Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich stelle nun die Frage an Sie, ob Sie der Argumentation der Ablehung folgen oder ob Sie sich dafür einsetzen werden, das zeitnah bei Neu-, aber auch Sanierungsprojekten an den Leitplanken verbindlich ein Unterfahrschutz angebracht werden muss. Hierzu müssen vom Bund natürlich auch entsprechende Mittel für die Länder und Komunen zur Verfügung gestellt werden. (...)

Von: Naqernf Pnaohyng

Antwort von Stefan Müller
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 12Juli2019

(...) was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen - unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert (...)

Von: Naqernf Pnaohyng

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Finanzen 2Juli2019

(...) Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. (...)

Von: Jreare Urexreg

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Soziales 27Juni2019

(...) Im Kontext des beschämend niedrigen Rentenniveaus in Deutschland von nur 48%, erzählt der Staat seinen Bürgern hinsichtlich der Sicherung der Altersvorsorge vom „3-Säulenmodell“ (gesetzlich, privat, betrieblich). Wenn ein Unternehmen für seine Mitarbeiter vorsorgt, also genau so, wie es der Staat möchte, wie kann es dann sein, dass mir nach 45 Arbeits- und „Einzahlungs“-Jahren durch diese Doppelverbeitragung wieder 20 Prozent meiner betrieblichen Altersversorgung wieder geklaut werden? (Berechnungsgrundlage für KV und PV: 1/120 der Leistung) (...)

Von: Xynhf Xyhzcre

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)

# Finanzen 19Juni2019

Wie stehen Sie zur Korrektur der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten / Direktversicherungen? (...)

Von: Xynhf Yöfyrva

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Gesundheit 11Juni2019

Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Abschaffung der Doppelbesteuerung von Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen ? (...)

Von: Oreauneq Qerkyre

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Finanzen 4Juni2019

Welches Vorgehen unterstützen Sie bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung?

Von: Eüqvtre Creyjvgm

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

(...) Gerechtigkeit: Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Gerechtigkeit einher, dass bayerische Schüler schlichtweg gegenüber anderen Bundesländern ungerecht behandelt werden. (...)

Von: Tnoevryr Ryfvatre

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Schulische Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist somit ein landespolitisches Thema. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, sich zur Beantwortung Ihrer Fragen an meinen Landtagskollegen für Erlangen-Höchstadt, Herrn Walter Nussel, zu wenden. (...)

# Umwelt 2Okt2018

(...)

Von: Zvpunry Fpubea

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur „Diesel-Einigung“. (...) Eingangs möchte ich kurz darauf aufmerksam machen, dass die Diskussion um die Dieselfahrverbote oftmals mit dem Abgasskandal vermengt wird. (...) Bei letzterem handelt es sich um Fahrzeuge, bei denen die Automobilhersteller Betrug begangen haben. Mithilfe illegaler Methoden wurde versucht, die Messungen auf dem Rollenprüfstand zu manipulieren. Um diesen Betrug bzw. diese Manipulationen aufzuheben, hat das Kraftfahrtbundesamt unmittelbar nach Bekanntwerden einen amtlichen Rückruf für alle betroffenen Modell angeordnet. Die Konzerne wurden verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten zu rufen, um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen. Dies ist mittlerweile fast vollständig, zu über 97 Prozent, geschehen. (...) Bei der aktuellen Diskussion rund um die Dieselfahrverbote, handelt es sich zu überwiegenden Teilen um Fahrzeuge, die tatsächlich rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Das heißt, die Typgenehmigungen für diese Fahrzeuge wurden rechtmäßig erteilt. Folglich ist in diesen Fällen das Dieselfahrzeug auch nicht mangelhaft, so wie es bei den Fahrzeugen der Fall ist, die vom Abgasskandal betroffen waren. Aus diesem Grund ist es rechtlich nicht möglich, alle Hersteller in die Pflicht zu nehmen, die Dieselfahrzeuge umzurüsten. (...) Die nun erfolgte sog. „Diesel-Einigung“ ist ein Konzept, mit dem vor allem in besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm / Kubikmeter Maßnahmen, beispielsweise Umtauschprämien, Rabatte der Hersteller für Euro 4 und Euro 5-Fahrzeuge sowie technische Lösungen in Form von PKW-Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Konkret werden diese Angebote für Bewohner der 14 „Problemstädte“ und deren angrenzende Landkreise gelten, aber auch für Dieselfahrer, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben. Des Weiteren gelten die Angebote für Städte, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne aufgrund eines fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums folglich Verkehrsbeschränkungen vorgesehen sind. (...) Sinn und Zweck dieses Maßnahmenpaktes ist die Sicherstellung, dass Dieselfahrer auch künftig mit ihren Fahrzeugen in den besonders stark belasteten Städten fahren dürfen, falls sich die Länder und Kommunen dazu entscheiden ein Fahrverbot anzuordnen. Den Anwohnern und Pendlern dieser besonders belasteten Städte würde ansonsten eine große Benachteiligung bevorstehen, sollte ihnen untersagt werden, mit ihrem Diesel-PKW in diese besonders belasteten Städte zu fahren. Vor dieser Problematik stehen die Fahrzeughalter der nicht besonders belasteten Städte bzw. Landkreise nicht. Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist folglich eine generelle flächendeckende Lösung für alle betroffenen Fahrzeughalter nicht vorgesehen. (...) Die Stadt Erlangen sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt zählen nicht zu den 14 besonders belasteten Städten bzw. Landkreisen. Hier dürfen die Fahrzeughalter uneingeschränkt mit ihrem Diesel-PKW, z.B. ihrem Euro 5 Diesel, fahren. Aus diesem Grund greifen nicht die besonderen Angebote, wie Umtauschprämien, Rabatte oder technische Lösungen. (...) Da Sie nicht in einer Region wohnen, die besonders stickstoffdioxidbelastet ist und Sie mit Ihrem Dieselfahrzeug uneingeschränkt fahren können, sehe ich keine zwingende Notwendigkeit, Ihren Euro 5-Diesel unmittelbar in ein umweltfreundlicheres Fahrzeug umzutauschen. (...)

(...) Wie ist eine Entscheidung, einen von der breiten öffentlichen Meinung abgelehnten, die Echtheit eines Hetzjadgvideos anzweifelnden und sich damit in die aktuelle Tagespolitik einmischenden Verfassungsschutzchef, namentlich Herr Maaßen, von Herr Maaßenen zu entheben und in daraufhin faktisch zu befördern, zu verteidigen? (...)

Von: Nyrknaqre iba Cboybpxv

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...)

Hallo H. Müller, Thema ist Deutschland gesamt!

ich habe 40 Jahr bei Siemens gearbeitet, 3 Kinder in den Beruf gebracht, die Produktivität...

Von: Crgre Neabyq

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Die CSU ist der Ansicht, dass mehr für Geringverdiener und die mittleren Einkommen getan werden sollte. Aus diesem Grund sind wir auch für mehr Netto vom Brutto. Um dies zu erreichen wollen wir den Einkommensteuertarif gerechter ausgestalten und durch die Abflachung des Steuertarifs, gerade Klein- und Mittelverdiener mehr entlasten. (...)

# Familie 27Juni2018

(...) Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. Männer sind in der Regel vom Wohlwollen der Mutter abhängig, ohne Einverständnis der Mutter ist die Erlangung der geteilten Sorge in der Realität nicht möglich. (...)

Von: Fnzv Njnq

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) das Thema „Umgangsverweigerung“ ist vermutlich einer der sensibelsten Bereiche im Umgangsrecht. Wenn sich ein Elternteil dazu entschließt, dem anderen Elternteil den Umgang mit dem eigenen Kind zu verweigern, ist das eine sehr belastende Situation für alle Beteiligten. (...)

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Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Erlangen/Nürnberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
Stiftung - Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt (West) e.V. Herzogenaurach Mitglied des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Stiftung Lesen Mainz Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung, Kultur seit 24.10.2017
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG Frankfurt/Main Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben seit 24.10.2017
Deutsche Bahn AG Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr seit 24.10.2017

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