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Legislaturperiode
19. Bürgerschaft, 2015-2019 (4 Jahre)
Bürgermeister
Carsten Sieling (SPD)
Landtagspräsidentin
Christian Weber (SPD)
Koalition
SPD und Die Grünen
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Fragen und Antworten

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4 von insgesamt
12 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
Eine Frage beantwortet
DIE LINKE (8 Abgeordnete)
1 von 2 Fragen beantwortet (50,00%)
SPD (30 Abgeordnete)
1 von 4 Fragen beantwortet (25,00%)
CDU (20 Abgeordnete)
1 von 4 Fragen beantwortet (25,00%)
FDP (6 Abgeordnete)
Eine Frage beantwortet
Bürger in Wut (3 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
AfD (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Liberal-Konservative Reformer (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
# Verkehr 3Feb2019

(...) Ich würde gerne Ihre Position bzgl. der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen wissen. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme und sehe die Äusserungen von Minister Scheuer als puren Lobbyismus für die deutsche Automobilindustrie. (...)

Von: Ryvfnorgu Crgreznaa

An:

(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)

12Jan2019

(...) Das ist für mich unverständlich und aus persönlichen Gründen sehr ärgerlich. Lässt sich dieser Missstand korrigieren? (...)

Von: Fronfgvna Jrqyre

An:
Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)

# Integration 21Juli2018

(...) in den Jahren 2015 und 2016 sind der Kommune Bremerhaven durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehrausgaben in Millionenhöhe entstanden. (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Jrvß

(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)

# Finanzen 10März2018

(...) meine Frage bezieht sich auf den Standortwechsel nach Polen der Firma Schokoladenfabrik Hachez aus Bremen (siehe Presseberichterstattung) (...)

Von: Wüetra Inafrybj

An:
Claudia Bernhard
DIE LINKE

(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)

Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft
© Bremische Bürgerschaft

Schirmherr zum Landtag Bremen

Das Wahlrecht ist ein elementarer Wert, der das Fundament unserer Demokratie bildet.

Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft