An:

Dr. Turgut Altug

DIE GRÜNEN

(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)

An:

Ülker Radziwill

SPD

(...) Die am 12.5.2019 per Email an mich gestellte Frage wurde bereits durch das Bezirksamt, in deren Zuständigkeit das Anliegen fällt, beantwortet. Trotzdem lasse ich mir auch gerne vor Ort von Ihnen und/oder Ihrem Bekannten erklären, weshalb die Figuren auf dem Spielplatz "Indiana Bones" diskriminierend sind. Wie wäre es, wenn wir uns das gemeinsam vor Ort ansehen, damit ich Ihr Anliegen besser verstehen kann? (...)

An:

Andreas Statzkowski

CDU

(...) Für mich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Gesetze die Grundlage meiner Arbeit, meiner Ethik und meiner Moral. Daher ist es für mich hinsichtlich Ihrer Frage selbstverständlich, mich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. (...)

An:

Derya Çağlar

SPD

(...) Es tut mir Leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich im beschriebenen Fall nicht tätig werden kann. Obwohl ich den Vorgang nicht detailliert kenne, scheint es sich hier um einen ausländerrechtlichen Vorgang zu handeln, den Sie mit einem Anwalt besprechen sollten. (...)