Dr. Joachim Pfeiffer

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(...) Bundesimmissionsschutzverordnung. Ich setze mich dafür ein diese zeitnah so anzupassen, dass der freie Kraftstoffmarkt für strombasierte Energieträger geöffnet und der Vertrieb dieser Kraftstoffe auch in der Reinform ermöglicht wird. Dies haben SPD und Grüne in der Vergangenheit leider wiederholt verhindert. (...)

(...) Keine dieser Fallgruppen trifft auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zu. Diese gehören zu den verfassungsgebenden Organen und sind als unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertreter gemäß Art. 38 Abs. (...)

(...) ich werde für die doppelte Widerspruchslösung stimmen, denn obwohl seit Jahren unablässig für die Organspende in allen Medien geworben wird, ist Deutschland Spendenschlusslicht in Europa. Jedes Jahr warten bis zu 10.000 Menschen auf ein Organ, bis zu 2.000 sterben auf der Warteliste. (...)

(...) Extraterritoriale Sanktionen, wie die im Fall von Nord Stream 2 vom US-Senat und Repräsentantenhaus beschlossenen, sind inakzeptabel und anmaßend! Gleichwohl werden diese von einzelnen Staaten vermehrt auch als Instrument eingesetzt, um Investitions- und Handelsströme zum eigenen Nutzen umzulenken. (...)

(...) das Thema fällt nicht in meinen Interessen- und Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Wer raucht, schadet sich selbst. Wer sich nicht impfen lässt, schadet denjenigen, die auf eine hohe Durchimpfungsrate mit dem entsprechenden Herdenschutz angewiesen sind, da sie sich aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht impfen lassen können. (...)

(...) Ich selbst bin im Übrigen militanter Nichtraucher. Wenn Sie mir mit Ihrer Anspielung auf meine Nebentätigkeiten Bestechlichkeit unterstellen wollen, so ist dieses erstens eine dummdreiste Frechheit und zweitens haltlos. Ich hatte und habe keinerlei Beziehungen zur Tabakindustrie, weder geschäftlich noch privat. (...)

(...) 2 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, "wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;" und nach § 14 Abs. 2 Nr. (...)

(...) Generell bietet Wasserstoff eine Chance, die Klimaschutzziele beim gleichzeitigen Erhalt der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und der EU zu erreichen. Dabei kann Wasserstoff sowohl die Zukunft der energieintensiven Branchen wie der Stahl- und der Chemieindustrie in Deutschland sichern als auch eine nachhaltige Transformation im Transport- sowie im Wärmesektor unterstützen. (...)

(...) Es gilt nicht für Lebens- und Futtermittel, Medizinprodukte, Pflanzenschutzmittel, lebende Pflanzen und Tiere und anderes mehr. Tabakerzeugnisse fallen ebenfalls nicht darunter, sondern werden wie Lebensmittel und Bedarfsgegenstände von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer nach den Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches kontrolliert. Im Vordergrund steht hierbei die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die sich aus der TabakV und TabakProdV ergeben. (...)

(...) Für uns als Union ist die Freiheit der Bürger bei der Auswahl ihrer Verkehrsmittel und die Offenheit für verschiedene Antriebssysteme elementar. Eine wie von Ihnen zurecht kritisierte einseitige Fixierung auf eine bestimmte Technologie, wie die E-Mobilität, wäre wenig effizient. Es kommt auf einen ausgewogenen Mix alternativer Antriebe an, bei dem auch der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen einbezogen wird. (...)