(...) dabei den digitalen Impfpass möglichst Fälschungsfrei zu gestalten (...)

(...) Wir haben daher als rot-rot-grüne Koalition beschlossen, "innerdeutsche Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind" (...)

(...) Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. (...)

(...) Da wir uns als CDU in Berlin derzeit in der Opposition befinden, werden leider auch wirklich gute Sachanträge im Regelfall abgelehnt. (...)