Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

ie zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.04.2024

Nach Artikel 7a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Entwurfsfassung (EGBGB-E) unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt somit für Deutsche wie auch für Staatenlose oder heimatlose Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Inland.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort von Ariane Fäscher
SPD
• 21.04.2024

Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.04.2024

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.04.2024

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.

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Fragen und Antworten im Bundestag

72 % 23.645 von insgesamt
32.715 Fragen beantwortet
48 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Fraktionslos
54 von 54 Fragen beantwortet

Die Fraktionslos hat 54 von 54 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
39 von 40 Fragen beantwortet

Die SSW hat 39 von 40 Fragen beantwortet.

98 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.121 von 1.214 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1121 von 1214 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
8.108 von 10.359 Fragen beantwortet

Die SPD hat 8108 von 10359 Fragen beantwortet.

78 % Fragen
beantwortet
38 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
51 von 70 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 51 von 70 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
4.681 von 6.634 Fragen beantwortet

Die FDP hat 4681 von 6634 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.274 von 1.803 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1274 von 1803 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
562 von 803 Fragen beantwortet

Die CSU hat 562 von 803 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.235 von 3.300 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2235 von 3300 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5.264 von 7.892 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5264 von 7892 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
83 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
256 von 546 Fragen beantwortet

Die BSW hat 256 von 546 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
132 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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