Dr. Joachim Pfeiffer

(...) die Meldung meiner Nebeneinkünfte entspricht der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages", die ich Ihnen zum Nachlesen gerne beifüge. (...)

(...) Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. (...)

(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)

(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)

(...) zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. (...)

(...) ich erhoffe mir durch die Widerspruchslösung eine Steigerung der Zahl an Organspenden für Patienten, die auf der Warteliste für ein neues Organ stehen. Zudem geht es bei Organspenden, wie der Name schon sagt, um noch voll funktionsfähige Organe von Menschen, die hirntot sind. (...)

(...) in meiner Funktion als Verbraucher und Wirtschaftspolitiker bin ich kein Experte für die Herstellung und Zusammensetzung von Arzneimitteln. Jedoch kann ich Ihnen den Hinweis auf die sogenannte Gelbe Liste übermitteln. (...)

(...) Alle, die sich diese Gedanken gemacht haben und sich aus freien Stücken dagegen entscheiden, legen ihr Veto ein und müssen nicht um ihre Organe fürchten. Es gibt somit keinen Zwang zur Organspende, aber einen Quasi-Zwang zur Information. Alle, denen es schlichtweg unwichtig ist, was mit ihnen nach ihrem Tod passiert und deswegen auch nicht aktiv einen Spenderausweis beantragen – all diese Menschen erhöhen die Chance auf das Weiterleben anderer Menschen. (...)

(...) Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Es ist dabei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen vorzuschreiben, welche Technologien sich durchzusetzen haben. (...)

(...) Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. (...)

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