Baden-Württemberg

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Legislaturperiode

17. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsident

Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Landtagspräsidentin

Muhterem Aras (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Koalition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Annika E. • 16.12.2025
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen liberaler Politik und demokratiegefährdenden Positionen und schließen Sie für sich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: ja oder nein?
Portrait von Dennis Birnstock
Antwort 19.12.2025 von Dennis Birnstock FDP

Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.

Frage von Monika S. • 24.07.2025
Warum hat die CDU Prof Br.-Gersdorf, unter dem Druck eines rechten Shitstorms nicht gewählt? Welche Rolle spielen Überzeugung und Standhaftigkeit gegenüber medialen Kampagnen in Ihrer Parlamentsarbeit
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Sehr geehrte Frau Huber, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ?
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Ein konkreter Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse wurde vom Institut bislang nicht bekannt gegeben.

Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Unser Ziel ist ein fairer, verantwortungsvoller Handel mit klaren Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen

Frage von Klara S. • 13.12.2025
Wolllen Sie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche wie in Australien und wenn Sie das wollen beantworten Sie bitte, ob es nach Ihrer Meinung in der BRD Ländersache ist und ob Sie es beantragen?
Daniel Born MdL
Antwort 15.12.2025 von Daniel Born SPD

Nein. Ich lehne Social-Media-Verbote ab.

Frage von Axel K. • 03.12.2025
Warum bekommen Beamte und Politiker die in ihrem Leben keine Beiträge zur Rente/Pension eingezahlt haben, eine höher Rente/Pension als diejenigen die ihre Leben lang eingezahlt haben? Ist das gerecht?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 11.12.2025 von Manuel Hagel CDU

Hier besteht grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

75 % 1.252 von insgesamt
1.666 Fragen beantwortet
52 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
132 von 144 Fragen beantwortet
92 % Fragen
beantwortet
26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
196 von 216 Fragen beantwortet
91 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
282 von 381 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
621 von 860 Fragen beantwortet
72 % Fragen
beantwortet
59 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
21 von 65 Fragen beantwortet
32 % Fragen
beantwortet
101 Tage durchschnittliche
Antwortzeit