Dr. Joachim Pfeiffer

(...) Daher müssen wir uns mit wirkungsvollen Alternativen auseinandersetzen. Als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion diente mein Vorschlag aus dem Jahr 2015 - und das gilt nach wie vor - für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis, unter folgenden Gesichtspunkten: (...)

Sehr geehrter Herr Züyyre,

ich verweise auf meine Antwort vom 27. August 2018 zur Frage von Frau Steller...

(...) In Schweden haben sich die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Somit kann man nicht ohne weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. Dies legt vielmehr den Schluss nahe, dass die schlechten Organspendezahlen auf Probleme im Prozess der Organspende zurückzuführen sind. (...)

(...) Die Plastikanfälle in den Weltmeeren sind nicht akzeptabel. Sie gefährden eine unserer Lebensgrundlagen. (...)

(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)

(...) Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (...) Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit mich meine Nebentätigkeiten an der gewissenhaften Ausübung meines Mandates hindern, ganz klare Antwort: gar nicht. Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht das Bundestagsmandat. (...)

(...) Mit dem Baukindergeld, das im Koalitionsvertrag verankert ist, sollen junge Familien gerade dabei unterstützt werden, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Denn vor allem Familien mit Kindern spüren immer stärker die zugenommene Wohnungsknappheit und es gelingt ihnen immer seltener, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. (...)

(...) Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. (...)

(...) Angesichts der neuen Sicherheitslage und auf der Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung 2016 ist neben Auslandseinsätzen aber auch eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Daher wurde eine Trendwende bei Personal, Ausstattung und Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet, um bestehende Lücken zu schließen. (...)

(...) Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es - und die geschieht aktuell - die Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. (...)

(...) Deshalb ist es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Pflanzenschutzmittel maximal sparsam anzuwenden und so auszubringen sind, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Ein Null-Risiko ist aber auch nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht weder gesetzlich verlangt, noch kann es das in der Praxis geben. (...)