47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament (schon wieder)

Um auch ohne eine Regierungskoalition handlungsfähig zu sein, hat der Bundestag einen provisorischen Hauptausschuss eingesetzt. Mit 47 Abgeordneten ersetzt der Super-Ausschuss nun die Arbeit von 709 gewählten Mitgliedern des Bundestages – die allermeisten Abgeordneten sind also von wesentlichen Teilen der parlamentarischen Tätigkeit ausgeschlossen.

Der Bundestag hat gestern neben dem Petitionsausschuss und dem Ausschüssen für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt. Dieser Super-Ausschuss soll bis zu einer Koalitionsbildung alle weiteren regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. Eine solche Hauptversammlung gab es bisher nur einmal, während den Koalitionsverhandlungen 2013.

Wichtige Fragen und Antworten:

 

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Durch den Hauptausschuss werden allerdings nur jeweils 47 Abgeordnete diese Befugnis haben, sie sollen mit der Zeit rotieren. Dies dürfte jedoch nichts daran ändern, dass die große Mehrheit vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen ist.

Welche Themen behandelt der Ausschuss?

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den kleinen Parteien aufgrund der geringen Mitgliederzahl u.U. gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt.

Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?

Die Linke hatte als einzige Fraktion den Antrag gestellt, schon jetzt ohne Regierung und Ministerien die 22 ständigen Ausschüsse der vergangenen Legislaturperiode einzusetzen. Die anderen Fraktionen verwiesen allerdings auf die Ineffizienz dieses Vorschlags. Ihrer Auffassung nach müssten die Fachausschüsse auf die (derzeit noch nicht festgelegten) Ressorts einer künftigen Bundesregierung zugeschnitten sein. 

Wer sind die Mitglieder des Hauptausschusses?

Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses werden mit der Zeit rotieren. Zu Beginn werden es die folgenden Abgeordneten sein:



Mitarbeit: Benita Schwab, Johann Schittek, Roman Ebener

Kommentare

Na dann hoffen wir mal auf eine möglichst lange "Hängepartie". Wenn das dann der "Hauptausschuss" wuppt, ist das der Beweis dafür, dass ein Parlament mit 47 Abgeordneten reicht. Dann können wir die restlichen 662 Versorgungsposten abschaffen. Da war doch mal was mit "schlanker Staat", oder?
Na ja, man wird ja wohl noch mal träumen dürfen. Stattdessen wird's wohl Neuwahlen geben, auf das der Bundestag auf 999 Abgeordnete anwachse ;)
Immer ran an den Trog.

Selbst wenn dann bewiesen ist das sich die nicht alle nur Gegenseitig bei der Arbeit behindern wenn es nur noch wenige sind: so dumm sind die leider doch nicht das sie sich selbst wegrationieren. Vor allem gehört sich mal "Qualität" in die Politik nicht nur "Quantität".

Ralf, ich träume mit Dir. Stelle Dir vor, wir würden alle 17 Parlamente in Deutschland um die Hälfte der Mitglieder verringern, (Quantität ersetzt eben nicht Qualität sondern stört eher) wieviel Lehrer, wieviel Kitas würde uns das bringen? Und stell dir vor, die von uns bezahlten Abgeordneten müssten mit den jämmerlichen rund 9.000.- € auskommen und dürften kein weiteres Geld von Dritten annehmen. Und stell dir weiter vor wir würden 5 Bundesländer haben, Nord, West, Ost, Süd und Mitte und eine Verwaltung, die nicht nach Vorschrift sondern nach (dann gefordertem) Verstand handelt und wenn wir dann noch am Ende eine verfassungsändernde Versammlung wie in Island durchführen und die Ergebnisse umsetzen würden - ja dann wären die Bürger wohl zufrieden mit dem Staat, weil sie Teil des Staates und nicht nur zahlende Untertanen wären.

Das wäre mein Traum von Demokratie!

Das wäre mein Traum von Demokratie!

Ja und ich bin optimistisch und glaube an die Kraft und Wirkung des Tagtraumes.

Halo Uwe van Elst :

Wir haben leider keine Demokratie, solange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt,dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker, Beamte und Richter, sind wir Weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Es scheint doch nahezu egal zu sein, wer da sitzt, Hauptsache die Lobbyisten haben vorher alles klar gemacht. Leute die nie demokratisch gewählt wurden bestimmen hinterrücks in aller Heimlichkeit den Gang der Politik in unserem ach so demokratischen Land. Wie provinzialisch, es lebe die Lobby-Kratie. Warum wird eigentlich noch gewählt? Man sollte die Lobbyisten ans Podium vor die Wählerschaft bitten, damit der Wähler auch endlich weiß wen oder was er da wirklich wählt. Also zB daß mit C. Lindner und A. Laschet die Jagd-Lobby auflebt, und nun versucht wird, die jämmerlichen Novellierungen im Jagdgesetz zugunsten des Tierschutzes durch Remmel, nun auf Gedeih und Verderb wieder zurückzudrehen (sprich zB wieder uneingeschränkt Jagdhunde auf lebende Füchse im Kunstbau hetzen zu dürfen oder das "Eigentumsrecht" der Jäger an ihren Opfern bloß uneingeschränkt beizubehalten etc.). Ethisch verantwortungsvolle Weiterentwicklung?- Fehlanzeige! Das ist also Deutschland im 21. Jahrhundert, wie armselig und billig....

Sonja, was sind sie denn für eine ?
Die Jagd ist notwendig. Remmel ist ein Grünideologe wie sie offensichtlich auch. Ohne Sachverstand etwas in den Raum stellen, zeigt ,das Grüne insgesamt unreife Persönlichkeiten sind. Das beste Beispiel ist diese Göring-Eckard.
Jäger sind die einzigen Naturschützer, die eine umfassende,staatlich geprüfte Ausbildung haben im Gegensatz zu solchen dümmlichen Bambistreichlern und Bahnhofsteddischmeißer.

Horst, was sind den Sie für einer ? Jäger haben eine geprüfte Ausbildung und weiter, wie viele halten sich an das was man ihnen gelehrt hat ? Es ist erbärmlich mit welchem Selbstverständnis viele Menschen / Jäger mit der Natur umgehen.

Und in Schleswig -Holstein und in Niedersachsen veranstalten die Grünen Robbenschlagen und Wolfsjagden ohne jeden Sachverstand.

"Sonja" (Kommentar vom 26.11.) spricht mir aus dem Herzen. Deutschland im 21. Jahrhundert mit Massentierhaltung, Hobbyjagd und jetzt auch noch Glyphosat ist wirklich armselig. Wenn ich nicht zu alt wäre, käme ich ernstlich auf Auswanderungsgedanken.
Eine tolle Regierung!

Kennen Sie den größten Lobbyisten in Berlin?..

F D P

Redet, redet und kassiert Spenden ohne Verantwortung zu zeigen......

Die bisherigen Ausschüsse dürfen nicht weiterarbeiten, da sie nicht auf die künftige Bundesregierung zugeschnitten sei. Absoluter Politiker- Schwachsinn.
Dann dürften die bisherigen Minister auch nicht weiterarbeiten, denn deren Ressorts sind ebensowenig auf die künftige Bundesregierung zugeschnitten.
Also, weg damit.

Gleicher Stolperstein im Artikel, andere Schlussfolgerung. Das Argument mit dem Zuschnitt der Ressorts zieht nicht, weil die bisherigen Minister kommissarisch im Amt bleiben. Folglich müßten die vorläufigen Ausschüsse auch einfach dem bisherigen Zuschnitt entsprechen.

An einer Verkleinerung des Parlaments wie viele andere hier habe ich kein Interesse. Eine solch vorläufige Geschäftstätigkeit ohne jede Koalitionsbildung stelle ich mir dagegen interessant vor. Da Frau Merkel auch bisher darauf verzichtet hat, ihrer Regierungstätigkeit unter einer programmatischen Klammer (wie es Agenda zwanzigzehn war) eine erkennbare Richtung zu geben fragt sich, wofür es überhaupt einen Koalititonsvertrag braucht. Eine informelle Allparteienkoalition mit Besetzung der Ministerien nach Proporz wäre völlig ausreichend.

Nachdem diese Regierungsform für ein paar Monate praktiziert wurde, würde man feststellen, dass man so auch mit Europa ganz gut auskommt. Sollte es dann doch noch zu einer formellen Koalition kommen, wären die Gespräche zu deren Findung vor dem Hintergrund der neuen Erfahrung sicher viel entspannter.

Da es Frau Merkels Konterpart in der SPD restlos an jedem Gespür für die politischen Chancen des Moments mangelt ist auch aus dieser Richtung nicht mit Aufbrauch, mit einem einigenden Projekt für Deutschland zu rechnen. So werden wir weiter ohne jede Struktur durch Zeit und Raum wabern, uns unseres namenlosen Glücks erfreuen und uns eines Tages fragen, wo die Jahre geblieben sind.

Ich träume auch Mal.
Den Bundestag auf 100 Abgeordnete verkleinern. Dafür die Diäten verfünffachen.
Dann ist weiterhin dafür zu sorgen, dass die Abgeordneten keine Nebeneinkünfte haben dürfen.
Analog werden die 16 Landes- Parlamente verkleinert und auch dort die Einkünfte erhöht.
Dafür sind auch dort von den Abgeordneten keine Nebeneinkünfte mehr erlaubt.
Ehrenamtliche Poestchen ohne riesige Aufwandsentschädigungen sind bei Sport-Vereine, VHS, DRK, DLRG, etc. erlaubt.
Das obige bleibt ein Traum.

Heute sitzen jedem Parlamentarier mindestens 5 Lobbyisten im Nacken, die sich um die Gesetzgebung kümmern. Wieviel sollen es denn nach der Verkleinerung sein? Um das heutige Verhältnis wieder herzustellen, müßten es dann 350 pro Parlamentarier sein? Das wären sogar der EU zu Viele. Verkleinern geht also nicht wegen Unausgewogenheit.

Heute sitzen jedem Parlamentarier mindestens 5 Lobbyisten im Nacken, die sich um die Gesetzgebung kümmern. Wieviel sollen es denn nach der Verkleinerung sein? Um das heutige Verhältnis wieder herzustellen, müßten es dann 350 pro Parlamentarier sein? Das wären sogar der EU zu Viele. Verkleinern geht also nicht wegen Unausgewogenheit.

Rückgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hätte: Die menschliche Intelligenz lässt nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution?

Wenn man die Kommentare: bei abgeordnetenwatch über unsere Politiker so liest, kann man nur glauben: dass der obere Satz, in der Politik schon angekommen ist, und die haben das nur noch nicht gemerkt! ( Leider)

Rückgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hätte: Die menschliche Intelligenz lässt nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution?

Wenn man die Kommentare: bei abgeordnetenwatch über unsere Politiker so liest, kann man nur glauben: dass der obere Satz, in der Politik schon angekommen ist, und die haben das nur noch nicht gemerkt! ( Leider)

Rückgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hätte: Die menschliche Intelligenz lässt nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution?

Wenn man die Kommentare: bei abgeordnetenwatch über unsere Politiker so liest, kann man nur glauben: dass der obere Satz, in der Politik schon angekommen ist, und die haben das nur noch nicht gemerkt! ( Leider)

ausschüsse brauchen wir auch nicht mehr !,

siehe : agrar - monster schmidt entscheidet im alleingang ( glyphosat - eu - entscheidung )

Kein Mensch kann alles wissen! Selbstverständlich können dem besten Menschen auch mal Fehler unterlaufen,. Gute und schlechte Menschen unterscheiden sich grundlegende, denn der Gute sieht seine Fehler ein und versucht sie wieder auszubügeln, der Schlechte sieht niemals Fehler ein, er schiebt sie auf Unschuldig, diejenigen welche sich nicht dagegen zur Wehr setzen können! Damit erhöht der Böse den ursprünglich Schaden oft in das Unermessliche! Die Unfähigen im Amt sollten ausgefiltert werden. Ich würde mich freuen, wenn die als Reinigungskräfte eingesetzt werden könnten für öffentliche Toiletten!!!

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