Jahrgang
1942
Wohnort
Offenburg
Berufliche Qualifikation
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundestagspräsident
Wahlkreis

Wahlkreis 284: Offenburg

Wahlkreisergebnis: 48,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 1
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) finden Sie es nicht unanständig, dass die Bundestagsverwaltung nun auch das Urteil in zweiter Instanz gegen die Bundestagsverwaltung nicht respektieren will, dass der Bundestag verdächtige Parteispenden genauer prüfen sollte (sog. Transparenzklage) und nun auch noch ein weiteres Gericht, die dritte Instanz damit beschäftigt? (...)

Von: Nagba Uhore

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Der Bundestag muss nach einem zweitinstanzlichen Urteil des OVG Berlin Dokumente zu Parteispenden herausgeben [Quelle: Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 26.April 2018, 12B6.17 und 12B7.17]. Dadurch soll die Parteienfinanzierung transparenter werden. (...)

Von: Yhgm Rvpxr

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,

Sie mögen wohl "abgeordnetenwatch.de" nicht - aber ich versuche es trotzdem...

Von: Ebfn Cnyzragrev

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Halten Sie es im Sinne der Demokratie und der Bürgerrechte nicht für wichtig, dass Bürger Abgeordneten auf so einem Forum öffentlich Fragen stellen können und Politiker darin öffentlich antworten, ohne dass die Fragesteller wie öffentliche Politiker ihre persönlichen Daten preis geben? (...)

Von: Nagba Uhore

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Siehe dazu: Aussagen von Petra Pau (Die Linke) und Michael Roth (SPD) bei u.a. "abgeordnetenwatch.de". (...)

Von: Ebys Xnmznvre

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen von Amts wegen verhalten werden. 1.) Werden Sie persönlich diese Vorgänge im Bundestag zur Sprache bringen 2.) Haben Sie im Rahmen Ihres Amtes die Möglichkeit derartige Äußerungen von Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu unterbinden ? 3,) Haben Sie die Möglichkeit diese Abgeordneten aufgrund dieser Äusserung zurechtzuweisen bzw. (...)

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 31Dez2017

(...) über "Die Unabhängigkeit von Katalonien und EU", eine kontroverse, demokratische Debatte im Plenum als fester Tagesordnungspunkt für eine nächste Plenarsitzung des Bundestages im Ältestenrat vorzuschlagen, bitte ?? Ich frage dies weil ich meine dass die spanische zentralistische Handlungen dort nichts mit Demokratie zu tun haben und es mich an kommunistische Regime erinnert! (...)

Von: Ryvfnorgu Ibyx

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 14Dez2017

(...) da Sie im Ältestenrat und deshalb für die Übergabe des Friedenslicht aus Bethlehem an den Bundestag mitverantwortlich sind, möchte ich Sie folgendes fragen: Das Friedenslicht kommt aus Bethlehem und hat an Weihnachten einen christlichen Hintergrund. Warum wurde die konfessionslose Petra Pau gewählt, um das Licht im Bundestag zu empfangen? (...)

Von: Ryvfnorgu Ibyx

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

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# Finanzen 15Nov2017

(...) Sie haben jetzt das zweithöchste Amt in Deutschland inne und haben in den vielen Jahren als Bundesfinanzminister versäumt, die Steuergelder, die vor Jahren gewissermaßen "über Nacht" bereitgestellt worden sind, mit "ehrlichen" Zinsen von den betroffenen Banken wieder zurückzufordern und dem Steuergeld wieder zurückzufühen um danach zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen! (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 12Nov2017

(...) SZ fehlen allein in Bayern 1500 Finanzbeamte) als auch qualitativ viel zu knapp ausgestattet ist, offenbar wohl vorsätzlich und damit gesetzeswidrig. Als Folge dieses Vollzugsdefizits bei der Prüfung von Unternehmen entgehen dem Fiskus älteren Schätzungen zufolge jährlich 50 bis 100 Mrd. €. (...)

Von: Ibyxre Eüqvatre

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Einwohnern. Wieviele dieser Abgeordneten halten sie für überflüssig, für sog. Stimmvieh, das die Anzahl der Parlamentssitze und konkret den eigenen Sitz, lediglich dem Ziel der Versorgung "verdienter" Parteigänger verdankt? (...)

Von: Xbaenq Nyg

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Darunter fällt die Überprüfung - auch dubioser - Parteispenden. Kein anderer deutscher Politiker wird mehr mit „Spendensumpf“ (oder gar politischer Korruption?) in Verbindung gebracht als Sie, Herr Schäuble (Stichwort: CDU-Spendenaffäre). Aus diesem Sachverhalt ergeben sich zwangsläufig zwei Fragen: (...)

Von: Ureoreg Evpugre

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Berlin Mitglied des Präsidiums Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen 2017
Deutsche Nationalstiftung Hamburg Ehrensenator Themen: Kultur 2017
DSQ Deutsche Stiftung Querschnittlähmung Nürnberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit 2017
Förderkreis der Stiftung Oper in Berlin Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 2017
Fondation Robert Schuman Paris Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Kultur 2017
Freunde der Berliner Philharmoniker e.V. Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 2017
Freundeskreis des Festspielhauses Baden-Baden e.V. Baden-Baden 1. Vorsitzender Themen: Kultur 2017
Konstanzer Konzilpreis Konstanz Mitglied des Kuratoriums Themen: Europapolitik und Europäische Union 2017
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Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Freiburg Ehrenvorsitzender Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 2017
Stiftung Denkmalschutz Berlin Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 2017
Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) Frankfurt/Main Mitglied des Kuratoriums Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport 2017
Stiftung Sicherheit im Skisport (SIS) Köln Mitglied des Kuratoriums Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport 2017

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