Bayern

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.

Für den Bereich der Feuerwehren erfolgt die Verteilung der Fluthelferabzeichen über die Kreisverwaltungsbehörden.

Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte

Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.

Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.

Der Hintergrund, dass juristisch Hunde eine "Sache" sind, ergibt sich aus der Rechtslogik, dass Hunde auch haftende Besitzer/ Eigentümer haben und nicht selbst haften können oder geschäftsfähig sind.

Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.

Ich bitte Sie, Ihre Frage an die Fraktion im Bundestag oder deren Mitglieder zu stellen.