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# Umwelt 2Okt2018

(...)

Von: Zvpunry Fpubea

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur „Diesel-Einigung“. (...) Eingangs möchte ich kurz darauf aufmerksam machen, dass die Diskussion um die Dieselfahrverbote oftmals mit dem Abgasskandal vermengt wird. (...) Bei letzterem handelt es sich um Fahrzeuge, bei denen die Automobilhersteller Betrug begangen haben. Mithilfe illegaler Methoden wurde versucht, die Messungen auf dem Rollenprüfstand zu manipulieren. Um diesen Betrug bzw. diese Manipulationen aufzuheben, hat das Kraftfahrtbundesamt unmittelbar nach Bekanntwerden einen amtlichen Rückruf für alle betroffenen Modell angeordnet. Die Konzerne wurden verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten zu rufen, um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen. Dies ist mittlerweile fast vollständig, zu über 97 Prozent, geschehen. (...) Bei der aktuellen Diskussion rund um die Dieselfahrverbote, handelt es sich zu überwiegenden Teilen um Fahrzeuge, die tatsächlich rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Das heißt, die Typgenehmigungen für diese Fahrzeuge wurden rechtmäßig erteilt. Folglich ist in diesen Fällen das Dieselfahrzeug auch nicht mangelhaft, so wie es bei den Fahrzeugen der Fall ist, die vom Abgasskandal betroffen waren. Aus diesem Grund ist es rechtlich nicht möglich, alle Hersteller in die Pflicht zu nehmen, die Dieselfahrzeuge umzurüsten. (...) Die nun erfolgte sog. „Diesel-Einigung“ ist ein Konzept, mit dem vor allem in besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm / Kubikmeter Maßnahmen, beispielsweise Umtauschprämien, Rabatte der Hersteller für Euro 4 und Euro 5-Fahrzeuge sowie technische Lösungen in Form von PKW-Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Konkret werden diese Angebote für Bewohner der 14 „Problemstädte“ und deren angrenzende Landkreise gelten, aber auch für Dieselfahrer, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben. Des Weiteren gelten die Angebote für Städte, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne aufgrund eines fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums folglich Verkehrsbeschränkungen vorgesehen sind. (...) Sinn und Zweck dieses Maßnahmenpaktes ist die Sicherstellung, dass Dieselfahrer auch künftig mit ihren Fahrzeugen in den besonders stark belasteten Städten fahren dürfen, falls sich die Länder und Kommunen dazu entscheiden ein Fahrverbot anzuordnen. Den Anwohnern und Pendlern dieser besonders belasteten Städte würde ansonsten eine große Benachteiligung bevorstehen, sollte ihnen untersagt werden, mit ihrem Diesel-PKW in diese besonders belasteten Städte zu fahren. Vor dieser Problematik stehen die Fahrzeughalter der nicht besonders belasteten Städte bzw. Landkreise nicht. Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist folglich eine generelle flächendeckende Lösung für alle betroffenen Fahrzeughalter nicht vorgesehen. (...) Die Stadt Erlangen sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt zählen nicht zu den 14 besonders belasteten Städten bzw. Landkreisen. Hier dürfen die Fahrzeughalter uneingeschränkt mit ihrem Diesel-PKW, z.B. ihrem Euro 5 Diesel, fahren. Aus diesem Grund greifen nicht die besonderen Angebote, wie Umtauschprämien, Rabatte oder technische Lösungen. (...) Da Sie nicht in einer Region wohnen, die besonders stickstoffdioxidbelastet ist und Sie mit Ihrem Dieselfahrzeug uneingeschränkt fahren können, sehe ich keine zwingende Notwendigkeit, Ihren Euro 5-Diesel unmittelbar in ein umweltfreundlicheres Fahrzeug umzutauschen. (...)

(...) Wie ist eine Entscheidung, einen von der breiten öffentlichen Meinung abgelehnten, die Echtheit eines Hetzjadgvideos anzweifelnden und sich damit in die aktuelle Tagespolitik einmischenden Verfassungsschutzchef, namentlich Herr Maaßen, von Herr Maaßenen zu entheben und in daraufhin faktisch zu befördern, zu verteidigen? (...)

Von: Nyrknaqre iba Cboybpxv

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...)

Hallo H. Müller, Thema ist Deutschland gesamt!

ich habe 40 Jahr bei Siemens gearbeitet, 3 Kinder in den Beruf gebracht, die Produktivität...

Von: Crgre Neabyq

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Die CSU ist der Ansicht, dass mehr für Geringverdiener und die mittleren Einkommen getan werden sollte. Aus diesem Grund sind wir auch für mehr Netto vom Brutto. Um dies zu erreichen wollen wir den Einkommensteuertarif gerechter ausgestalten und durch die Abflachung des Steuertarifs, gerade Klein- und Mittelverdiener mehr entlasten. (...)

# Familie 27Juni2018

(...) Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. Männer sind in der Regel vom Wohlwollen der Mutter abhängig, ohne Einverständnis der Mutter ist die Erlangung der geteilten Sorge in der Realität nicht möglich. (...)

Von: Fnzv Njnq

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) das Thema „Umgangsverweigerung“ ist vermutlich einer der sensibelsten Bereiche im Umgangsrecht. Wenn sich ein Elternteil dazu entschließt, dem anderen Elternteil den Umgang mit dem eigenen Kind zu verweigern, ist das eine sehr belastende Situation für alle Beteiligten. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

es liegt mir sehr am Herzen, dass die alte Tradition der Schäferei erhalten bleibt, weil sie eine der...

Von: Xrefgva Teüaqvt

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Schafhalter deshalb auch finanziell abgesichert sind. Aus diesem Grund erhalten sie in Deutschland, sogenannte „entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen“, die aus EU-Fördergeldern (Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Förderung) finanziert werden. (...)

Welche Punkte sprechen Ihrerseits gegen eine Förderung des Schienen Nah- und Fernverkehrs, um billigere oder gar kostenlose Transportmöglichkeiten im Personenverkehr gegenüber dem KFZ oder Fernbusssen darzustellen? Es würde nicht nur eine Emissionsärmere alternative zum KFZ darstellen, sondern auch die Lebensqualität der Bürger in Deutschland ungemein erhöhen und Deutschland. (...)

Von: Sryvk Fpurhrafghuy

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Stärkung des Schienenverkehrs ein Gewinn für die Menschen in unserem Land ist. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entschieden, mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitzustellen. In dem Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir alle wichtigen Straßen-, Bahn- und Wasserstraßenprojekte aufgeführt, die in den nächsten Jahren repariert, modernisiert oder neu gebaut werden müssen. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Landkreis Erlangen-Höchstadt Erlangen Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) e.V. Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung seit 24.10.2017
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