Michael Frieser

(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)

(...) Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke. (...)

(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)

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(...) Ich halte die angestoßene Debatte für richtig. Dabei geht es nicht zuvörderst um die Frage von potentiellen Hilfskräften im Wehr- und Sozialbereich, sondern vor allem um die Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Grundgesetz garantiert zahlreiche Rechte und Freiheiten; das Leben des Staatsbürgers geht jedoch auch mit Pflichten einher. (...)

(...) Die Reform stellt eine deutliche Verbesserung dar und lässt eine einfache Verweigerung der rechtlichen Eltern gegenüber dem leiblichen Vater nicht mehr zu. Entscheidend ist nunmehr, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wir werden uns weiterhin sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bestmöglich einbringen, um die Entstehung und Prävalenz von Tabakabhängigkeit in Zukunft zu verringern. Zur Frage eines Tabakwerbeverbots ist die Meinungsbildung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die Smarts gehören im Übrigen meiner Frau und mir, so dass alle Ihre Befürchtungen ohnehin unbegründet sind. (...)

(...) Die von Dir genannte Studie zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewaltdelikte in Niedersachsen nach einer siebenjährigen Phase des Rückgangs in den Jahren 2015 und 2016 erstmals wieder deutlich angestiegen (+10,4 %) ist. Diese Zunahme ist zu 92,1 % Schutzsuchenden zuzurechnen. (...)

(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)