EU-Parlament

Neueste Antworten

Frage an
Hans-Peter Liese
CDU
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(...) Könnte die Ende März 2020 vorgesehene Uhrenvorstellung aus gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nicht noch kurzfristig ausgesetzt werden? (...) 

Gesundheit
16. März 2020

(...) Wie Sie wissen, unterstütze ich seit langem sehr intensiv den Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen und dies ganz unabhängig von der aktuellen Coronakrise. Ginge es nach mir und übrigens auch der Europäischen Kommission wäre die Zeitumstellung schon abgeschafft. (...)
Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD
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Ich bin sehr besorgt um die Demokratie in Europa, nachdem die spanische - offenkundig noch sehr von Franco geprägte - Justiz offenkundig nicht bereit ist, europäisches Recht zu akzeptieren und die Immunität eines vom Volk gewählten Abgordneten hier Junqueras - das bzw. er ist ja nur die Spitze eines Eisbergs - zu akzeptieren.

Europapolitik und Europäische Union
15. März 2020

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)