Baden-Württemberg

Legislaturperiode
16. Landtag, 2016-2021
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Die Grünen)
Koalition
Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg

Frage an
Marion Gentges
CDU

was tun Sie und Ihre Fraktion für die Flüchtlinge, die in dieser gefährlichen Situation auf den griechischen Inseln leben müssen? Warum werden die bereits beschlossenen Maßnahme zur Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Jugendlichen noch nicht durchgeführt?

Humanitäre Hilfe
05. April 2020

(...) Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.  (...)

Frage an
Jürgen Walter
DIE GRÜNEN

(...) welche Möglichkeiten sehen Sie die Flüchtlingssituation in Griechenland zu verbessern? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
03. April 2020

(...) eine schnelle Lösung der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln ist mir ein großes Anliegen. Deshalb habe ich Anfang März den Ludwigsburger Landrat Allgaier angeschrieben und ihn gebeten, Kommunen aufzufordern, sich der Initiative von Seebrücke anzuschließen und sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären (s. diesen Beitrag auf meiner Website). (...)

Frage an
Hans-Peter Behrens
DIE GRÜNEN

(...) Sehen Sie eine Verpflichtung der EU zur Bekämpfung von COVID-19 in den Flüchtlingslagern und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach erforderlich, um beispielsweise Griechenland dabei zu unterstützen? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
03. April 2020

Die Versorgung der Menschen bezüglich Covid-19 ist dann auch automatisch einfacher. Eine Unterstützung der Hilfsorganisationen vor Ort ist zusätzlich zwar wünschenswert, aber Anbetracht der dortigen Zustände fast nicht realistisch durchführbar.