Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.

wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann.

Das Land Baden-Württemberg geht daher einen anderen Weg und will voraussichtlich bis zum kommenden Dezember ein Check-in-Check-out-System etablieren (CiCo). Hierzu soll eine landesweit geltende App ausgerollt werden, die automatisch das günstigste Ticket bucht.

ie Entscheidung über das Energiegeld fiel jedoch nicht in Stuttgart, sondern in Berlin beim Bund.

Es ist sehr fraglich, ob eine Absenkung der Grunderwerbsteuer tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen würde, da ein Wohnungs- oder Hauskauf bzw. Bau von noch einigen mehr Faktoren abhängt

Das Land Baden-Württemberg kann nach der Reform der Grunderwerbssteuer seit 2006 den Satz der Steuer selbst ändern. Sie ist somit die einzige Steuer, die den Ländern die Möglichkeit gibt den Steuersatz eigenständig festzulegen.

vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich wünsche ich mir eine Absenkung des allgemeinen Satzes der Grunderwerbsteuer, sowie (allerdings bürokratisch handhabbar) einen grundstücksfreien Erwerb von Ersteigentum.

Die FDP setzt sich bekanntlich sehr dafür ein, dass der Erwerb der eigenen vier Wände nicht zum unerreichbaren Traum wird