Dr. Joachim Pfeiffer

Wie stehen Sie zu Uploadfiltern?

(...) Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Verbesserungen für Bestandsrentner? (...)

(...) als CDU-Abgeordneter des Rems-Murr Kreises, möchte ich gerne Ihre Position, und die Position der CDU zum Thema Prostitution erfragen. Leider leiden in unserer Gesellschaft viele Frauen unter dem Mantel der Prostiution, wie auch die Sendung Kontraste (ARD, 04.07.2019) herausarbeitete, sind viele der Prosituierten nicht freiwillig zu ihrem "Beruf" gekommen und der Menschenhandel ist stark mit der Zwangsprostitution vernetzt. Das durch Schweden injizierte "Nordische Modell" sieht ein Sexkaufverbot vor. (...)

(...) Ich frage Sie, ob durch die "Widerspruchslösung" eine Steigerung dieser "Verarbeitung" in Deutschland erwartet wird, weiterhin ob behandelnde Ärzte verpflichtet sind, den Patienten auf menschliche Medizinprodukte hinzuweisen?

(...) Gibt es eine Onlinedatenbank über die Informationen dazu abgerufen werden können? (...)

(...) mehr als die Hälfte und damit die Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage nicht für die als gesetzliche Verpflichtung zur Organ-/Körperspende benannte Widerspruchslösung https://www.zeit.de/news/2019-05/25/umfrage-organspende-fast-50-prozent-... . (...)

(...) Wie erklärt sich dann das Ihre langjährige Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 sich im Pariser Abkommen zu dem Ziel die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen verpflichtet hat? (...)

(...) Geben Sie mir doch bitte eine gerechte Antwort zum Thema Entlastung mit Ihrer persönlichen Meinung. (...)

(...) Sie haben meine Fragen über den Streit zur Gemeinnützigkeit der DUH geantwortet, die DUH ginge moralisch fragwürdige Wege. Nach welchen Maßstäben beurteilen Sie Moral? (...)

(...) Wieso unterstützen Sie Bemühungen, Gesundheitsvorsorge zu unterbinden und EU Recht zu unterlaufen und sprechen andererseits von moralisch fragwürdigen Methoden der DUH? Erscheint Ihnen die Automobillobby als moralisch unbedenklich, Lobbyverbände der NGOs, die sich für die Einhaltung von EU-Recht einsetzen aber als moralisch bedenklich? Missverstehe ich Sie da? (...)

(...) als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschäftigen Sie sich sicherlich auch mit dem Thema Elektrofahrzeuge. Wenn man Umfragen glauben mag, dann geben die meisten Menschen an mit der Reichweite unzufrieden zu sein. Ich für meinen Teil sehe das nicht so! (...)

(...) Die AO lässt hier einiges zu, was schwierig zu verstehen ist. So ist der Verein zur Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik allgemeinnützig, während Politiker wie Sie, offenbar die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe aberkennen lassen wollen. Die Deutsche Umwelthilfe hat lediglich auf rechtsstaatlichem Weg versucht, die Einhaltung eines seit über 10 Jahren gültigen EU-Gesetz einzufordern, nachdem die Große Koalition zu wenig zur Umsetzung getan hat. (...)