Berlin

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.

Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt

Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik: Weg von Repression – hin zu Gesundheit, Prävention und Hilfe.

Eine Beteiligung der Bürger ist bei größeren Bauvorhaben immer wichtig und richtig.