Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.

Wir haben diesbezüglich Kontakt zur Stadt aufgenommen und warten auf eine Rückmeldung zum Sachverhalt bzw. auf Infos zum weiteren Verlauf.

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.