Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 11.10.2024

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 11.10.2024

Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 11.10.2024

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Portrait von Klaus Wiener
Antwort von Klaus Wiener
CDU
• 11.10.2024

Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden

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Fragen und Antworten im Bundestag

74 % 28.696 von insgesamt
38.674 Fragen beantwortet
54 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.301 von 1.387 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1301 von 1387 Fragen beantwortet.

94 % Fragen
beantwortet
27 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
47 von 52 Fragen beantwortet

Die SSW hat 47 von 52 Fragen beantwortet.

90 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
129 von 153 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 129 von 153 Fragen beantwortet.

84 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
9.952 von 12.335 Fragen beantwortet

Die SPD hat 9952 von 12335 Fragen beantwortet.

81 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.546 von 7.637 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5546 von 7637 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
52 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.603 von 2.226 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1603 von 2226 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
6.275 von 8.987 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 6275 von 8987 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
93 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
687 von 985 Fragen beantwortet

Die CSU hat 687 von 985 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.803 von 4.096 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2803 von 4096 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
353 von 816 Fragen beantwortet

Die BSW hat 353 von 816 Fragen beantwortet.

43 % Fragen
beantwortet
123 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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