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Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke und Die Grünen
Am 26. April 2018 wird es ernst - dann treffen wir vor Gericht auf die Bundestagsverwaltung. Wir fordern wichtige Unterlagen zur Prüfung von Parteispenden ein, die uns der Bundestag vorenthält. Unterstützen Sie uns bei dieser Klage - werden Sie Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de!

Gregor Hackmack, Mitgründer

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Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
29 von insgesamt
45 Fragen beantwortet
24 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE LINKE (27 Abgeordnete)
8 von 8 Fragen beantwortet (100,00%)
DIE GRÜNEN (27 Abgeordnete)
7 von 9 Fragen beantwortet (77,78%)
CDU (32 Abgeordnete)
4 von 7 Fragen beantwortet (57,14%)
SPD (38 Abgeordnete)
9 von 16 Fragen beantwortet (56,25%)
FDP (12 Abgeordnete)
1 von 2 Fragen beantwortet (50,00%)
fraktionslos (2 Abgeordnete)
Eine Frage beantwortet
AfD (23 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
# Sicherheit 26Feb2018

(...) Also hier in Hannover untersteht die Polizei dem Innensenator und ist an das Polizeigesetz gebunden. Sie unterliegt Weisungen und ist in keinster Weise unabhängig, sondern ihrem Dienstherren unterstellt. (...)

Von: Gvz Treore

An:
Florian Graf
CDU

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

# Soziales 15Feb2018

Möchte gerne hören zum Thema Rentenerhöung,warum wird die Rente nicht so angepasst,so wie die Diäten erhöt werden.Dann könnte man sagen ok.Aber nicht so,das man nur 2€ mehr hat.Dann kommen wieder Abzüge Pflegevers.u.s.w.was bleibt übrig nichts.Ist das gerecht,wo ist die Partei die für uns Bürgern da ist?? 500€ wie bei euch Abgeordneten das würde mir auch gefallen.Liebe Grüße M.M (...)

Von: Znaserq Znyyjvgm

An: Katalin Gennburg
Katalin Gennburg
DIE LINKE

(...) Außerdem kämpfen wir u.a. für einen Mindestlohn von wenigstens 12,00€ und fordern, dass die Beiträge zur Rente wieder zu gleichen Teilen - von den Arbeitern und Arbeiterinnen auf der einen und den Unternehmen auf der anderen Seite - bezahlt werden. Nähere Informationen zu den arbeitsmarktpolitischen Positionen finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/arbeit/ (...)

# Städtebau und Stadtentwicklung 1Feb2018

Sehr geehrte Frau Schmidt,

ich bin Anwohner der Randowstr. Unmittelbar neben der Randow-Grundschule laufen seit Monaten Bauarbeiten. Seit...

Von: Zbegra Eöugm

An:
Ines Schmidt
DIE LINKE

(...)

# Städtebau und Stadtentwicklung 1Feb2018

(...) ich bin Anwohner der Randowstr. Unmittelbar neben der Randow-Grundschule laufen seit Monaten Bauarbeiten. Seit Wochen schon ist für mich als Laie kein Fortschritt zu beobachten. (...)

Von: Zbegra Eöugm

An:
Danny Freymark
CDU

(...) Die angefragten Parkplätze dienen im Zuge der Baustellenarbeiten als Lagerfläche für den anfallenden Aushub. Diese Baustelleneinrichtung ist bis zum 31. (...)

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses
© Berliner Abgeordnetenhaus

Schirmherr zum Landtag Berlin

Eine informierte Wählerin, ein informierter Wähler trifft am Ende die klügere Entscheidung.

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses

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