Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 10Jan2020

(...) Es geht konkret um Artikel 5 - Änderung Einkommensteuergesetz – aus dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. In der Begründung zum Gesetz steht, dass durch diese Regelung die Spekulation eingeschränkt werden soll. (...)

Von: Znkvzvyvna Obgur

Antwort von Antje Tillmann
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 16Dez2019

(...) Ich verstehe nicht so wirklich, wieso wir es nicht auf die reihe bekommen, nach 30 Jahren deutscher Einheit, eine einheitelichen Schulabschluss bundesweit zu bekommen. Geschweige den, das Berufsabschlüsse Bundesweit gleich anerkannt werden. (...)

Von: Zvpunry Oenaqvrf

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Wichtig ist, wie Sie beschreiben, eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Seit 2017 greifen die Bundesländer deshalb auf einen gemeinsamen Aufgabenpool beim Abitur zurück. (...)

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

Von: Znepb Urvg

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Mit dieser Regelung sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der Austausch des Bundes mit den Ländern im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Finanzverwaltungen gewährleistet werden. Denn die Sitzungen dieser Gremien erfordern den freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten. (...)

# Familie 20Sep2019

(...) Dazu habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. nicht mehr, impfen lassen? (...)

Von: Xngwn Urezfgbes

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Auch wenn die geplante Impfpflicht in die Grundrechte von bestimmten Personen eingreift, bedeutet dies nicht, dass wir auf eine diktatorische Politik zusteuern oder Zwangsmaßnahmen angewendet werden weil Sie anderer Meinung sind. (...)

# Finanzen 15Sep2019

(...) Frau Tillmann, lässt die CDU Regierung uns jetzt mit dem Nullzins alleine? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Ich wiederhole gerne meine Ausführungen vom Januar 2019 an dieser Stelle. Was unsere gemeinsame europäische Währung betrifft, bin ich um ihre Stabilität nicht besorgt. Der Euro ist stabil, mit einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,7 Prozent sogar stabiler als die D-Mark mit jährlich 2,8 Prozent während ihres 50-jährigen Bestehens. (...)

(...) Und, last but not least: Wann wird das vor einem Jahr proklamierte Aktionsprogramm vorgestellt, bzw. für wann ist dessen abgeschlossene Implementierung vorgesehen? (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) ich habe Ihnen bereits zwei Mal Anfang August und Mitte September auf dieser Plattform ausführlich geantwortet und Ihnen erläutern wie wir uns aktuell gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen und wie dies im Haushalt finanziell unterlegt ist. Niemandem ist geholfen, wenn wir ein halbfertiges Aktionsprogramm auf den Weg bringen und nicht alle benötigten Akteure mit ins Boot holen. Sowohl die Entwicklung des Aktionsprogramms als auch die Arbeit des runden Tisches benötigen Zeit. (...)

(...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Ervpu, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Gesundheitsgefahren durch 5G. (...)

(...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) die Umsetzung ist im Haushaltstitel "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" berücksichtigt. Aktuell sind im Haushalt 2020 hierfür 5 Mio. € vorgesehen. (...)

(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiges Anliegen unserer Politik. Dieser Gewalt wird in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen und durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem entschieden begegnet. (...)

# Finanzen 24Juni2019

(...) Sie hatten mir damals Aktien als Alternative genannt und geschrieben, dass die Union nun den Aktienbesitz fördern möchte. Ich hatte daher gehofft, dass es vielleicht neue Förderinstrumente fürs Aktiensparen geben wird (ähnlich wie beim VL- oder Riester-Sparen) oder dass es wieder eine Spekulationsfrist von z.B. einem Jahr geben wird, damit man Aktien auch leichter zur Depot-Optimierung umschichten kann, ohne gleich extra Steuern auf Kursgewinne zahlen zu müssen. (...) Nun lese ich aber, dass genau das Gegenteil von der Bundesregierung geplant ist: Sie wollen uns den Erwerb von Aktien erschweren, bei jedem Kauf oder Verkauf einer Aktie sollen wir eine neue Steuer bezahlen, die Sie Finanztransaktionssteuer (FTT) nennen, obwohl die richtig spekulativen und gefährlichen Finanzprodukte von der Steuer befreit sein werden. Nur der normale einfache Aktionär soll besteuert werden, und dass obwohl Aktien bei der Bankenkrise/Finanzkrise überhaupt keine Rolle gespielt haben, wohl aber viele andere Finanzinstrumente, die Sie nicht besteuern wollen. Mir ist das schleierhaft, dass Sie jetzt so vorgehen, und das bei Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Haushalte. (...) Sehr übel stößt mir auf, dass Herr Scholz einen Staatssekretär von Goldman Sachs angestellt hat und nun die FTT so ausgestaltet, dass Firmen wie Goldman Sachs nicht betroffen sind mit ihren vielen seltsamen, intransparenten, spekulativen und gefährlichen Finanzinstrumenten. (...)

Von: Zngguvnf Fpujnemre

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. (...)

# Finanzen 17Juni2019

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)

Von: Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen und sollten die Spielräume jetzt für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen nutzen. Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge bereits am Jahresanfang gesenkt. (...)

# Gesundheit 11Juni2019

(...) Sie waren im vergangenen Jahr in Erfurt beim Tag der Organspende. Es existiert ein bild mit ihnen auf dem steht: "Organspende: Ich bin dabei!" Ich wollte sie fragen ob die einen Organspendeausweis besitzen und was darauf steht. (...)

Von: Crgre Fgngg

Antwort von Antje Tillmann
CDU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe seit vielen Jahren eine Organspendeausweis und habe darauf erklärt, dass nach meinem Tod meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden darf. (...)

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Organspenden-Reform: Widerspruchslösung

16.01.2020
Dagegen gestimmt

Organspenden-Reform: Zustimmungslösung

16.01.2020
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Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

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Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Dafür gestimmt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

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