Legislaturperiode: 19. Landtag, 2017-2022
Ministerpräsident: Daniel Günther (CDU)
Landtagspräsident: Klaus Schlie (CDU)
Koalition: CDU, Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Schleswig-Holstein

Frage
Antwort

(...) Können Sie mir plausibel erklären, wieso Abgeordnete in der Impfreihenfolge vor mir und Leuten stehen, die dasselbe Schicksal wie ich teilen? (...)

Gesundheit

26. April 2021

(...) haben uns gegen eine jedwede bevorzugte Behandlung von Abgeordneten entschieden (...)

Frage
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(...) warum wir Pflegekräfte weiterhin von dieser Institution belästigt werden (...)

Arbeit und Beschäftigung

20. April 2021

(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)

Frage
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(...) Die Impfpflicht kann mit Grundrechten legitimiert werden (...)

Menschenrechte

09. April 2021

(...) Der Schutz der Bevölkerung und der Allgemeinheit hat Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen. (...)

Frage
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(...) Was würden Sie davon halten, wenn jedes Mitglied der Regierung 3 Monate auf die kompletten Einnahmen verzichten würde um seinen Beitrag zur Corona-Krise beizutragen? (...)

Innere Angelegenheiten

31. März 2021

(...) die absolut berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen offen und in der Öffentlichkeit zu artikulieren. (...)