Finden Sie Ihre Abgeordneten

Stellen Sie Ihre Fragen an Ihre Abgeordneten, informieren Sie sich über Abstimmungsergebnisse und Ausschussmitgliedschaften.

Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke und Die Grünen
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

Konstantin Wecker fördert wie 7.734 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de

Jetzt fördern
Jetzt fördern
Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses
© Berliner Abgeordnetenhaus

Schirmherr zum Landtag Berlin

Eine informierte Wählerin, ein informierter Wähler trifft am Ende die klügere Entscheidung.

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses

Fragen und Antworten

%
64 von insgesamt
121 Fragen beantwortet
28 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (12 Abgeordnete)
7 von 8 Fragen beantwortet (87,50%)
DIE GRÜNEN (27 Abgeordnete)
16 von 24 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE LINKE (27 Abgeordnete)
12 von 20 Fragen beantwortet (60%)
SPD (39 Abgeordnete)
19 von 40 Fragen beantwortet (47,50%)
CDU (32 Abgeordnete)
6 von 15 Fragen beantwortet (40%)
AfD (25 Abgeordnete)
4 von 11 Fragen beantwortet (36,36%)

Da es im Rahmen der Stadtentwicklung immer wieder um Partizipationsverfahren geht, würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Wie finden Sie...

Von: Yben Enbyn

An:

(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)

(...) Zu meiner Frage: Über die eventuelle Nachnutzung von Tegel gibt es offensichtlich nur Skizzen oder wage Pläne. Sind Ihnen Kosten und Zeitpläne bekannt die eine Nachnutzung von Tegel überhaupt möglich machen? Der Rückbau aller bestehenden Anlagen und die Kontaminierung des Bodens werden sicherlich in 5 Tagen erfolgen und nicht umsonst sein. (...)

Von: Ybgune Oebfqn

An: Sebastian Czaja

(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)

(...) Es wird hier ein (nicht-zahlungspflichtiger) Mitbewohner per Gesetz verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (nämlich des bereits zahlenden Mitbewohners) an eine staatliche Stelle weiterzuleiten; da muß doch folglich auch gesetzlich geregelt sein daß er diese Daten überhaupt erheben darf und einen verbindlichen Anspruch darauf hat. An welcher Stelle hat die Gesetzgebung, die Sie ja an dieser Stelle mitverantworten diese Datenerhebung sowie den Anspruch auf Beitragsnummer und "weitere Daten" (siehe meine initiale Frage) eines Mitbewohners geregelt? (...)

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

(...) 3) Worin besteht bei diesem Datenchaos die Verwaltungsvereinfachung?

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)