Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
494
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Jens Beeck FDP (Bundestag) 31 - Mittelems (Bundestag) Enthalten
Matthias Seestern-Pauly FDP (Bundestag) 38 - Osnabrück-Land (Bundestag) Enthalten
Fritz Güntzler CDU/CSU (Bundestag) 53 - Göttingen (Bundestag) Enthalten
Frank Heinrich CDU/CSU (Bundestag) 162 - Chemnitz (Bundestag) Enthalten
Andreas Rimkus SPD (Bundestag) 107 - Düsseldorf II (Bundestag) Enthalten
Foto Markus Uhl Markus Uhl CDU/CSU (Bundestag) 299 - Homburg (Bundestag) Dagegen gestimmt
Thomas Seitz AfD (Bundestag) 283 - Emmendingen - Lahr (Bundestag) Dagegen gestimmt

Anlässlich der überfüllten Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat die Grünenfraktion die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen aus den Lagern in einem Entschliessungsantrag gefordert. Zudem fordere man Unterstützung für die griechischen Behörden. Dabei solle insbesondere die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden deutlich erhöht werden, um die besonders schutzbedürftigen Menschen für ihre Überführung nach Deutschland auszuwählen. Auch mediznisches Personal solle verstärkt auf die griechischen Inseln entsendet werden. Eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen solle zudem zügig und unbürokratisch ermöglicht werden, sofern es sich dabei gemäß der Dublin-III-Verordnung um Familiennachzug handele. Um den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu sichern, solle außerdem eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung in den EU-Hotspots eingesetzt und im Bundeshaushalt verankert werde. Außerdem fordert die Fraktion, die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell zu unterstützen, um Prozesse zu beschleunigen.

Mit dem Antrag versuche die Grünenfraktion unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Familienangehörigen in Deutschland zusammen zu führen und die Lage in den überfüllten Lagern zu verbessern. Laut Antrag wurden in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 in Deutschland drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführung abgelehnt und das obwohl die Dublin-III-Verordnung eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehe. Zudem gebe es laut Artikel 17 der Dublin-Verordnung ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, auf dessen Rechtsgrundlage EU Mitgliedsstaaten besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Als besonders schutzbedürftig definiert der eingereichte Antrag unter anderem Kinder, vor allem die unbegleiteten, Schwangere, alleinstehende Frauen und ältere oder kranke Menschen.

In den Hotspots leben derzeit mehr als 42.000 Menschen, knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Seit der Grenzöffnung der Türkei hatte sich die Lage intensiviert. Mittlerweile harren Tausende von Menschen zwischen den Grenzen aus und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden, Einwohner:innen und Frontex-Mitarbeiter:innen angegriffen und am Übertritt in die EU gehindert. Auch ehrenamtliche Helfer:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen werden von Anwohnern attackiert. Griechenland kündigte an, dass für einen Monat keine weiteren Asylverfahren angenommen werden.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen) argumentiert in der Debatte gegen das Argument, dass Deutschland keinen „nationalen Alleingang“ bestreiten dürfe. Sie gibt zu bedenken, dass beispielsweise mit der Zahlung von 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache, Deutschland einen nationalen Alleingang gehe. Sie und Ihre Fraktion fordere nachdrücklich eine Aufnahme aus humanitären Gründen.

Für Alexander Throm (CDU/CSU) sei klar, dass eine außerplanmäßige Aufnahme von deutscher Seite eine zweite Flüchtlingselle auslösen würde, die weit über das hinausgehe, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu sehen sei, da man anderen Menschen schlichtweg falsche Hoffnungen machen würde. Eine Lösung müsse stattdessen im europäischen Kontext, mit einer hinreichenden Zahl von EU-Ländern getroffen werden.

Marc Bernhard (AfD) und seine Fraktion sprechen sich statt für „Sichere Häfen“ für „sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen“ aus. Für ihn und seine Fraktion handelt es sich bei der Wohnungskrise um das direkte Ergebnis der großen Einreise von geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Das dürfe sich nicht wiederholen da Deutschland es nicht schaffe. Er macht deutlich, dass es ein derartiges „Staatsversagen“ nicht mehr geben dürfen.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, war selber auf Lesbos und stellt fest, dass sich die EU als etwas gegründet hat, dass mehr als ein gemeinsamer Markt sein sollte. Die EU sehe vor, eine Wertegemeinschaft zu sein die auf Gemeinschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde beruhe und diese garantiert. Für Ihn ist klar, dass dies auf Lesbos nicht gegeben sei. Die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas so zitiert er einen Arzt aus Lesbos. Er appelliert, dass der Bund die Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen den Menschen helfen lässt.

 Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Für sie stehe im Vordergrund, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, argumentiert Benjamin Strasser. Der Moment biete eine gute Möglichkeit, Griechenland materiell, personell und finanziell zu unterstützen und Gespräche zu führen, die beispielsweise ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien einleiten würden. Man solle als Deutschland keinen Sonderweg gehen, sondern die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Ulla Jelpke (Die Linke) macht auf den bundesweiten Protest aus mindestens 19 Städten aufmerksam. Tausende von Menschen seien auf die Straßen gegangen, um für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland zu stimmen. Die Abschottungspolitik sei menschenverachtend und eine Aussetzung des Asylrechts sei ein Bruch mit dem EU-Völkerrecht. Sie macht deutlich: 138 Bundesländer, Gemeinde und Städte haben Ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan und Berlin habe beispielsweise bereits Kapazitäten aufgezeigt. Deutschland müsse nun endlich den Anfang machen um eine gemeinsame, solidarische und europäische Lösung zu finden.

 

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt. Auch aus der SPD- und Unionsfraktion kam es zu Ja-Stimmen. Hilde Mattheis (SPD), Florian Post (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU), Martin Patzelt und Kees de Vries stimmten, anders als der Rest der Regierungsfraktionen, für den Antrag. Jens Beeck (FDP), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Fritz Güntler (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU) und Andreas Rimkus (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.


Bereits im Oktober 2019 forderte die Linksfraktion in einer Abstimmung alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

 


Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünen.

Kommentare

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Angesichts dieses Wahlergebnisses schäme ich mich mal wieder deutscher zu sein! Wie kann man Menschen unter widrigsten Bedingungen so im Stich lassen währen in ihrer Heimat ein Krieg geführt wird an dem auch deutsch Waffen garantiert beteiligt sind! Einfach eine Schande, gut von der AfD war nichts anderes zu erwarten, aber "Sozial"-demokraten, "Christliche", "Liberale" - Wo ist eure Menschlichkeit, wo ist euer Verantwortungsbewusstsein, eure Zivile Courage eure Nächstenliebe!? Und bitte erzählt mir nicht wir hätten die Wirtschaftlichen Mittel für so etwas nicht, oder es fehle an nötiger Infrastruktur, oder gar, dass ach so gefährliche Coronavirus hält uns verbraucht alle Kapazität... Politik der Deutschen Lande = eine Politik für die Menschen der Mittleren bis oberen Klasse! Nach der Devise: "Sichere deinen eigenen Hintern immer zuerst vor anderen. Und der Rest muss schauen wie sie dran bleiben. Oder die viel zu komplizierten Hilfemaßnahme erst einmal zu finden versuchen um dann fest zu stellen Bürokratismus ist wichtiger als Humanismus. Kleiner Tipp - Macht doch mal ein FSJ oder ein Sozialpraktikum - nächster Urlaub - ein Kurzzeit Ehrenamt bei einer Tafel oder im Flüchtlingsheim. Traut euch mal ran an die Ängste der Menschen, an ihren täglichen Überlebenskampf. Kleiner Tipp Rassismus und Diskriminierung lässt sich nachhaltig gut behandeln, in dem Frustration in der breiten Gesellschaft abgebaut würde. Verzeihung für diesen Ausbruch... Eine Stimme aus dem "prekären" Milieu die sich erhebt für die große Masse an Menschen mit Angst und Frust darüber das nur ein super kleiner Teil so viel hat oder sogar mehr wie der große Rest. Gerecht ist anders.

Antwort auf von Dennis Furness

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Lieber Dennis,

es steht Ihnen völlig frei zu helfen, wo Sie nur können. Setzen Sie Ihr gesamtes privates Einkommen dafür ein, wenn Ihnen danach ist, aber verfügen Sie nicht über das Geld der arbeitenden Bevölkerung.

Zeigen Sie, wie uneigennützig Sie sind. Viel Glück dabei.

Antwort auf von Klaus Robenek

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Klaus Robenek

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Lieber Klaus,

... dem ist nichts hinzuzufügen - Sie sprechen genau meine Meinung aus.

Schönen Sonntag wünscht Ihnen Edith

Antwort auf von Klaus Robenek

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Antwort auf von Michal Meier

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Genau das ist das Problem - der Rattenschwanz, der anschließend natürlich ebenfalls aufgenommen werden will, ob das Verwandtschaftsverhältnis nun stimmt oder auch nicht. Und gerade momentan können wir es uns nicht leisten, nicht sehr genau darauf zu achten, wer hierher kommen darf

Antwort auf von Doris Herbst

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Bitte überlegen Sie, welche Entscheidung Sie sich wünschen würden, wenn Sie selbst oder Angehörige von Ihnen, Ihre Kinder in so einem Lager festsäßen!

Antwort auf von Doris Herbst

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"Rattenschwanz". Diese Vokabel entlarvt Ihre zutiefst menschenverachtende Haltung beim Flüchtlingsthema. Kaum zu glauben, dass Sie sich wirklich dazu herablassen. Tiefer geht es nicht.

Antwort auf von roland wichmann

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Wo sie die Wahrheit spricht ist ihr auch nicht zu widersprechen.
Was zu viel ist , ist zu viel auch wenn das unsere NGO's äußerst ungern hören.

Antwort auf von Michal Meier

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Wie sähe Ihre Antwort aus, wenn Sie selbst, oder Angehörige, Ihre Kinder unter solchen Bedingungen in einem Lager festsäßen?

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Antwort auf von Heinzelbub

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Werter Heinzelbub,
Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sache, deswegen wäre es besser Sie schweigen, wenn Sie nichts Konstruktives beizutragen haben, außer Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Woher wollen ausgerechnet Sie wissen, dass die jungen Männer arbeitsscheu sind. Das Gegenteil ist nämlich der Fall !! Wenn es nur solche Menschen wie Sie hierzulande geben würde, hätte ich schon längst auswandern müssen. Es ist schier unerträglich, was hier so von sich gegeben wird. Gott sei Dank gibt es noch das andere Deutschland!!

Antwort auf von muc madl

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Antwort auf von Wolfgang Harwardt

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Herr Harwardt,
aus dem was ich bisher von ihnen gelesen habe zog ich den Rückschluss daß man mit ihnen sachlich und unvoreingenommen diskutieren kann. Was sie allerdings hier abliefern ist unter aller Kanone, strotzt vor Unwissen und Vorurteil!

Antwort auf von Heinzelbub

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Werter Heinzelbub, da Sie sich schon als Bub bezeichnen, sollte Ihnen hinlänglich bekannt sein, daß Madl eine weibliche Form ist. (genauer gesagt aus dem Bayrischen !) Ich bin auch mitnichten eine Hellseherin, sondern Realistin. Meine Aussage, daß viele der Zugereisten, welche es in der Geschichte unseres Landes und auch anderswo übrigens schon immer gegeben hat, entspricht vielmehr dem realen Erleben. Keine Faulpelze, sondern bemühte, wiss- und lernbegierige, zuvorkommende junge Menschen, die gerne einen Beitrag zum Leben hier beisteuern, und auch Steuern bezahlen. Somit das Gegenteil von den jammernden, selbstmitleidigen und ewig unzufriedenen Leuten, wie es hierzulande anscheinend doch einige gibt. Machen Sie doch was aus Ihrem Leben, dann müssen Sie Ihre Unzufriedenheit nicht immer auf andere abwälzen !! Herzlichst und alles Gute auf Ihrem Wege

Antwort auf von Heinzelbub

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Werter Heinzelbua, ja so san´s die bayrischen Madl. Mia bleiben mia!! Das kommt daher, daß von der katholischen Erziehung einiges verinnerlicht wurde. (Auch wenn die von den Nationalsozialisten eingeführte Kirchensteuer dazu führte, die Institution zu verlassen, um mit diesem Geld selbstausgewählte Projekte zu unterstützen!) Die christlichen Werte im bayrischen Lande gelten halt bisweilen noch etwas. In dem ursprünglichen Beitrag ging es im übrigen nicht darum, eine Million Geflüchteter nach Deutschland zu holen, nur um Ihre Ängste ein wenig einzudämmen. Und um Sie zu beruhigen: es darf auch nicht jeder rein und bleiben, oder haben Sie schon mal ein Asylverfahren miterlebt? Ich könnte mir vorstellen- eher nicht, sonst würde hier nicht so viel Unqualifiziertes stehen. Wo wird denn auf die Bedürfnisse der hiesigen Bevölkerung keine Rücksicht genommen? Ich kann das nicht sehen, könnten Sie mir das bitte erklären? Und Ihre Frage bezüglich der Jugend verstehe ich auch nicht! Ich bin übrigens Ingenieurin, ziemlich unterbezahlt und trotzdem äußerst zufrieden mit meinem Leben hier in Deutschland. Danke für Ihr Verständnis!

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Worin besteht denn, werter Henneking, ihr ganz persönlicher Beitrag zur Linderung des Leids der "Flüchtlinge"?
Mein Kind würde ich nicht allein auswandern lassen, sondern es begleiten.
Ganz davon abgesehen, daß mir auch schleierhaft ist, wieso die Geburtenrate in diesen Lagern überdurchschnittlich hoch ist.
Es steht allen Befürwortern (inkl. der überbezahlten Abgeordneten) frei, entweder sich vor Ort zu engagieren oder einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens oder Nichtvermögens zu spenden.
Der Ruf nach kollektiver Beteiligung findet immer weniger Befürwortung, weil es am Ende dann immer nur beim "kleinen Mann" hängenbliebt.
Jeder Rüstungskonzern in D und in den anderen westlichen Industrienationen kann gerne mit einer Extrasteuer belegt werden und somit z.T. für die Folgen des Geschäfts aufkommen.
Wer oder was ist die Ursache des Elends und diese müssen zur Verantwortung gezogen oder beseitigt werden.
Wer soll denn nach der Befriedung der Heimatregion dieser Menschen den Wiederaufbau realisieren?
Die dort Gebliebenen und wenn sprichwörtlich wieder alles steht, kehren die hier Allimentierten mit dicker Brieftasche heim?
Die Naivität der Hilfsbereiten nimmt immer größere Ausmasse an.

Antwort auf von Dynamitharry

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Ich denke auch, dass Verursacher des Elends in den Fokus geraten müssen.
Nichtsdestotrotz muss den Notleidenden aktuell geholfen werden.
Weder Sie noch ich können nachempfinden, weshalb die Menschen im Einzelnen losgezogen sind, warum z.T. nur Kinder, warum Schwangere usw. - Weil wohl keiner von uns je in so einer Situation war.
Die Naivität der Hilfsbereiten ist eher eine hartnäckige Reaktion auf die Hartherzigkeit des reichen Europas.

Antwort auf von roland wichmann

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