Bundestag

Legislaturperiode
19. Bundestag, 2017-2021
Kanzlerin
Angela Merkel (CDU)
Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU)
Koalition
CDU/CSU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Frage an
Roderich Kiesewetter
CDU

Angesichts der aktuellen Krise, die in vielerlei Hinsicht gravierende Auswirkungen hat und haben wird, interessiert mich: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie bezüglich der Notlage im Camp Moria?

Humanitäre Hilfe
06. April 2020

(...) Ich setze mich als Abgeordneter im Bundestag für eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein. Leider sind meine Einflussmöglichkeiten aber auch hier begrenzt, weil die EU-Kommission in Abstimmung mit den Regierungen der EU-Mitglieder die Aufnahme regelt. (...)

Frage an
Michael Hennrich
CDU

(...) werden sie nach gutem Gewissen für das Notstandsgesetz mit Ja oder Nein stimmen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. April 2020

(...) Leider kann ich diese unmöglich mit einem Wort beantworten und zwar aus dem einfachen Grund, dass ich immer jedes Gesetz sorgfältig prüfe bevor ich entscheide, wie ich darüber abstimme. Über Dinge, deren Inhalt ich nicht kenne und die nicht genau definiert sind, kann ich von daher auch keine abschließende Entscheidung treffen (...)

Frage an
Stephan Brandner
AfD

Was halten Sie von einer möglichen völligen Ausgangssperre? Könnten Sie sich andererseits eine sofortige Lockerung auf Kleingruppen, z. B. 5 Personen, vorstellen?

Gesundheit
05. April 2020

Aus meiner persönlichen Sicht ist ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft zwingend erforderlich. Dazu gehört auch die Wiedereröffnung des Einzelhandels sowie anderer derzeit geschlossener Betriebe. Natürlich müssen Sicherheitserfordernisse trotzdem eingehalten werden.