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Legislaturperiode
16. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Tobias Hans (CDU)
Landtagspräsidentin
Stephan Toscani (CDU)
Koalition
CDU und SPD
Wir verklagen den Bundestag, da dieser vor uns geheimhält, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Für mehr Transparenz ziehen wir notfalls auch vor Gericht — und benötigen dazu Ihre Unterstützung.

Gregor Hackmack, Mitgründer

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Fragen und Antworten

%
4 von insgesamt
15 Fragen beantwortet
15 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (17 Abgeordnete)
2 von 2 Fragen beantwortet (100,00%)
AfD (3 Abgeordnete)
1 von 5 Fragen beantwortet (20,00%)
CDU (24 Abgeordnete)
1 von 7 Fragen beantwortet (14,29%)
DIE LINKE (7 Abgeordnete)
Eine Frage beantwortet

(...) In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie begründen könnten, warum die saarländische SPD sich für die Umsetzung von CETA einsetzt. (...)

Von: Gubznf Tergfpure

An:

(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)

# Kultur 28Jan2018

(...) die AfD im ganzen Saarland plakatiert, GEZ stoppen. Was haben Sie den bisher gemacht um dies zu stoppen? (...)

Von: Avpbyr Fpuzvqg

An:

(...) das Thema wird von unserer Bundestagsfraktion bearbeitet. Ob daraus auch parlamentarische Initiativen im Landtag des Saarlandes entstehen, kann ich derzeit noch nicht beantworten. (...)

(...) So wie es momentan läuft (Inklusion, Richtlinien der Gemeinschaftsschule, Flüchtlinge) wird die Gemeinschaftsschule niemals eine Alternative zu G8 geschweige denn eine Schulform, die Eltern für Gymnasialkinder wählen würden. Meine Frage dazu: Haben Sie die Lehrerverbände oder Lehrer zu den Problemen der Gemeinschaftsschule befragt? Wie kommen Sie auf Ihre Lösungsvorschläge? (...)

Von: Oevggn Zntraerhgre

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu aktuellen Fragen in der Schul-/ Bildungspolitik im Saarland. Parallel zu Ihrer Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de haben Sie per E-Mail bereits eine direkte Antwort durch den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Frank Wagner MdL erhalten. Wir hoffen damit Ihrem Anliegen gerecht geworden zu sein und verbleiben (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Man könnte glauben, das Sie, die in Ihrem Lebenslauf als Berufsbezeichnung 'Juristin' angegeben hat, sich den Text zum Volksabstimmungsgesetz nicht durchgelesen haben. (...)

Von: Fvrtyvaqr Onpxrf

An:

(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)