Nordrhein-Westfalen

Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU, FDP

Neue Antworten

Frage an
Sigrid Beer
DIE GRÜNEN

So muss es auch endlich mit den Abiturprüfungen geschehen. Lösungsansätze, wie das Durchschnittsabitur gibt es bereits und sie liegen mehr als nahe. Denn inwieweit kann die Regierung bitte diese zusätzliche Last des Abiturs auf hunderttausende Schüler bundesweit weiterhin begründen und uns zumuten?

Bildung und Erziehung
25. März 2020

(...) Es wäre wünschenswert, die Abiturprüfungen hätten wie sonst auch durchgeführt werden können. Allerdings ist das Zeitfenster selbst für eine Verschiebung begrenzt. Heute kann niemand mit Sicherheit sagen, dass die Pläne so umgesetzt werden können. Vor allem, wenn die Infektionsraten nicht sprunghaft wieder ansteigen sollen, muss man sich ehrlich machen. (...)

Frage an
Carina Gödecke
SPD

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen. Vor der Anhörung wird dann lediglich das Tableau der Sachverständigen den Ausschussmitgliedern übermittelt. Welche Fraktion welchen Sachverständigen benannt hat, ist dem Tableau nicht zu entnehmen.

Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

Bezüglich der Anhörung zur Vorlage 17/2392 hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.6.2018 sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass ein/e Sachverständige/r pro Fraktion benannt werden soll. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen.

Frage an
Angela Freimuth
FDP

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

vielen Dank für Ihre Frage. Die Anhörung liegt schon einige Zeit zurück, so dass ich erst recherchieren müsste, welche der Fraktion von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Einzelnen die Sachverständigen Prof. Dr. Reiner Tillmans und Prof. Dr. Fabian Wittreck vorgeschlagen haben. Aus der Lektüre des Protokolls ergibt sich, dass die AfD-Fraktion Frau Chatschadorian als Sachverständige anhören wollte, die sich dann aber von Frau Herrmann-Marshall in der Anhörung vertreten ließ.

Frage an
Marcus Optendrenk
CDU

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

in dem Antrag und der Anhörung ging es um die Frage der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. Der Hauptausschuss ist zwar für das Staatskirchenrecht und Religionsangelegenheiten zuständig. Allerdings hatte der Ausschuss hier die Schwierigkeit, dass für die juristische Prüfung des Sachverhalts "mögliche Anerkennung" ausschließlich die Landesregierung zuständig ist. Dennoch ist von einer Fraktion eben ein solcher Antrag gestellt worden.

Frage an
Helmut Seifen
AfD

(...) Zumal es ja eindeutig rassistisch ist! Finden Sie das Malbuch für die frühkindliche Bildung hilfreich, damit die Kinder schon sehr früh rassistisch geprägt werden können und später vielleicht in die AFD eintreten? (...)

Bildung
20. Februar 2020

(...) da Sie das Malbuch nicht in der Hand gehabt haben, sollten Sie sich kein Urteil über den Charakter des Malbuches erlauben. Alles andere entnehmen Sie bitte der Presseerklärung, welche die Landtagsfraktion herausgegeben hat. (...)

Frage an
Oliver Krauß
CDU

(...) https://sdnet.vrs.de/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcEjYGxlArI5T9I8IKnOhYg Warum gibt es im Verkehrsverbund Rhein Sieg (VRS) keinen Rabatt auf Vierertickets mehr? (...)

Verkehr und Infrastruktur
01. Februar 2020

Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind. Leistungsstarke Verkehrsnetze mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Schienenpersonennahverkehr, haben für unser Gemeinwesen übergeordnetes Interesse. Dafür steht unsere Verantwortungsgemeinschaft ein. Aus dem Verkehrsetat des Landes Nordrhein-Westfalen kommen etwa 60 Prozent der Mittel der Leistungsfähigkeit des ÖPNV’s zugute. Darin enthalten ist ein großer Anteil Bundesmittel.