Renata Alt

(...) In der Fraktion der Freien Demokraten diskutieren wir derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. (...)

(...) ich habe gegen ein anlassloses und flächendeckendes Tempolimit gestimmt, da insbesondere das Argument Klimaschutz für mich nicht stichhaltig ist. Wie das Umweltbundesamt bereits 2009 festgestellt hat, brächte ein Tempolimit von 120 km/h gerade einmal 9% CO2-Einsparung. (...)

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. (...)

(...) Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. (...)

(...) Dem § 15 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung können Sie entnehmen, dass für Arzneimittel bereits eine Kennzeichnungspflicht besteht, die Ihnen eine umfassende Auskunft über das jeweilige Produkt gibt, sei es auf der Verpackung oder auf dem Beipackzettel. Aus § 15 geht außerdem eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte menschlicher Herkunft hervor. (...)

(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen und Anregungen. Meine Kollegin Katrin Helling-Plahr hat als ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss und Fachpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion bereits ausführlich zu Ihren Fragen Stellung bezogen. Ich erlaube mir daher als Außenpolitikerin und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss auf Ihre Antworten zu verweisen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie der Website des Deutschen Bundestages sicher entnommen haben wurde die Petition 90088 bereits veröffentlicht: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_11/Petition_90088... . Die Veröffentlichung hatte nicht aus inhaltlichen, sondern lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen etwas Zeit in Anspruch genommen. (...)

(...) Wie Sie der Website des Deutschen Bundestages sicher entnommen haben wurde die Petition 90088 bereits veröffentlicht: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_11/Petition_90088... . Die Veröffentlichung hatte nicht aus inhaltlichen, sondern lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen etwas Zeit in Anspruch genommen. (...)

(...) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich. Unfallzahlen aus europäischen Nachbarländern widerlegen die These, dass durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit gewährleistet würde. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema! Ich fordere nicht die Ausbildung von Bundeswehrangehörigem nach zivilem Standard, sondern wünsche mir eine Diskussion über die Übertragbarkeit der militärischen Lizenz in eine zivile. (...)

(...) Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten im April 2019 haben wir unsere liberale klimapolitische Agenda verabschiedet. Unser Ziel ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen. (...)