(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)

(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)

(...) Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente .  (...)