An:

Berivan Aymaz

DIE GRÜNEN

(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)

An:

Ibrahim Yetim

SPD

Sehr geehrter Herr Znek,

schicken Sie mir Ihre Telefonnummer zu? Herr Yetim meldet sich gerne telefonisch...

An:

Daniel Sieveke

CDU

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

An:

Hartmut Ganzke

SPD

(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)