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Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU und FDP
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Kirill Lorenz

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Fragen und Antworten

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61 von insgesamt
131 Fragen beantwortet
34 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
AfD (15 Abgeordnete)
4 von 7 Fragen beantwortet (57,14%)
SPD (69 Abgeordnete)
12 von 23 Fragen beantwortet (52,17%)
FDP (28 Abgeordnete)
9 von 18 Fragen beantwortet (50,00%)
CDU (72 Abgeordnete)
33 von 74 Fragen beantwortet (44,59%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
2 von 5 Fragen beantwortet (40,00%)
Einzelbewerber (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Die Blauen (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
fraktionslos (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)

Sehr geehrter Herr Zimkeit,

seit 1. Juli 2018 wird auch auf Bundesstraßen die Maut für LKW's erhoben. Dadurch suchen die Fahrer immer...

Von: Jvyuryz Noenz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich wollte niemals die Aufhebung eines Urteils erreichen, da ich weiß, dass dies unmöglich ist. Mir geht es einzig und allein darum, dass der aus der richterlichen Gesetzesmissachtung entstehende Schaden wieder gut gemacht wird. So weit es mich betrifft sind das die Kosten für die mündliche Verhandlung, so weit es meine Mutter betrifft der ihr entstehende Schaden durch Missachtung der ihr zustehenden Gesetze. (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)

(...) Meine abschließende Frage ist aber, wie diese Maßnahmen Terroranschläge verhindern sollten? Gibt es ein Land, das weniger Anschläge hat als Deutschland aber mehr Überwachung? (...)

Von: Revp Cbuyznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Der Begriff der „drohenden Gefahr“: ist viel zu allgemein und unscharf gehalten. (...) Außerdem dürften Polizisten künftig Distanz-Elektroimpulsgeräte, besser bekannt als "Taser", tragen und einsetzen. (...)

Von: Revp Cbuyznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Schirmherrin Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen
 

Schirmherrin zum Landtag Nordrhein Westfalen

Respektvoller Austausch zu politischen Meinungen, politischen Plänen und Programmen ist die beste Grundlage für eine starke Demokratie

Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen