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Legislaturperiode
17. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsidentin
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, FDP und Die Grünen
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© Landtag Rheinland-Pfalz

Schirmherr zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

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Joachim Mertes, ehem. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz (2006-2016)

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Neue Abstimmungen

Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
33 von insgesamt
67 Fragen beantwortet
34 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (7 Abgeordnete)
4 von 5 Fragen beantwortet (80%)
CDU (35 Abgeordnete)
10 von 21 Fragen beantwortet (47,62%)
SPD (39 Abgeordnete)
10 von 22 Fragen beantwortet (45,45%)
AfD (15 Abgeordnete)
3 von 7 Fragen beantwortet (42,86%)
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
2 von 5 Fragen beantwortet (40%)
# Familie 19Sep2019

Warum müssen Heim und Pflegekinder Laut SGB VIII 75 % ihrer Einnahmen, an den Staat zurückzahlen.

Von: Xney-Urvam Fgbym

An:
Uwe Junge
AfD

(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 29Aug2019

(...) Wäre hier in diesem Fall nicht eine Neutrale Ermittlung angebrachter? (...)

Von: Qnivq Fcreore

An:
Hendrik Hering
SPD

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)

# Finanzen 11Juli2019

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:
Thomas Wansch
SPD

(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)

# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

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