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Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke und Die Grünen
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Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses
© Berliner Abgeordnetenhaus

Schirmherr zum Landtag Berlin

Eine informierte Wählerin, ein informierter Wähler trifft am Ende die klügere Entscheidung.

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses

Fragen und Antworten

%
67 von insgesamt
130 Fragen beantwortet
37 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (12 Abgeordnete)
7 von 8 Fragen beantwortet (87,50%)
DIE LINKE (27 Abgeordnete)
13 von 21 Fragen beantwortet (61,90%)
DIE GRÜNEN (28 Abgeordnete)
15 von 27 Fragen beantwortet (55,56%)
CDU (32 Abgeordnete)
8 von 17 Fragen beantwortet (47,06%)
SPD (39 Abgeordnete)
19 von 42 Fragen beantwortet (45,24%)
AfD (25 Abgeordnete)
4 von 11 Fragen beantwortet (36,36%)

(...) Ist eine der am Bau beteiligten Firmen aufgrund der von ihr verursachten Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER zur Zahlung von Vertragsstrafen (Pönalen) verpflichtet und wenn ja, welche Firmen in welcher Höhe, bzw. wenn nein, warum nicht? (...)

Von: Cnbyb Fpuöayrva

An:

(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)

(...) Ihre Fraktion hat den Mietpreisdeckel in Berlin mitverabschiedet. Wieso glauben sie das Mithilfe dieses Mitpreisdeckels, mehr Wohnraum entstehen wird, denn ich persönlich glaube eher, dass man doch eher gute Anreize für Investoren schaffen sollte, was mit einem Mietpreisdeckel-, bremse und Co. kaum gegeben ist. (...)

Von: Obevf Pureal

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)

Da es im Rahmen der Stadtentwicklung immer wieder um Partizipationsverfahren geht, würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Wie finden Sie...

Von: Yben Enbyn

An:

(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)

(...) Zu meiner Frage: Über die eventuelle Nachnutzung von Tegel gibt es offensichtlich nur Skizzen oder wage Pläne. Sind Ihnen Kosten und Zeitpläne bekannt die eine Nachnutzung von Tegel überhaupt möglich machen? Der Rückbau aller bestehenden Anlagen und die Kontaminierung des Bodens werden sicherlich in 5 Tagen erfolgen und nicht umsonst sein. (...)

Von: Ybgune Oebfqn

An: Sebastian Czaja

(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)