Bayern

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen. 

Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre

Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.

Ich orientiere mich am geltenden Recht. Legalisierung, auch mit altruistischer Absicht, öffnet die Tür für Kommerzialisierung und Missbrauch.

Ziel des Gesetzes ist, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend Co2-frei betrieben werden. Wir vertrauen aber darauf, dass die Bürger die für sie richtige Heizungsart wählen.

Fossile Energieträger können aus unserer Sicht allenfalls eine befristete Übergangsrolle spielen, solange Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss. Langfristig liegt die Zukunft Bayerns jedoch eindeutig in heimischen, erneuerbaren und umweltverträglichen Energiequellen.

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie