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Legislaturperiode
16. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Die Grünen)
Koalition
Die Grünen und CDU
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Neue Abstimmungen

Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
140 von insgesamt
255 Fragen beantwortet
38 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (48 Abgeordnete)
75 von 127 Fragen beantwortet (59,06%)
CDU (43 Abgeordnete)
35 von 62 Fragen beantwortet (56,45%)
SPD (19 Abgeordnete)
15 von 27 Fragen beantwortet (55,56%)
FDP/DVP (13 Abgeordnete)
3 von 6 Fragen beantwortet (50%)
AfD (19 Abgeordnete)
7 von 19 Fragen beantwortet (36,84%)
Parteilos (3 Abgeordnete)
0 von 1 Frage beantwortet (0%)
# Demokratie und Bürgerrechte 1Feb2020

(...) Diese Woche wurde im Landtag darüber abgestimmt, ob Geflüchtete mit Arbeit und „vorbildlichem“ Integrationsstatus vor Abschiebung geschützt werden sollen. (...)

Von: Fgrcuna Xöore

An:
Thekla Walker
DIE GRÜNEN

(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)

# Arbeit 30Jan2020

(...) Wie kann dem Mangel von Lehrern in diesem Bereich begegnet werden? (...)

Von: Ryxr Hairemntg

An: Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

(...) Mit der neuen Pflegeberufereformgesetz startet ab diesem Jahr 2020 die neue generalistische Pflegeausbildung auch in Baden-Württemberg. Die Reform hat das Ziel den Pflegeberuf durch breitere Einsatzmöglichkeiten attraktiver für Interessierte zu gestalten und die Qualität der Pflege zu erhöhen. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 26Jan2020

Hallo, wie stehen Sie zum Lobbyismus bei Abgeordneten? (...) Wie stehen sie dazu, dass auch explizit Abgeordnete in diese §§ 331 ff. (...) Würden sie einem solchen Antrag zustimmen?

Von: Qnavry Obenh

An:
Siegfried Lorek
CDU

(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)

# Familie 24Jan2020

(...) im Januar letzten Jahres wurde über kostenfreie KiTas diskutiert. Ich meine mich zu erinnern das Sie ein Verfechter vom Modell kostenloser KiTas sind. (...)

Von: Ervare Fpuzvqg

An:
Andreas Stoch
SPD

(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)

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