Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Was wurde seither unternommen? Wieso wurde weiterhin versucht, das Gesundheitswesen profitabel zu machen (Feuerwehr und Polizei müssen schließlich auch keinen Profit erwirtschaften) und wieso wurden nicht ausreichend Schutzausrüstungen in den vergangenen Jahren angeschafft und vorgehalten? (...)
- Frage
- Antwort
(...) Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema, ist geplant mittelfristig die Grundrente auch auf solche Personengruppen zu erweitern, um diese nun geplante Ungerechtigkeit zu beseitigen ? (...)
(...) Aktuell steht keine systematische Ausweitung von Rentenansprüchen an. Bereits heute muss die Rentenkasse jährlich mit 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt werden. (...)
- Frage
- Antwort
(...) welche Wahlrechts-Änderungen wurden/werden von der CSU vorgeschlagen, um Ausgleichsmandate im BT zu deckeln? Statt Vollausgleich: Warum reicht ein 50%-Ausgleich der Überhangmandate nicht aus? (...)
(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)
- Frage
- Antwort
(...) wie positioniert sich die Bundesregierung in Hinblick auf die gewaltsamen Reaktionen auf die Proteste in Hongkong? (...)
(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Nebentätigkeiten
| Kunde | Aktivität Absteigend sortieren | Datum/ Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
|---|---|---|---|---|
|
MiDa Parkverwaltungs- und Werbegesellschaft mbH
Nürnberg
Deutschland
|
24.10.2017 |
|||
|
TeamBank AG
Nürnberg
Deutschland
|
Mitglied des Beirates
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft |
Seit 01.01.2019 |
Stufe 1
1.000 – 3.500 € |
1.000 – 3.500 € |
|
Fränkische Gesellschaft für Kultur, Politik und Zeitgeschichte e.V.
Nürnberg
Deutschland
|
Mitglied des Vorstandes
Kultur, Politisches Leben, Parteien |
24.10.2017 |
||
|
Rechtsanwalt - freiberuflich
"Kiel"
Deutschland
|
Rechtsanwalt - Mandant 3
Recht |
24.10.2017 |
Stufe 1
1.000 – 3.500 € |
31.000 – 108.500 € |