EU-Parlament

Neueste Antworten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments

David McAllister

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Was sagen Sie zu der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine?

21. Januar 2023

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament meinen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 angenommen.

Frage
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Warum stimmen Sie für eine Entschließung pro Abtreibung? Die ÖDP war mal die Partei, die Umwelt- und Lebensschutz verbunden hat.

19. Januar 2023

Im Endeffekt ist es aber die Entscheidung der Frau, ob ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Pflichtberatung vorgenommen wird. Die ÖDP ist für die Beibehaltung der Regelungen zur Straflosigkeit des § 218a.

David McAllister

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Können Sie erläutern, welche Maßnahmen Sie ergreifen und welche Schritte Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?

19. Januar 2023

Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.

Jan-Christoph Oetjen

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Denken Sie, dass Ihre Fraktion die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?

16. Januar 2023

Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.

65 % 1.426 von insgesamt
2.195 Fragen beantwortet

73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

PIRATEN

95 % Fragen
beantwortet

71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

ÖDP

83 % Fragen
beantwortet

26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

81 % Fragen
beantwortet

30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Bündnis 90/Die Grünen

78 % Fragen
beantwortet

113 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FAMILIEN-PARTEI

75 % Fragen
beantwortet

22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

66 % Fragen
beantwortet

231 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FREIE WÄHLER

60 % Fragen
beantwortet

75 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

54 % Fragen
beantwortet

61 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

DIE LINKE

53 % Fragen
beantwortet

67 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CSU

46 % Fragen
beantwortet

9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Volt

38 % Fragen
beantwortet

78 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

25 % Fragen
beantwortet

87 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

parteilos

12 % Fragen
beantwortet

6 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Die PARTEI

0 % Fragen
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0 Tage durchschnittliche
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Bündnis Deutschland

0 % Fragen
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0 Tage durchschnittliche
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MENSCHLICHE WELT

0 % Fragen
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0 Tage durchschnittliche
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