Nordrhein-Westfalen

Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage an
Thorsten Schick
CDU

(...) Warum haben Sie gegen die Anschaffung der Straßenbaubeiträge gestimmt? (...)

Verkehr
31. März 2020

(...) Sie fragten, warum ich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt habe. Um es kurz zu fassen: wir als Regierungskoalition freuen uns, mit den Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl für die Kommunen darstellbar ist, als auch die Beitragszahlungen der Anwohner halbiert bzw. die zu tragenden Beitragszahlungen auf maximal 40% der Ausbaukosten begrenzt. (...)

Frage an
Sigrid Beer
DIE GRÜNEN

So muss es auch endlich mit den Abiturprüfungen geschehen. Lösungsansätze, wie das Durchschnittsabitur gibt es bereits und sie liegen mehr als nahe. Denn inwieweit kann die Regierung bitte diese zusätzliche Last des Abiturs auf hunderttausende Schüler bundesweit weiterhin begründen und uns zumuten?

Bildung und Erziehung
25. März 2020

(...) Es wäre wünschenswert, die Abiturprüfungen hätten wie sonst auch durchgeführt werden können. Allerdings ist das Zeitfenster selbst für eine Verschiebung begrenzt. Heute kann niemand mit Sicherheit sagen, dass die Pläne so umgesetzt werden können. Vor allem, wenn die Infektionsraten nicht sprunghaft wieder ansteigen sollen, muss man sich ehrlich machen. (...)

Frage an
Carina Gödecke
SPD

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen. Vor der Anhörung wird dann lediglich das Tableau der Sachverständigen den Ausschussmitgliedern übermittelt. Welche Fraktion welchen Sachverständigen benannt hat, ist dem Tableau nicht zu entnehmen.

Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

Bezüglich der Anhörung zur Vorlage 17/2392 hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.6.2018 sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass ein/e Sachverständige/r pro Fraktion benannt werden soll. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen.