Fragen und Antworten

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werden Sie am 18.11.2020 für die Neufassung des Infektionsgesetzen stimmen, obwohl es verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)

- Frage
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(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)
(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)

- Frage
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(...) eine Gesetzesänderung, die zur Folge hätte, dass man die Bürger bis schlimmstenfalls März 2022 mit Maßnahmen, Beschränkungen und vor allem mit dem Tragen der Masken quälen könnte. (...)
(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)

- Frage
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(...) Was ist Ihre Meinung zu den Hygienevorschriften, die derzeit überall installiert werden?
Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang gebracht werden.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Gemeinderates, ehrenamtlich
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 01.03.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 01.03.2020 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung
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Stadt Kirchheim unter Teck
Kirchheim unter Teck
Deutschland
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01.03.2020 |
Über Renata Alt
Renata Alt schreibt über sich selbst:
