Jahrgang
1947
Wohnort
Briesen (Mark)
Berufliche Qualifikation
Betonfacharbeiter, Sozialarbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wahlkreis

Wahlkreis 63: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree

Wahlkreisergebnis: 27,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 10
Parlament
Bundestag
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# Internationales 4Juni2019

(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, US Präsident Tramp hat das Atomprogramm mit den Iran gekündigt. Wie stehen Sie zu den Abkommen, welches ja auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat. (...)

Von: Zngguvnf Qöee

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)

(...) immer mehr elektronische Komponenten ziehen in die Häuser ein, die für die Bewohner in ihrer Funktion nicht durchschaubar sind. So wurde eine Alarmanlage der Firma Nest, die zu Google gehört, mit einem Überwachungsmikrofon ausgestattet, ohne dass der Käufer darauf hingewiesen wurde https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-secure-google-verschwieg-in... . (...)

Von: Treq Znafsryq

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Jetzt werden auch noch Funkrauchmelder eingebaut, mit der Begründung, dass der Zutritt in die Wohnungen für eine jährliche Sichtkontrolle nicht mehr notwendig sein wird. Das Öffnen der Geräte zur Kontrolle etwaiger Überwachungs-/Abhöreinrichtungen wird untersagt. (...)

Von: Crgen Jvgg

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten kann ich in dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt keine Verletzung des Datenschutzes erkennen. Sollten Sie weiter Bedenken hegen, so möchte ich Sie gerne an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg verweisen. (...)

(...) Würden sie diese Menschen nicht als Verlierer der Globalisierung ansehen? (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)

# Gesundheit 3Okt2018

(...) 1. Was hat Sie da zum Umdenken veranlasst, Sie schienen das Thema ja zunächst für völlig irrelevant gehalten zu haben? (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 15Aug2018

(...) 2. Warum sehen Sie in dieser Sache, die ja stark nach Betrug riecht, keinen Handlungsdbedarf? Ich bitte um eine etwas ausführlichere Antwort! (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Dies ist schwierig, wenn es zu Beratungsgesprächen zwischen einem Arzt und einen Patienten kommt. Wir wollen diese Praxis nicht nur verbieten, sondern sie auch wirksam verhindern auf das niemand therapiert wird für etwas komplett Normales. (...)

# Gesundheit 14Aug2018

(...) In anderen Regionen Europas ist diese Art der ideologisch motivierten Scharlatanerie längst verboten. Setzen Sie sich im Sinne der Gesundheit für ein Verbot dieser Praktiken ein? Wie sehen Sie den Umgang mit den beteiligten Medizinern? (...)

Von: Qe. Puevfgbs Xenhfxbcs

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) ich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf. (...)

(...) in mehreren Tageszeitungen (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095914.skurriler-prozess-euro-...) wird heute über ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten berichtet. Ein Mann wird zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro, wegen Zitat Neues Deutschland: " »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« , verurteilt. Der Mann stellte das Foto einer Flagge mit abgetrenntem Goldrand online. (...)

Von: Crgen Jvgg

Antwort von Martin Patzelt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in der Diskussion um Grenzsicherung und europäischer Lösung durch Herrn Seehofer und Frau Merkel äußerten sie sich gegenüber der Presse. (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Die einmalige Erhöhung der Parteienfinanzierung fand ich richtig, denn durch moderne Medien und Technik, die hohe und neue Kosten verursachen, aber unverzichtbar sind wenn wir andere insbesondere jüngere Wählergruppen erreichen wollen, war eine Erhöhung nicht abzuwenden. Die Gesellschaft würde auseinander brechen, wenn demokratische Parteien Bürger nicht mehr erreichen können und Populisten vereinfachte oder falsche Problemlösungen anbieten. (...)

# Finanzen 15Juni2018

(...) mit großem Erstaunen erlebe ich, wie ein Gesetz zur Parteienfinanzierung innerhalb kürzester Zeit durch den Bundestag geboxt wird, ohne die sonst übliche Beteiligung des Parlaments. Die Selbstbedienungsmentalität der amtierenden Politiker treibt immer mehr Menschen in die Arme der Populisten des rechten Rands. (...)

Von: Wraf Xöuyre

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. (...)

(...) derzeit führt die EU Kommission unter anderen Handelsverhandlungen mit Japan und den Mercosur Staaten. Bei den Verhandlungen mit Kanada spielte die Beteiligung der Nationalen Parlamente eine grosse Rolle. (...)

Von: Zngguvnf Qöee

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) ich bin grundsätzlich für freien Handel und begrüße die entsprechenden Verträge. (...)

# Internationales 14Apr2018

(...) Tage vorher hat Frau Merkel erklärt ,das die Bundes Republik sich nicht an Militärische Handlungen beteiligt.Unterstützen Sie die Haltung unser Regierung? Sehen Sie Möglichkeiten ,das die Bundesregierung massigen auf die US Regierung einwirkt? Welche Friedenswege Sehen sie ,für Frieden in Syrien? (...)

Von: Zngguvnf Qöee

Antwort von Martin Patzelt
CDU

(...) Ich selbst bin mir in meiner Einschätzung nach Nachvollzug aller vorgetragenen Argumente nicht ganz sicher, halte aber den „Bestrafungsakt“, nach wie vor nicht für hilfreich und zur Prüfung der Verantwortlichkeit nicht richtig. Bevor eingegriffen wird, sollten doch die furchtbaren Giftgasanschläge überhaupt erst einmal aufgeklärt werden. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Berlin Stellv. Vorsitzender Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Lebenshilfe Fankfurt (Oder) e.V. Frankfurt (Oder) Vorsitzender Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Lutherstiftung zu Frankfurt an der Oder Frankfurt (Oder) Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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