Jahrgang
1947
Wohnort
Briesen (Mark)
Berufliche Qualifikation
Betonfacharbeiter, Sozialarbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wahlkreis

Wahlkreis 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree

Wahlkreisergebnis: 27,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 10
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Von: Wna Zrpxvat

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)

(...) Sehen Sie nicht die Dringlichkeit und die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA ausgeliefert wird? (...)

Von: Zvpunry Zrqra

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Von: Zvpunry Zrqra

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)

# Sicherheit 4Jan2020

(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, habe in den RBB-Nachrichten von Ihrer Aktion "Freiwillig 130" gehört - finde ich sehr gut. Meine Frage lautet deshalb wie ich an diesen Aufkleber komme! (...)

Von: Unaf-U, Fpuhymr

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 4Juni2019

(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, US Präsident Tramp hat das Atomprogramm mit den Iran gekündigt. Wie stehen Sie zu den Abkommen, welches ja auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat. (...)

Von: Zngguvnf Qöee

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)

(...) immer mehr elektronische Komponenten ziehen in die Häuser ein, die für die Bewohner in ihrer Funktion nicht durchschaubar sind. So wurde eine Alarmanlage der Firma Nest, die zu Google gehört, mit einem Überwachungsmikrofon ausgestattet, ohne dass der Käufer darauf hingewiesen wurde https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-secure-google-verschwieg-in... . (...)

Von: Treq Znafsryq

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)

(...) Jetzt werden auch noch Funkrauchmelder eingebaut, mit der Begründung, dass der Zutritt in die Wohnungen für eine jährliche Sichtkontrolle nicht mehr notwendig sein wird. Das Öffnen der Geräte zur Kontrolle etwaiger Überwachungs-/Abhöreinrichtungen wird untersagt. (...)

Von: Crgen Jvgg

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten kann ich in dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt keine Verletzung des Datenschutzes erkennen. Sollten Sie weiter Bedenken hegen, so möchte ich Sie gerne an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg verweisen. (...)

(...) Würden sie diese Menschen nicht als Verlierer der Globalisierung ansehen? (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)

# Gesundheit 3Okt2018

(...) 1. Was hat Sie da zum Umdenken veranlasst, Sie schienen das Thema ja zunächst für völlig irrelevant gehalten zu haben? (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 15Aug2018

(...) 2. Warum sehen Sie in dieser Sache, die ja stark nach Betrug riecht, keinen Handlungsdbedarf? Ich bitte um eine etwas ausführlichere Antwort! (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Dies ist schwierig, wenn es zu Beratungsgesprächen zwischen einem Arzt und einen Patienten kommt. Wir wollen diese Praxis nicht nur verbieten, sondern sie auch wirksam verhindern auf das niemand therapiert wird für etwas komplett Normales. (...)

# Gesundheit 14Aug2018

(...) In anderen Regionen Europas ist diese Art der ideologisch motivierten Scharlatanerie längst verboten. Setzen Sie sich im Sinne der Gesundheit für ein Verbot dieser Praktiken ein? Wie sehen Sie den Umgang mit den beteiligten Medizinern? (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) ich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf. (...)

(...) in mehreren Tageszeitungen (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095914.skurriler-prozess-euro-...) wird heute über ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten berichtet. Ein Mann wird zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro, wegen Zitat Neues Deutschland: " »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« , verurteilt. Der Mann stellte das Foto einer Flagge mit abgetrenntem Goldrand online. (...)

Von: Crgen Jvgg

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
13 von insgesamt
16 Fragen beantwortet
58 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Berlin Stellv. Vorsitzender Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Lebenshilfe Fankfurt (Oder) e.V. Frankfurt (Oder) Vorsitzender Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Lutherstiftung zu Frankfurt an der Oder Frankfurt (Oder) Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.