Marc Bernhard

(...) Januar 2004 zurückkehren. Das heißt der halbe Beitragssatz von Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Erträge der betrieblichen Altersvorsorge. Die bestehende Freigrenze möchten wir in einen Freibetrag ändern. (...)

(...) 4. Die Hauptemittenten in die Verantwortung nehmen, indem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe nach dem Prinzip des Förderns und Forderns an die Erfüllung von konkreten Bedingungen zur Plastikvermeidung und -beseitigung gekoppelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)

(...) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesregierung beschlossene "Klimapaket" und seine Umsetzungsmaßnahmen wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG ab. (...)

(...) Sie hatten mir eine ähnliche Anfrage bereits zugeschickt, ich antworte Ihnen aber gerne noch einmal. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: (...)

Sehr geehrte Frau Orpxre,

vielen Dank für Ihre klare Meinungsäußerung. Die Position der AfD-...

(...) 1. Die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen (mit Fahrer) in der heutigen Form soll aufgegeben werden. Künftig gibt es im Wesentlichen nur noch Taxis, für die gleiche und faire Bedingungen gelten sollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anregung, bestimmt hätte ein gemeinsam von den Staaten der Europäischen Union entwickeltes Open-Source-Betriebssystem Vorteile, würde aber eben auch Risiken beinhalten. Open-Source-Betriebssysteme werden in Deutschland von Kommunen und Regierungsstellen eingesetzt, konnten sich aber nicht überall durchsetzen, es ist teilweise auch eine Rückmigration zu kommerziellen Betriebssystemen zu beobachten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Schächten. Ihre Anmerkungen zu dieser Problematik schätzen wir sehr! (...)

(...) vielen Dank für ihre Hinweise zur Aufstellung von Luftqualitäts-Messstationen durch das Landesumweltamt Baden-Württemberg. (...) Schon wenige Meter vom Fahrbahnrand entfernt, sinkt die Stickstoffdioxid-Konzentration signifikant. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit in Orts- und Kreisverbänden bieten insbesondere die Bundes- und Landesfachausschüsse die Gelegenheit, sich thematisch einzubringen. (...)