Die beschlossene Düngeverordnung sieht eine Reihe von zusätzlichen Verboten und Regularien vor, die zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werden. Zu einer nennenswerten Verbesserung der Grundwasserqualität führen sie allerdings m.E. nicht.

(...) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. (...)

(...) Die Einschränkung von Rechten führen bei mir als Politiker auch zu sehr starken Bedenken, die jedoch immer in einer Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. Die Bilder aus anderen Staaten zeigen, was verspätete Kontakteinschränkungen für Auswirkungen haben. (...)

(...) Niedrigere Fahrpreise entstehen dadurch, dass die öffentliche Hand mehr Steuermittel für die Subventionierung einsetzt. Ob das gewünscht ist, ist eine politische Entscheidung. (...)