Alle Fragen in der Übersicht

(...) Kann man nicht die Gebühr abschafen und durch eine höhere Grundsteuer oder einen Zusätzlich zur Grundsteuer erhobenen betrag ersetzen? (...)

Von: Z. Errf

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Und, wie es mit einem personifizierten Climate Score einen Beitrag zum Klimaschutz weitergehen kann? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 16Nov2018

(...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)

(...) Werden nun Journalisten und Whistleblower besser geschützt, wenn Sie Fehlverhalten und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsgeheimnisse aufdecken? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleb... ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)

# Umwelt 2Okt2018

(...) Wer ist bei den Grünen interessiert an einer Diskussion über den Climate -Score? (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. (...)

# Umwelt 24Sep2018

(...) Meine Bitte, dass Sie sich für die Idee eines personifizierten Climate-Score einsetzen. (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. (...)

# Verbraucherschutz 3März2018

(...) Welchen sinnvollen Sachzweck könnte die Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens haben, dessen Inhalt noch gar nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhoben wurde und die oft nichts taugen (3)? (...)

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)

(...) Und nun werde ich konkret: Firmen wie Google machen mit unseren Daten Gewinn, also sollten sie auch dafür zahlen. So könnten alle von der Digitalisierung profitieren, nicht nur die Vermögenden. (...)

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Wir teilen Ihre Auffassung, dass Anbieter von Diensten im Internet sehr stark von den generierten Daten ihrer NutzerInnen profitieren und es ein starkes Machtungleichgewicht zwischen NutzerInnen und Anbietern gibt. Bei den von Ihnen angesprochenen Daten, handelt es sich im Regelfall um Kommunikationsdaten. Für diese gibt es bisher keine Eigentumszuschreibung, sondern eine aus den Grundrechten abgeleiteten Schutz. (...)

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags

13.12.2018
Dagegen gestimmt

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Enthalten

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dagegen gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dafür gestimmt

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Rechtsanwältin, freiberuflich Nienburg Rechtsanwältin Themen: Recht seit 24.10.2017

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