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Legislaturperiode
17. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsidentin
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, FDP und Die Grünen
Wir verklagen den Bundestag, da dieser vor uns geheimhält, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Für mehr Transparenz ziehen wir notfalls auch vor Gericht — und benötigen dazu Ihre Unterstützung.

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Fragen und Antworten

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19 von insgesamt
48 Fragen beantwortet
11 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (7 Abgeordnete)
3 von 5 Fragen beantwortet (60,00%)
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
1 von 2 Fragen beantwortet (50,00%)
CDU (35 Abgeordnete)
8 von 17 Fragen beantwortet (47,06%)
SPD (39 Abgeordnete)
4 von 15 Fragen beantwortet (26,67%)
AfD (15 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20,00%)
# Integration 15Feb2019

(...) Warum lehnen sie die Erweiterung schon seit über 2 Jahren kategorisch ab, obwohl der Bundestag bereits 2016 mit deutlciher Mehrheit bereits zugestimmt hat? Wie kann es sein, dass eine Partei wie die Grünen sich so offensichtlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt?

Von: Cngevpx Jreunaq

An:
Katharina Binz
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 20. Dezember 2018 befinde ich mich im Mutterschutz.

Bis zum 1. Mai 2019 werde ich daher Ihre...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Umwelt 11Feb2019

(...) Da stellt sich jedoch die Frage, ob ein allgemeines Plastikverbot in Deutschland überhaupt durchsetzbar wäre. (...)

Von: Vfnoryyn Züyyre

An:

(...) Zuerst einmal freut es mich sehr zu sehen, dass sich junge Menschen so intensiv mit dem Thema Umwelt auseinander setzen. Die Umsetzung der EU Richtlinie zum Plastikverbot stellt die Länder vor eine große Herausforderung. Als Vorsitzender des Umweltausschusses bin ich maßgeblich daran beteiligt, diese Richtlinie in RLP zu gestalten und umzusetzen. (...)

# Finanzen 7Feb2019

(...) Wie ist es für Sie moralisch vertretbar, an dem, was sie öffentlich kritisieren, fiskalisch zu partizipieren? (...)

Von: Zvpunry Ynatunaf

(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)

# Frauen 3Feb2019

(...) Ich arbeite zurzeit an einer Facharbeit zum Thema Akzeptanz und Umgang mit Frauen in der Politik. (...)

Von: Fbawn Xbfgvmn

(...) Februar 2019 erreicht hat. Frau Xbfgvmn aus Ellerstadt möchte eine Facharbeit zu dem sehr interessanten Thema Akzeptanz und Umgang mit Frauen in der Politik schreiben. Bitte informieren Sie Frau Xbfgvmn, dass sie das Büro der Ministerin gerne unter den untenstehenden Kontaktdaten direkt dazu kontaktieren kann. (...)

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© Landtag Rheinland-Pfalz

Schirmherr zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Wer jedoch den öffentlichen Dialog sucht, dem steht nun schon seit vielen Jahren die überparteiliche Internetplattform abgeordnetenwatch.de zur Verfügung.

Joachim Mertes, ehem. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz (2006-2016)