Bundestag

Legislaturperiode

20. Bundestag, 2021-2025

Kanzler

Olaf Scholz (SPD)

Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas (SPD)

Koalition

SPD, Bündnis 90/Die Grünen 

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 13.12.2024

Ursprünglich wollten wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen, dies kam trotz unserer Bemühungen wegen der Blockadehaltung der FDP jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl wollen wir den Entwurf mit neuen Mehrheiten erneut ins Verfahren geben, denn die Bundespolizei braucht dringend moderne Rechtsgrundlagen und Befugnisse.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 13.12.2024

Aktuell befindet sich das Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern, um steuerrechtliche Klarheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir dies ausdrücklich und bemühen uns, einen positiven Ausgang und eine entsprechende Verordnung zu erreichen.

Portrait von Lisa Badum
Antwort von Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.12.2024

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass strengere Anforderungen an Holzöfen gestellt werden, um die Emissionen zu reduzieren

E-Mail-Adresse

Fragen und Antworten im Bundestag

74 % 30.096 von insgesamt
40.468 Fragen beantwortet
53 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
52 von 54 Fragen beantwortet

Die SSW hat 52 von 54 Fragen beantwortet.

96 % Fragen
beantwortet
21 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.355 von 1.441 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1355 von 1441 Fragen beantwortet.

94 % Fragen
beantwortet
27 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
10.409 von 12.849 Fragen beantwortet

Die SPD hat 10409 von 12849 Fragen beantwortet.

81 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
511 von 662 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 511 von 662 Fragen beantwortet.

77 % Fragen
beantwortet
114 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
762 von 1.049 Fragen beantwortet

Die CSU hat 762 von 1049 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.363 von 7.398 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5363 von 7398 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.698 von 2.347 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1698 von 2347 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
28 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
6.536 von 9.325 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 6536 von 9325 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
92 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3.051 von 4.445 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3051 von 4445 Fragen beantwortet.

69 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
359 von 898 Fragen beantwortet

Die BSW hat 359 von 898 Fragen beantwortet.

40 % Fragen
beantwortet
121 Tage durchschnittliche
Antwortzeit