Alexander Throm

(...) Ein Problem ist die derzeitige enorme Auswahl an europa- und weltweit verfügbaren Kennzeichnungsmodellen. Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Verbraucherschützern und der Lebensmittelwirtschaft vier Modelle ausgewählt, die geeignet erscheinen: das in Skandinavien verbreitete Keyhole, einen Modell-Entwurf des Max Rubner-Instituts, einen Vorschlag des Lebensmittelverbandes Deutschland e. (...)

(...) Den Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitages in Hamburg Anfang Dezember dieses Jahres nach einer Überprüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt, habe ich unterstützt. Und zwar nicht alleine aus dem Grund, weil die Umwelthilfe sich derzeit sehr aktiv um Fahrverbote von Dieselautos bemüht, sondern vor allem, weil sich das Jahresbudget von etwa acht Millionen Euro nicht vorrangig aus Spenden, wie bei anderen Umweltorganisationen, sondern mittlerweile zu einem Drittel aus Klageerlösen zusammensetzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Frage, ob eine Bezuschussung von vermittelten Arbeitsverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit sinnvoll ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ein konfliktfreies Miteinander von Mensch und Wolf in unserem dichtbesiedelten Land muss zwar sichergestellt sein, aber vorrangig müssen die Bevölkerung, als auch die von Ihnen genannten Weidetiere geschützt werden. (...)

(...) Alfred-Wegener-Institut – AWI) ist abgesprochen, ein Workshop zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) zum Thema Monitoring von Meeresmüll unter der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) befindet sich in der Planung. Die Ergebnisse des PlasM-Projekts und der Begleitaktivitäten werden im Rahmen der vom UBA geleiteten MSRL-Fachgruppe „Abfälle im Meer“ unter Beteiligung des FI TI regelmäßig vorgestellt. In diesem Bereich wird also bereits einiges unternommen und viel Engagement ist weiter vonnöten. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Bei diesen stimmen auch nicht nur die „Oberen der Partei“, sondern auch einfache Delegierte mit gleichem Stimmrecht ab. Ein Koalitionsvertrag muss also immer von der Parteimehrheit mitgetragen werden, ehe er unterzeichnet werden kann. (...)

(...) Ein solches Abstimmungsverhalten wird in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität widerzuspiegeln. Sie dient dazu, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)

(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)