(...) Naturgemäß ist es so, dass ich aus der Ferne Ihren Fall nicht so einfach beurteilen kann. Grundsätzlich scheint hier jedoch ein Fall von Bürokratieversagen vorzuliegen. (...)

(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)

(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)

(...) zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass sich die Situation im Kreis Soest nicht so kritisch darstellt wie in anderen Gebieten. Wir sind eher eine Region, die Gülle aufnimmt als eine, die exportieren müsste. (...)

(...) Konsequent: Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifi schen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau! (...)