EU-Parlament

Neueste Antworten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Frage an
Erik Marquardt
DIE GRÜNEN

Könnte es in Betracht gezogen werden, Kreuzfahrtschiffe kurzfristig zur Verfügung gestellt zu bekommen, um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln a) unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen und b) vor Corona zu schützen?

Humanitäre Hilfe
29. März 2020

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin ja selbst seit dem 25. Februar auf Lesbos und versuche alles mir mögliche, um auf die Situation aufmerksam zu machen und sie zu verändern. Schon vor der Grenzöffnungsdrohung Erdogans gab es hier eine humanitäre Katastrophe. Nun kommt die Coronakrise dazu. Momentan arbeiten wir daran, wenigstens ein paar Kreuzfahrtschiffe hier herzubekommen, um Menschen dort würdiger unterbringen zu können und sie perspektivisch zu evakuieren. Denn in der Tat sind Kreuzfahrtschiffe dazu und auch zur Quarantäne gut geeignet. (...)

Frage an
Hans-Peter Liese
CDU

(...) Könnte die Ende März 2020 vorgesehene Uhrenvorstellung aus gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nicht noch kurzfristig ausgesetzt werden? (...) 

Gesundheit
16. März 2020

(...) Wie Sie wissen, unterstütze ich seit langem sehr intensiv den Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen und dies ganz unabhängig von der aktuellen Coronakrise. Ginge es nach mir und übrigens auch der Europäischen Kommission wäre die Zeitumstellung schon abgeschafft. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

Ich bin sehr besorgt um die Demokratie in Europa, nachdem die spanische - offenkundig noch sehr von Franco geprägte - Justiz offenkundig nicht bereit ist, europäisches Recht zu akzeptieren und die Immunität eines vom Volk gewählten Abgordneten hier Junqueras - das bzw. er ist ja nur die Spitze eines Eisbergs - zu akzeptieren.

Europapolitik und Europäische Union
15. März 2020

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)