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Legislaturperiode
17. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsidentin
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, FDP und Die Grünen
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

Konstantin Wecker fördert wie 8.497 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de

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© Landtag Rheinland-Pfalz

Schirmherr zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Wer jedoch den öffentlichen Dialog sucht, dem steht nun schon seit vielen Jahren die überparteiliche Internetplattform abgeordnetenwatch.de zur Verfügung.

Joachim Mertes, ehem. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz (2006-2016)

Fragen und Antworten

%
34 von insgesamt
69 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (7 Abgeordnete)
4 von 5 Fragen beantwortet (80%)
CDU (35 Abgeordnete)
10 von 21 Fragen beantwortet (47,62%)
SPD (39 Abgeordnete)
11 von 24 Fragen beantwortet (45,83%)
AfD (15 Abgeordnete)
3 von 7 Fragen beantwortet (42,86%)
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
2 von 5 Fragen beantwortet (40%)
# Soziales 5Dez2019

(...) ich bin stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Oppenheim. (...)

Von: Tnoevryr Fnqbav

(...) Um das erfolgreiche Projekt Gemeindeschwester plus in Rheinland-Pfalz auszuweiten, konnten sich laut einer Pressemitteilung des verantwortlichen Ministeriums zum damaligen Zeitpunkt (19. Juni 2019) „insbesondere die noch nicht am Projekt teilnehmenden Landkreise und nach der neuen Richtlinien auch erstmals kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden einen Antrag auf Förderung an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie richten. (...)

# Familie 19Sep2019

Warum müssen Heim und Pflegekinder Laut SGB VIII 75 % ihrer Einnahmen, an den Staat zurückzahlen.

Von: Xney-Urvam Fgbym

An:
Uwe Junge
AfD

(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)

(...) Wäre hier in diesem Fall nicht eine Neutrale Ermittlung angebrachter? (...)

Von: Qnivq Fcreore

An:

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)

# Finanzen 11Juli2019

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:

(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.