Nordrhein-Westfalen

Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage an
Volkan Baran
SPD

(...) Was tun Sie, die SPD in Dortmund um den Menschen in Moria humanitäre Hilfe zu leisten und dies auf Bundesebene einzufordern? (...)

Humanitäre Hilfe
17. September 2020

(...) Ich es macht mich fassungslos, wie gemütlich es sich einige Politiker*innen der Unionsparteien und FDP in ihrem selbstgewählten Nichtverhalten in der Krise eingerichtet haben, denn nichts anderes ist es darauf zu warten, dass eine europäische Lösung gefunden wird, wo doch seit Jahr und Tag keine in Sicht ist. (...)

Frage an
Nadja Lüders
SPD

(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
12. September 2020

(...) Die SPD drängt derzeit in der Koalition im Bund auf eine bessere Lösung, und ich hoffe, dass CDU und CSU sich endlich zu einer direkten Hilfestellung im größeren Umfang bewegen lassen – denn im europäischen Maßstab ist dies in der Tat derzeit nicht realistisch. (...)

Frage an
Frank Müller
SPD

(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
12. September 2020

(...) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen. (...)