Finden Sie Ihre Abgeordneten

Stellen Sie Ihre Fragen an Ihre Abgeordneten, informieren Sie sich über Abstimmungsergebnisse und Ausschussmitgliedschaften.

Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke und Die Grünen
Demokratie ist Beteiligung, Diskussion, Nachfrage, Antwort. Die Beobachtung verändert das Beobachtete - deshalb unterstütze ich abgeordnetenwatch.de als Förderer.

Jörg Jenetzky fördert wie 7.693 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de

Jetzt fördern
Jetzt fördern
Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses
© Berliner Abgeordnetenhaus

Schirmherr zum Landtag Berlin

Eine informierte Wählerin, ein informierter Wähler trifft am Ende die klügere Entscheidung.

Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses

Fragen und Antworten

%
61 von insgesamt
116 Fragen beantwortet
28 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (12 Abgeordnete)
6 von 7 Fragen beantwortet (85,71%)
DIE GRÜNEN (27 Abgeordnete)
16 von 24 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE LINKE (27 Abgeordnete)
12 von 20 Fragen beantwortet (60%)
SPD (39 Abgeordnete)
18 von 37 Fragen beantwortet (48,65%)
AfD (25 Abgeordnete)
4 von 11 Fragen beantwortet (36,36%)
CDU (32 Abgeordnete)
5 von 15 Fragen beantwortet (33,33%)

(...) Es wird hier ein (nicht-zahlungspflichtiger) Mitbewohner per Gesetz verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (nämlich des bereits zahlenden Mitbewohners) an eine staatliche Stelle weiterzuleiten; da muß doch folglich auch gesetzlich geregelt sein daß er diese Daten überhaupt erheben darf und einen verbindlichen Anspruch darauf hat. An welcher Stelle hat die Gesetzgebung, die Sie ja an dieser Stelle mitverantworten diese Datenerhebung sowie den Anspruch auf Beitragsnummer und "weitere Daten" (siehe meine initiale Frage) eines Mitbewohners geregelt? (...)

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

(...) 3) Worin besteht bei diesem Datenchaos die Verwaltungsvereinfachung?

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) Es gibt kaum noch Fahrrad-Abstellplätze an S-Bahnen und im direkten Umfeld. Gerade an meiner Arbeitsplatz S-Bahn-Haltestelle (Lichterfelde-West) ist das eine Katastrophe). (...)

Von: Varf Jntare

An:

(...) Wir tragen bereits etwas bei: Berlin hat im letzten Jahr als bundesweit erstes Bundesland ein integriertes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Hier können Sie in §47 ganz konkret nachlesen, dass wir bis 2025 100.000 neue Fahrradabstellplätze bauen werden. (...)

3Mai2019

(...) Entspricht es Ihrem Selbstverständnis als Abgeordneter, das Gespräch mit Wählern begründungslos zu verweigern sowie offensichtlich falsche Tatsachen-Behauptungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen berühren, nicht korrigieren zu müssen?

Von: Znexhf Znaxr

An:

(...) Sie rekurrieren auf Autismus, der eine Behinderung darstellt. Meine Aussage bezog sich aber darauf, dass Greta Thunberg sagt sie sei in Panik: (...)