Antje Tillmann

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(...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. (...)

(...) Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen und sollten die Spielräume jetzt für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen nutzen. Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge bereits am Jahresanfang gesenkt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe seit vielen Jahren eine Organspendeausweis und habe darauf erklärt, dass nach meinem Tod meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden darf. (...)

(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)

(...) Nicht erst seitdem Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eine Vielzahl Schutzsuchender aufgenommen hat, stelle ich fest, dass die geführten Debatten in ihrer Fülle und Intensität sowohl die öffentliche Wahrnehmung prägen, als auch in Familien und Beruf zunehmen. Ähnliche Diskussionen hat es aber in der Vergangenheit beispielsweise bei der „Griechenlandrettung“, der Einführung der Harz IV Gesetze oder auch beim NATO-Doppelbeschluss gegeben. (...)

(...) Ziel war es, beides zu vermeiden. Bis zur Bund-Länder-Einigung waren die betroffenen (bayerischen) Finanzämter überdies ausdrücklich angewiesen, die Fälle, die zu einem Steuereinbehalt hätten führen können, offen zu halten, um die Werbetreibenden nicht unnötigerweise steuerlich zu belasten. (...)

(...) Durch das Risiko-, Rendite- und Liquiditätsmanagement sind also sämtliche finanziellen Risiken für die Anlagen zu berücksichtigen. Dazu gehören nach Auffassung der Bundesregierung auch wesentliche finanzielle Risiken, die durch Umwelt- und Klimarisiken entstehen. Der Ausschluss einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen ist aber nur eine von vielen Methoden, Nachhaltigkeitskriterien einzubeziehen. (...)

(...) Schutzsuchenden droht Verfolgung, Folter und Ermordung Der Flüchtlingsschutz (§3 AsylG) ist umfangreicher als die Asylberechtigung und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Als Fahnenflüchtige begründet sich die Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren. (...)

(...) Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. (...)

(...) Begründet wurde der Antrag damit, dass sich die Bundesregierung prioritär auf die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen konzentrieren soll, die sich, so der Antragstext, viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlichen Interessierter Seite bekommen. Die DUH hat sich, so der Antrag, mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen ginge. (...)

(...) die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in Köln war widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. (...)