Legislaturperiode: 17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin: Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition: Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Anette H. • 22.09.2023

Gibt es konkrete Pläne, was unternommen werden soll, um dem teilweisen Verlust der Wertschätzung/ des Wertes der Demokratie entgegenzutreten?

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023

Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten

Frage von Marion L. • 19.09.2023

Es gibt eine Petition von innn.it für die Prüfung eines AfD-Verbots. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?

Antwort von Susanne Aschhoff

Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Frage von Jochen B. • 14.09.2023

Wie bewerten Sie es, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte im Höhe von Mehreren Tausend Euro haben?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 21.09.2023

Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!

Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Antwort von Michael Joukov

Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Frage von Nils M. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Hans-Ulrich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikal Positionen dieser Partei zurückzudrängen.

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 08.09.2023

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Frage von Christine K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Boser, könnten Sie sich vorstellen, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen? Ich bin in großer Sorge ob der Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die sich mittlerweile in die Mitte

Antwort von Sandra Boser

Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.

Frage von Jörn B. • 06.09.2023

Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?

Antwort von Gabi Rolland

SPD • 08.09.2023

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Frage von Tina Marie F. • 06.09.2023

Sehr geehrter Herr Schwarz, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2023

Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.