Fragen und Antworten

Frage an
Ulrike Bahr
SPD

(...) Wie stehen Sie als Abgeordnete dazu, dass zwar ein ADAC als gemeinnützig anerkannt ist, man dies bei außerparlamentarischen Bürgerbewegungen in Frage stellt? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
02. Februar 2020

(...) Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist vor allem gegeben, wenn ein Verein oder eine Institution auf einem Feld tätig wird, das nichts mit dem eigentlich anerkannten gemeinnützigen Zweck des Vereins zu tun hat. Wenn also ein Verein, der sich beispielsweise für den Erhalt des Wattenmeeres einsetzt, zusätzlich aber auch Spenden für eine Rentenkampagne akquiriert, kann diesem die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da das Ziel der Kampagne (Rente) weder gemeinnützig ist, noch mit dem eigentlichen bewilligten gemeinnützigen Zweck – dem Naturschutz nach § 52 Absatz 2 Nr. (...)

Frage an
Ulrike Bahr
SPD

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
29. Januar 2020

(...) Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden. (...)

Frage an
Ulrike Bahr
SPD

Sehr geehrte Frau Bahr,

Haben Sie für dieses Gesetz gestimmt? Wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung?

Demokratie und Bürgerrechte
08. Dezember 2019

(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)

Abstimmverhalten

Über Ulrike Bahr

Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Mitglied im Familien- und im Bildungsausschuss
Berufliche Qualifikation
Lehrerin Englisch / Geschichte, Deutsch, Musik
Geburtsjahr
1964

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bundestag
2017 - heute

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Augsburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
19,30 %
Wahlliste:
Landesliste Bayern
Listenposition:
4

Kandidatin Bundestag
2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Augsburg-Stadt
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Augsburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
19,30 %
Wahlliste:
Landesliste Bayern
Listenposition:
4

Abgeordnete Bundestag
2013 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Augsburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
25,10 %
Wahlliste:
Landesliste Bayern
Listenposition:
16

Kandidatin Bundestag
2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Augsburg-Stadt
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Augsburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
25,10 %
Listenposition:
16