An:

Stefan Evers

CDU

(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)

An:

Silke Gebel

DIE GRÜNEN

(...) Zuerst muss ich betonen, dass die Frage von Gemeinnützigkeit keine ist, die auf der Ebene der Landespolitik entschieden wird. Ich kann Ihnen daher meine persönliche Einschätzung schildern, entsprechende politische Entscheidungen müssen jedoch auf Bundesebene gefällt werden. (...)

An:

Carola Bluhm

DIE LINKE

(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)

An:

Sabine Bangert

DIE GRÜNEN

(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)