Saarland

Meine Erfahrung aus der Landesverwaltung, meine Kenntnisse aus der Erfahrung im Landtag und meine Netzwerke und Ideen möchte ich einbringen, um die Gemeinde Beckingen in den nächsten Jahren weiter zu fördern und die Umsetzung der Projekte vor Ort zu unterstützen

Nach intensiver Beschäftigung mit den vorliegenden Verfassungsschutzberichten und den verfassungsrechtlichen Anforderungen bin ich derzeit nicht davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag mit der erforderlichen Sicherheit erfolgreich wäre. Deshalb würde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Einleitung eines solchen Verfahrens einsetzen.

Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.

Friedliche Religionsausübung ist zu schützen. Islamismus ist konsequent zu bekämpfen.