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Legislaturperiode
17. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsidentin
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, FDP und Die Grünen
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© Landtag Rheinland-Pfalz

Schirmherr zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

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Joachim Mertes, ehem. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz (2006-2016)

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Neue Abstimmungen

Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
30 von insgesamt
63 Fragen beantwortet
28 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (7 Abgeordnete)
4 von 5 Fragen beantwortet (80%)
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
2 von 4 Fragen beantwortet (50%)
CDU (35 Abgeordnete)
10 von 21 Fragen beantwortet (47,62%)
SPD (39 Abgeordnete)
9 von 21 Fragen beantwortet (42,86%)
AfD (15 Abgeordnete)
2 von 6 Fragen beantwortet (33,33%)
# Finanzen 11Juli2019

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:
Thomas Wansch
SPD

(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)

# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

27Mai2019

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Dr. Peter Enders
CDU

(...) ich begrüße es, dass junge Menschen sich engagieren für eine verantwortungsvolle Klimapolitik; es gibt aber keinen Grund solche Kundgebungen während des Unterrichts zu veranstalten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere die Landesregierung nicht konsequent gegen Kundgebungen während der Schulzeit vorgeht. (...)

# Bildung und Forschung 27Mai2019

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

(...) Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich! (...)

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