Michael Hennrich

(...) Februar 2020. Die von Ihnen angesprochene Thematik rund um das Haus Hohenzollern wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Aktuelle Forderungen der Linken nach Gesetzesänderungen und gar Enteignungen halte ich selbstverständlich für abwegig. (...)

(...) Seine Aktivitäten als Whistleblower sowie sein persönliches Verhalten sind vielfach kritisiert worden. Ich teile viele dieser Kritikpunkte. Herr Assange befindet sich zudem in England in Haft und ich habe keine Bedenken, dass mit ihm dort korrekt, entsprechend der Gesetze und Regeln des englischen Rechtsstaats verfahren wird. (...)

(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)

(...) grundsätzlich gefährdet es sicherlich den Bestand einer Demokratie, wenn durch Lobbyismus die Gesetzgebung einseitig ausfällt und bestimmte Anliegen bevorzugt werden. Für unsere Demokratie und unser politisches System kann ich eine solche Gefährdung gegenwärtig allerdings nicht ausmachen. (...)

(...) Allein die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, wird den Herausforderungen daher nicht gerecht und wird uns auch bei der Suche nach Lösungen nicht weiter bringen. Übereinstimmend zeigen alle relevanten Studien, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland weltweit zu den besten zählt. Wir arbeiten daran, dieses System gemeinsam mit der Selbstverwaltung weiter zu verbessern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne nehme ich hierzu Stellung. Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)

(...) Zur Frage der Entwicklung der Impfquote, der Voraussetzungen eines wirksamen Herdenschutzes und der Abwägung möglicher Maßnahmen möchte ich auf die wissenschaftlichen Stellungnahmen zu dem Gesetz von verschiedenen Verbänden verweisen, bspw. jene der Bundesärztekammer, dem Deutschen Lehrerverband oder auch der Ständigen Impfkommission. (...)

(...) Das gilt es zu verhindern. Nach Abwägung aller Optionen liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der hierfür eine begrenzte Impfpflicht vorsieht. Der von Ihnen angeführte Vergleich zu entführten Flugzeugen finde ich daher in der Debatte um das ethisch Gebotene wenig hilfreich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Impfpflicht. (...) Grundlegend folgt das geplante Gesetz folgendem Ansatz: Die Impfpflicht wurde nur für bestimmte Personengruppen eingeführt und geht nicht mit einem allgemeinen Impfzwang einher. (...) Aus den angeführten Gründen halte ich daher die Einführung einer partiellen Impfpflicht, gerade zum Schutze der Jüngsten in unserer Gesellschaft, für richtig. (...)

(...) Aufgrund all meiner Informationen halte ich eine für bestimmte Personengruppen verpflichtende Masernimpfung deshalb für vertretbar. Diese Zustimmung gilt übrigens über Parteigrenzen hinweg bis hin zu den Grünen. (...)

(...) Der G-BA hat lt. § 92 SGB V den gesetzlichen Auftrag "eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" zu gewährleisten. (...)

(...) Auf Ebene der Bundesländer gibt es hierfür ausgearbeitet Pläne zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels sowie daraus abgeleitete Informationen mit Verhaltenstipps für Bürger. Auf Bundesebene existiert die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Federführung hat hier das Bundesumweltamt. Das Gesundheitsministerium hat zudem aktuelle eine Studie veröffentlich, die Ihre Fragen betrifft. (...)