(...) Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. (...)

(...) Ich halte von der vorgeschlagenen Leistungsprämie nichts, da die Kraftanstrengungen der Pädagoginnen und Pädagogen der vergangenen Monate nicht mit einer Prämie wertzuschätzen sind. (...)

(...) Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. (...)

(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)