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Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU und FDP
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Fragen und Antworten

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87 von insgesamt
217 Fragen beantwortet
31 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (69 Abgeordnete)
21 von 39 Fragen beantwortet (53,85%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
7 von 14 Fragen beantwortet (50,00%)
FDP (28 Abgeordnete)
12 von 25 Fragen beantwortet (48,00%)
CDU (72 Abgeordnete)
42 von 121 Fragen beantwortet (34,71%)
AfD (13 Abgeordnete)
4 von 14 Fragen beantwortet (28,57%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Die Blauen (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Einzelbewerber (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:

(...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)

(...) Zusätzlich wurden von der neuen Landesregierung über 500 neue - vermutlich langfristige und versorgungsberechtigte- Stellen geschaffen, die sicherlich auch bei reduzierten Steuereinnahmen weiter entsprechende Kosten verursachen werden. Warum verursacht die Landesregierung so viele Ausgaben für externe Berater und Gutachter, wenn zusätzlich die Mitarbeiterzahl auch noch deutlich gesteigert wird? (...)

Von: Qe. Fgrsna Ohpura

(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen sind nicht Gegenstand der Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag als Gesetzgeber, sondern fällt in das Handeln der Ministerien als Exekutive. Daher ist es schwierig, von unserer Stelle aus auf die Anfrage zu antworten. (...)

(...)

Von: Rjnyq Obetznaa

An:

(...) Zunächst einige allgemeine Bemerkungen: Die Verkehrsbelastung durch durchfahrende LKW, PKW und Busse im Ortskern von Albersloh beeinträchtigt die Lebensqualität im Dorf erheblich und stellt ein grosses Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer dar. Auch die überörtlichen PKW-Berufspendler aus Richtung Beckum/Lippstadt, Drensteinfurt/Hamm, Münster/Rinkerode fürchten die tagtäglichen Begegnungen mit durchfahrenden LKW und Bussen im Ortskern von Albersloh. (...)

(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

Schirmherrin Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen
 

Schirmherrin zum Landtag Nordrhein Westfalen

Respektvoller Austausch zu politischen Meinungen, politischen Plänen und Programmen ist die beste Grundlage für eine starke Demokratie

Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen