Niels Annen

(...) Demnach gibt es nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft (vgl. Bundesamt für Strahlenschutz) keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die elektromagnetischen Felder von WLAN-Geräten generelle Gesundheitsrisiken bergen. Es gibt darüber hinaus keinen Grund anzunehmen, dass Forschungsergebnisse zu vorhergehenden Mobilfunkstandards nicht auch auf 5G übertragbar sind. (...)

(...) Mein im SPIEGEL vom 13. Juli abgedrucktes Zitat spiegelt die langjährige Position der deutschen Bundesregierung wider, wie sie regelmäßig auch gegenüber israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht wird. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Der soziale Wohnungsbau wird mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützt. (...)

(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)

(...) Meine Äußerungen zu den Jamaika-Sondierungen können Sie relativ einfach durch eine Internetrecherche oder auf meiner Webseite nachvollziehen. (...)

(...) Tatsächlich produzieren nicht nur Milchkühe, sondern alle Tiere Gülle. Die Problematik der erhöhten Nitratwerte im Grundwasser wird demnach nicht nur von den Milchviehhaltern, sondern von jeglicher (Massen-)Tierhaltung erzeugt. (...)

(...) Frage 1: Wie werten Sie den Vorschlag des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können? (...)

(...) Ähnlich wie meine Kollegin Özoğuz verstehe ich Ihre Bedenken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel. Ich teile aber auch die Einschätzung, dass die gegenwärtigen Regelungen ausreichend sind. (...)

(...) ich verweise gern auf meine vorherigen Antworten. (...)

(...) selbstverständlich ist mir der Begriff "Cum-Ex" und die Problematik um den Steuerskandal sehr wohl bekannt. Die Frage von Frau Eppenhauer war jedoch zu unpräzise, um seriös beantwortet zu werden. (...)

(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)