Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Poltikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 95: Köln III

Wahlkreisergebnis: 32,3 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 60
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 19März2019

(...) 1. Kann man das Prinzip der Tarifautonomie nicht aufgeben so dass der Staat Sagt wir machen nun selber Tarifverträge und Zwingen alle Unternehmen diese Konditionen einzuhalten sonst gibt es strafen eine andere Möglichkeit sehe ich nicht weil viele Unternehmen sich weigern die Arbeitsleistung der Arbeiter Angestellten zu Würdigen in der Form dass es immer weniger Gehalt gibt Ich wünsche Ihnen einen Schönen Tag lg Sebastian Denz (...)

Von: Fronfgvna Qram

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)

(...) Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. (...)

Von: Puevfgbcu Orpx

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis erstmal wegen weiteren Gesprächsbedarfs von Teilen der Fraktion auf der letzten Sitzung vertagt wurde, wird eine modernere Drogenpolitik weiter unser Anliegen bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

werden Sie sich für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six aktiv einsetzen...

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Billy Six aus der Haft entlassen wird. Das Auswärtige Amt hat uns zugesichert, dass der Journalist konsularisch betraut wird. (...)

Warum nur haben sie der Verlängerung der Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt, Herr Mützenich?

Von: Pynhqvb Cntbavf

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir als SPD-Fraktion haben die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)

# Integration 6Nov2018

(...) In diversen Medien wird davon berichtet, dass Flüchtlingen PrePaid Kreditkarten ohne Namen und mit den Logos des UNHCR oder der UNICEF! (...)

Von: Qnavry Jrvaubyq

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. (...)

(...) Finden Sie das fair? Wenn nein, was wollen Sie unternehmen, um diesen Zustand zu ändern? (...)

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir haben schon vor der Wahl ein durchfinanziertes Rentenkonzept vorgelegt, welches an Absinken des Rentenniveaus bis 2040 sowie eine Erhöhung der Beiträge sowie des Renteneintrittsalters verhindert. Wir werden weiter für dieses Konzept kämpfen, gegen jeden Widerstand der Union, in der weite Teile sowohl höhere Beiträge wie auch ein höheres Renteneintrittsalter fordern. (...)

# Gesundheit 23Aug2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen. (...)

# Gesundheit 22Aug2018

Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung beim Transplantationsgesetz?

Von: Fhfnaar Fpuzvgm- Oebfmvb

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschlägen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen und dann hoffen wir, dass wir durch eine breite, öffentliche Debatte, ähnlich wie bei der Sterbehilfe, zu einer guten Lösung kommen, die insbesondere eines als Ziel hat: den Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, zu helfen. (...)

# Internationales 20Juni2018

(...) werden Sie die Bundesregierung und die EU mit aller Kraft unterstützen, am Iran-Abkommen festzuhalten und sich trotz zu erwartender Schwierigkeiten nicht von Donald Trump erpressen zu lassen? (...)

Von: Xneva Wbfjvt

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich

Wie Möchte Die Spd Es Schaffen Das Vertrauen Der Jenigen Bürger Wiederzugewinnen Die Zur Afd Gewandert sind

Von: Fronfgvna Qram

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren. (...)

# Internationales 29Apr2018

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU,...

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)

%
22 von insgesamt
22 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) VS Verlag Wiesbaden Mitglied des Beirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien seit 24.10.2017
Arbeitskreis Darmstädter Signal Hamburg Mitglied des Förderkreises Themen: Verteidigung seit 24.10.2017
Archiv der Arbeiterjugendbewegung Oer-Erkenschwick Mitglied des Förderkreises Themen: Kultur seit 24.10.2017
Deutsche Osttimor Gesellschaft e.V. Köln Mitglied des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Bonn Mitglied des Vorstandes und des Vergabeausschusses des Solidaritätsfonds Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln Vorsitzender des Kuratoriums Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Verteidigung seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung