Legislaturperiode: 18. Landtag, 2018-2023
Ministerpräsident: Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin: Ilse Aigner (CSU)
Koalition: CSU, Freie Wähler

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Bayern

Frage
Antwort

Können sie mir bitte mitteilen wann der Haushaltsausschuss zur Petetion gegen die Vergabe der Erbpacht durch die Bayerischen Forsten für das Forsthaus Valepp entscheidet?

23. Mai 2022

Die Petition kann frühestens am 23.6. aufgerufen werden, ich werde mich genau erkundigen und Ihnen Bescheid geben.

Bayern

Frage an

Anne Franke

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
Antwort

Sehr geehrte Frau Franke, hier in Bayern werden die afghanische Asylbewerber immer noch diskriminiert. Wann erhalten alle afghanischen Asylbewerber ihren Aufenthalt bei freier Berufswahl?

19. Mai 2022

Nach der Neubesetzung der Leitung des Ausländeramts im LRA Starnberg erfolgt meiner Erkenntnis nach gleichmäßigere und gerechte Behandlung von Asylsuchenden.

Frage
Antwort

Sehr geehrte Frau Dr. Eiling-Hütig, hier in Bayern werden die afghanische Asylbewerber immer noch diskriminiert. Wann erhalten alle afghanischen Asylbewerber ihren Aufenthalt bei freier Berufswahl?

19. Mai 2022

Wegen der schwierigen politischen und humanitären Situation in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban ist die Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach wie vor sehr wichtig.

Frage
Antwort

Informationsfreiheitsgesetz: ab wann?

13. Mai 2022

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).

53 % 1.047 von insgesamt
1.983 Fragen beantwortet

25 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Bündnis 90/Die Grünen