Berlin

Wir werden eine Anfrage an den Senat zur Zukunft heilpädagogischer Gruppen richten und verweisen auf unseren Antrag zur Stärkung inklusiver Strukturen in Kitas

Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.

Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.

Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache

Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.

Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel

Für uns als SPD gilt: Inklusion darf kein befristetes Projekt sein.