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Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU und FDP
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Schirmherrin Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen
 

Schirmherrin zum Landtag Nordrhein Westfalen

Respektvoller Austausch zu politischen Meinungen, politischen Plänen und Programmen ist die beste Grundlage für eine starke Demokratie

Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen

Fragen und Antworten

%
96 von insgesamt
238 Fragen beantwortet
32 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
11 von 17 Fragen beantwortet (64,71%)
SPD (69 Abgeordnete)
21 von 41 Fragen beantwortet (51,22%)
FDP (28 Abgeordnete)
13 von 29 Fragen beantwortet (44,83%)
CDU (72 Abgeordnete)
44 von 129 Fragen beantwortet (34,11%)
AfD (13 Abgeordnete)
4 von 16 Fragen beantwortet (25%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0%)
Die blaue Partei (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0%)
# Integration 26Juni2019

(...) Sehr geehrte Frau Aymaz, warum wird von deutscher Seite aus keine klare Stellung zum Sterben im Mittelmeer bezogen? Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. (...)

Von: Yhxnf Uryq

An:
Berivan Aymaz
DIE GRÜNEN

(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Yetim, ist ein Telefonkontakt vor der Europawahl mit Ihnen oder Ihrer Vertretung noch möglich? (...)

Von: Tüagre Znek

An:

Sehr geehrter Herr Znek,

schicken Sie mir Ihre Telefonnummer zu? Herr Yetim meldet sich gerne telefonisch...

# Sicherheit 27Apr2019

(...) c) Halten Sie Bußgelder in vier- oder fünfstelliger Höhe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch Verkauf von Shisha-Tabak an Jugendliche in Shisha-Bars für umsetzbar und im Sinne der Strategie der "Nadelstiche" für angebracht? (...)

Von: Jbystnat Xnvfre

An:

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

(...) Wie wird dieses "Krankenhaus" eigentlich kontrolliert und überwacht? (...)

Von: Ervauneq Yberam

An:

(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)