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Legislaturperiode
17. Landtag, 2016-2021 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsidentin
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, FDP und Die Grünen
Konstantin Wecker
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© Landtag Rheinland-Pfalz

Schirmherr zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

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Joachim Mertes, ehem. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz (2006-2016)

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Neue Abstimmungen

Abstimmungs-Übersicht

Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
%
28 von insgesamt
61 Fragen beantwortet
13 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (7 Abgeordnete)
4 von 5 Fragen beantwortet (80%)
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
2 von 4 Fragen beantwortet (50%)
CDU (35 Abgeordnete)
10 von 21 Fragen beantwortet (47,62%)
SPD (39 Abgeordnete)
8 von 19 Fragen beantwortet (42,11%)
AfD (15 Abgeordnete)
1 von 6 Fragen beantwortet (16,67%)
# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

27Mai2019

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Dr. Peter Enders
CDU

(...) ich begrüße es, dass junge Menschen sich engagieren für eine verantwortungsvolle Klimapolitik; es gibt aber keinen Grund solche Kundgebungen während des Unterrichts zu veranstalten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere die Landesregierung nicht konsequent gegen Kundgebungen während der Schulzeit vorgeht. (...)

# Bildung und Forschung 27Mai2019

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

(...) Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich! (...)

# Verbraucherschutz 23Apr2019

(...) Die Dieselfahrer werden zu unrecht, ja regelrecht bestraft. Wenn ich an das ominöse Diesel-Update bei den EURO-5-Fahrzeugen denke, so ist dies der absolute Gipfel: "Diesel-Update – Wenn die neue Software Autofahrer ausbremst". (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

An:
Dr. Christoph Gensch
CDU

(...) In urbanen Ballungsgebieten ist aber vor allem der Straßenverkehr die bedeutendste Feinstaubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren - in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche. (...)

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