EU-Parlament

Zudem lösen Finanzmärkte das Problem der Alterung in der Alterssicherung nicht.

Der Brief an die AfD, mit der Herausforderung zu einem Duell zwischen Frau Wagenknecht und Frau Weidel und der Betonung wichtiger politischer Unterschiede zur AfD, war meine Initiative.

So erzeugt der Einsatz eines US-Kampfjets so viel CO2-Emissionen wie ein Durchschnittsdeutscher in drei Jahren.

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste.

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Ich werde mich aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen

Die beiden Fälle schaffen die Rechtssicherheit in der EU nicht ab