Doris Barnett

| Kandidatin Bundestag
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Jahrgang
1953
Wohnort
Ludwigshafen
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 5
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Ludwigshafen/Frankenthal

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Ich stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, erwarten Zuwendungskürzungen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Doris Barnett: Neutral
Ich will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem mittleren Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wurde bei der Vermietung der Wohnung mehr verlangt, als zulässig, können die MieterInnen künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Ja. Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretungen dort tätig sind.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Doris Barnett: Neutral
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Doris Barnett: Neutral
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Doris Barnett: Neutral
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte notwendig. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Doris Barnett: Neutral
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % für Einkommen ab 250.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Doris Barnett: Neutral
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Wir als SPD werden daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Doris Barnett: Neutral
Die SPD und ich stehen einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber, da das gesundheitliche Gefährdungspotential hoch ist. Die Legalisierung könnte allerdings beispielsweise die Beschaffungskriminalität eindämmen, in einigen Ländern hat man damit gute Erfahrungen gemacht.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Doris Barnett: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Eine Regelung hierzu wurde bisher durch die Union blockiert.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Doris Barnett: Stimme zu
Ich bin der Überzeugung, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
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(...) Sie würden die US-Amerikaner vielmehr hassen, weil diese z.B. in Syrien die eigenen Verfassungsprinzipien nicht achteten ( http://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-midea... ) (...)

Von: Bernd Rieder

Antwort von Doris Barnett (SPD)

(...) ich glaube auch, dass Korruption eine große Gefahr für Demokratien ist. Korruption untergräbt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und somit auch in die jeweilige Staatsform. (...)

# Familie 9Sep2017

(...) was werden Sie konkret gegen die Ausgrenzung von Vätern bei einer Trennung machen? Setzen Sie sich für die Umsetzung der Resolution 2079 des Europarates ein? (...)

Von: Steffen Kutterer

Antwort von Doris Barnett (SPD)

(...) Alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen wollen wir in einem Aktionsplan bündeln, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Auch hier werden wir selbstredend die Bedarfe von Männern mit in den Blick nehmen. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden. (...)

# Umwelt 22Aug2017

Sehr geehrte Frau Barnett,

in den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung Campact in Wohnzimmern,...

Von: Dr. Gert-Holger Klevenow

Antwort von Doris Barnett (SPD)

(...) In unser Wahlprogramm haben wir viele Maßnahmen aufgenommen, mit denen wir die Feinstaubwerte direkt oder indirekt reduzieren wollen. Unter anderem wollen wir den Kommunen beim Ausbau der Radverkehrinfrastruktur unter die Arme greifen, umweltfreundliche städte- und verkehrsplanerische Maßnahmen unterstützen, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, Forschung und Innovation fördern und die Energiewende vorantreiben. (...)

# Umwelt 2Aug2017

(...) sind Sie FÜR oder GEGEN Fahrverbote für Dieselfahzeuge? Warum sind für die Unterredung heute in Berlin die Umweltverbäde und die Verbrauerzentralen NICHT eingeladen worden? (...)

Von: Gerhard Kreuter

Antwort von Doris Barnett (SPD)

(...) Die Automobilhersteller müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, auch wenn dafür teure Hardware-Umrüstungen nötig sind. Können sie die gesetzlichen Grenzwerte auch durch Umrüstungen nicht einhalten, werden wir Fahrverbote nicht verhindern können. (...)

# Gesundheit 25Jul2017

Sehr geehrte Frau Doris Barnett,

Ich arbeite seit über 33 Jahre in der Pflege und muss miterleben wie die Pflege immer mehr in Not kommt.(...

Von: UDO HAAS

Antwort von Doris Barnett (SPD)

(...) -Bis zum 30. Juni 2018 wird festgelegt, wie viel Pflegepersonal Krankenhäuser mindestens beschäftigen müssen – sogenannte Personaluntergrenzen. Diese gelten ab 2019 auf allen Stationen, wo die Situation besonders sensibel ist, zum Beispiel auf Intensivstationen. (...)

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