Annalena Baerbock

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Umfragen sind noch längst keine Wahlergebnisse. Wir bleiben auf dem Teppich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen können wir keine Angaben machen. Wir bitten Sie, ihre Frage direkt an die compamedia GmbH bzw. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Firma Eventus wurde bereits im Jahr 2017 ausgezeichnet. Nach Bekanntwerden der betrügerischen Vorfälle wurde der Preis aberkannt. Dazu möchten wir Sie gern auf die Stellungnahme der Top100 verweisen: https://www.top100.de/presse/presse-detail/news/eventus-eg-das-top-100-s... (...)

(...) Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. Daher muss Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Auf diesen Seiten sind auch die Überprüfungsmechanismen enthalten. Deutschland ist zusätzlich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, jährlich ein Inventar an die UN zu geben. Dort wird es auch überprüft, vor allem die Berechnungsmethoden. (...)

(...) Auch mir bereitet es Sorge, dass populistische und nationalistische Parteien in Europa erstarken. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für mich ist klar: Die Zukunft ist ein Europa des Zusammenhalts, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. (...)

(...) Dabei werden die individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange (z.B. Familie in Deutschland) berücksichtigt. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverbote sind die Ausländerbehörden zuständig. (...)

(...) Grundsätzlich lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab, da die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschränkt. Es wird unterstellt, dass ein Asylantrag zunächst als "offensichtlich unbegründet" gilt. (...)

(...) Die Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch die USA und dann durch Russland ist alarmierend für die internationalen Abrüstungsbemühungen und die europäische Sicherheit. Russland konnte die berechtigten Vorwürfe, den INF-Vertrag mit den in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verletzen, nie glaubhaft ausräumen. Dass es wieder einen Dialog mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates gab, ist erfreulich, auch wenn diese Gespräche diesbezüglich ohne Erfolg blieben. (...)

(...) Doch der Vorschlag der Widerspruchsregelung ist unserer Auffassung nach ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Der Gesetzgeber würde damit für den Einzelnen eine sehr persönliche Entscheidung vorwegnehmen, die dann nur mit aktivem Widerspruch aufgehoben werden kann. (...)