Baden-Württemberg

Legislaturperiode
17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Benjamin K. • 28.05.2025
Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 05.06.2025

Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 05.06.2025

Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.

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Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

72 % 1.013 von insgesamt
1.402 Fragen beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
113 von 124 Fragen beantwortet

Die FDP hat 113 von 124 Fragen beantwortet.

91 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
134 von 156 Fragen beantwortet

Die SPD hat 134 von 156 Fragen beantwortet.

86 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
218 von 308 Fragen beantwortet

Die CDU hat 218 von 308 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
532 von 765 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 532 von 765 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
16 von 49 Fragen beantwortet

Die AfD hat 16 von 49 Fragen beantwortet.

33 % Fragen
beantwortet
111 Tage durchschnittliche
Antwortzeit