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Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke und Die Grünen
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Fragen und Antworten

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106 von insgesamt
192 Fragen beantwortet
39 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (12 Abgeordnete)
7 von 8 Fragen beantwortet (87,50%)
CDU (31 Abgeordnete)
17 von 25 Fragen beantwortet (68%)
DIE LINKE (27 Abgeordnete)
17 von 29 Fragen beantwortet (58,62%)
DIE GRÜNEN (27 Abgeordnete)
29 von 50 Fragen beantwortet (58%)
SPD (38 Abgeordnete)
30 von 64 Fragen beantwortet (46,88%)
AfD (24 Abgeordnete)
4 von 11 Fragen beantwortet (36,36%)
Parteilos (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0%)

(...) In dem es um scharfe Abgrenzung der CDU seid Gründung der BRD gegenüber linken Parteien, bzw der Linken geht und "Blindheit" gegenüber Rechts. (...)

Von: Crgre Jhys

An:

(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden,...

Von: Zbavxn Arvß

An:
Silke Gebel
DIE GRÜNEN

(...) Zuerst muss ich betonen, dass die Frage von Gemeinnützigkeit keine ist, die auf der Ebene der Landespolitik entschieden wird. Ich kann Ihnen daher meine persönliche Einschätzung schildern, entsprechende politische Entscheidungen müssen jedoch auf Bundesebene gefällt werden. (...)

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Von: Zbavxn Arvß

An: Carola Bluhm
Carola Bluhm
DIE LINKE

(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Von: Zbavxn Arvß

An:
Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)

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