov2018

(...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)

(...) Werden nun Journalisten und Whistleblower besser geschützt, wenn Sie Fehlverhalten und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsgeheimnisse aufdecken? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleb... ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)

# Umwelt 2Okt2018

(...) Wer ist bei den Grünen interessiert an einer Diskussion über den Climate -Score? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. (...)

# Umwelt 24Sep2018

(...) Meine Bitte, dass Sie sich für die Idee eines personifizierten Climate-Score einsetzen. (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. (...)

# Verbraucherschutz 3März2018

(...) Welchen sinnvollen Sachzweck könnte die Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens haben, dessen Inhalt noch gar nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhoben wurde und die oft nichts taugen (3)? (...)

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)

(...) Und nun werde ich konkret: Firmen wie Google machen mit unseren Daten Gewinn, also sollten sie auch dafür zahlen. So könnten alle von der Digitalisierung profitieren, nicht nur die Vermögenden. (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Wir teilen Ihre Auffassung, dass Anbieter von Diensten im Internet sehr stark von den generierten Daten ihrer NutzerInnen profitieren und es ein starkes Machtungleichgewicht zwischen NutzerInnen und Anbietern gibt. Bei den von Ihnen angesprochenen Daten, handelt es sich im Regelfall um Kommunikationsdaten. Für diese gibt es bisher keine Eigentumszuschreibung, sondern eine aus den Grundrechten abgeleiteten Schutz. (...)

%
9 von insgesamt
11 Fragen beantwortet
22 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Rechtsanwältin, freiberuflich Nienburg Rechtsanwältin Themen: Recht seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung