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Legislaturperiode
18. Landtag, 2018-2023 (Legislaturperiode 5 Jahre)
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Regierungspartei
CSU und Freie Wähler

Fragen und Antworten

%
48 von insgesamt
120 Fragen beantwortet
12 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (11 Abgeordnete)
2 von 3 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE GRÜNEN (38 Abgeordnete)
19 von 31 Fragen beantwortet (61,29%)
SPD (22 Abgeordnete)
2 von 4 Fragen beantwortet (50,00%)
CSU (85 Abgeordnete)
16 von 46 Fragen beantwortet (34,78%)
FREIE WÄHLER (27 Abgeordnete)
8 von 32 Fragen beantwortet (25,00%)
AfD (22 Abgeordnete)
1 von 4 Fragen beantwortet (25,00%)
# Umwelt 14Feb2019

(...) Nach Kenntnisnahme der Ergebnisse stellt sich zum Abschluss ernsthaft die Frage warum Windkraftanlagen nicht in städtischen Bereichen aufgestellt werden. Bei der Nutzung von Dach- und Fassadenflächen ist man ja bereits auf einem guten Weg. (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) ein wichtiges Rückgrat der Energiewende in Bayern sind Windräder der 3-Megawatt-Klasse mit einer Gesamthöhe von bis zu 200 Meter. Die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgegebenen Regelungen ergeben in der Praxis meistens Schutzabstände zwischen 600 und 1.000 Meter zwischen Windrad und Wohnbebauung. (...)

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder eine Transparenzgesetz in Bayern geben?

Von: Puevfgbcu Fgeboy

(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder eine Transparenzgesetz in Bayern geben?

Von: Puevfgbcu Fgeboy

An:

(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)

(...) Ich halte dieses für enorm wichtig, um sich als Bürger aktiv an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen zu können. (...)

Von: Treuneq Orpx

An:
Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Orpx, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)