Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 13Dez2019

(...) Wie sehen Sie das? Warum wurde wenigstens diese unsägliche Doppelverbeitragung nicht abgeschafft? Wie werden vom neuen Gesetz Einmalzahlungen behandelt? (...)

Von: Xynhf Xyhzcre

Antwort von Stefan Müller
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Okt2019

(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)

Von: Znegva Servfyre

Antwort von Stefan Müller
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was dem abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Von: Ervaubyq Möoryrva

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Oktober, in der Sie die Problematik der sogenannten "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten ansprechen. (...) Daher werden wir mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) die zusätzliche Altersversorgung signifikant entlasten und ein höheres Nettoeinkommen im Alter ermöglichen. (...)

# Gesundheit 18Sep2019

(...) Es geht mir hier um das Vorhaben der Impfpflicht. (...)

Von: Wbry Uheyrl

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)

(...) die CSU hat mit der Veröffentlichung des ersten Videos unter dem Begriff "CSYOU" auf der Videoplattform "youtube" eine Digital-Offensive. gestartet, Damit sollen junge Leute im Internet über die Tagespolitik und die Arbeit im Bundestag informiert werden verspricht der Moderator. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) in meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag kenne ich selbstverständlich unsere neue Social-Media-Show „CSYOU“ und folglich auch das Video. An dem Entstehen des Videos war ich beteiligt und bewerte es als sehr gelungen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe eine Frage zum Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
zum Thema Deutsche...

Von: Obqb Mvpxyre

Antwort von Stefan Müller
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 21Juli2019

(...) Da Sie ja auf Twitter die Urlaube der Frau Neubauer so thematisieren und Ihre lokale CSU-Gruppe den Nürnberger Flughafen (gerade für Kurzstrecken nach MUC und FRA) so stärken will: Wie oft fliegen Sie denn zwischen Nürnberg und Berlin und nutzen nicht das vom Steuerzahler gegebene Bahnabo? #vorbild und so (...)

Von: Byvire Zhfpu

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) von meinem Wahlkreis Erlangen nach Berlin und umgekehrt fahre ich immer mit dem Zug. Dies war auch schon vor Fridays for Future so. (...)

(...) Ich stelle nun die Frage an Sie, ob Sie der Argumentation der Ablehung folgen oder ob Sie sich dafür einsetzen werden, das zeitnah bei Neu-, aber auch Sanierungsprojekten an den Leitplanken verbindlich ein Unterfahrschutz angebracht werden muss. Hierzu müssen vom Bund natürlich auch entsprechende Mittel für die Länder und Komunen zur Verfügung gestellt werden. (...)

Von: Naqernf Pnaohyng

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Unterfahrschutzsysteme schwere Unfallfolgen für Motorräder abgewendet werden können. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilt diese Ansicht und empfiehlt aus diesem Grund auf Strecken mit besonders hohem Motorradverkehrsaufkommen bzw. „auffälligem Unfallgeschehen von Motorrädern“ die Installation solcher Systeme. (...)

# Soziales 12Juli2019

(...) was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen - unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert (...)

Von: Naqernf Pnaohyng

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Finanzen 2Juli2019

(...) Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. (...)

Von: Jreare Urexreg

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

# Soziales 27Juni2019

(...) Im Kontext des beschämend niedrigen Rentenniveaus in Deutschland von nur 48%, erzählt der Staat seinen Bürgern hinsichtlich der Sicherung der Altersvorsorge vom „3-Säulenmodell“ (gesetzlich, privat, betrieblich). Wenn ein Unternehmen für seine Mitarbeiter vorsorgt, also genau so, wie es der Staat möchte, wie kann es dann sein, dass mir nach 45 Arbeits- und „Einzahlungs“-Jahren durch diese Doppelverbeitragung wieder 20 Prozent meiner betrieblichen Altersversorgung wieder geklaut werden? (Berechnungsgrundlage für KV und PV: 1/120 der Leistung) (...)

Von: Xynhf Xyhzcre

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)

# Finanzen 19Juni2019

Wie stehen Sie zur Korrektur der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten / Direktversicherungen? (...)

Von: Xynhf Yöfyrva

Antwort von Stefan Müller
CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

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Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

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15.11.2019
Dafür gestimmt

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