Heike Baehrens

(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...) Unser Ziel ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Gesundheitskompetenz – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – zu stärken. Auch, wenn die Bundesregierung in diese Richtung schon verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht hat (z.B. nationales Gesundheitsportal, geplante Diabetes-Strategie), ist die Situation aus meiner Sicht sehr unbefriedigend: Wenn man Typ-II-Diabetes wirksam bekämpfen will, muss man gesunde Ernährungsweisen fördern. Dies wäre durch mehr Transparenz und Information über Nährwerte und Inhaltsstoffe, verbindliche Reduktionsziele oder eine Zuckersteuer möglich. (...)

(...) Hinsichtlich der Streichung des Wahltarifs möchte ich auf die Begründung zum Gesetzentwurf verweisen: Die Streichung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist auf die zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nur 562 Versicherte in diese Wahltarife eingeschrieben. (...)

(...) Hinsichtlich der Streichung des Wahltarifs möchte ich auf die Begründung zum Gesetzentwurf verweisen: Die Streichung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist auf die zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nur 562 Versicherte in diese Wahltarife eingeschrieben. (...)

(...) Hinsichtlich der Streichung des Wahltarifs möchte ich auf die Begründung zum Gesetzentwurf verweisen: Die Streichung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist auf die zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nur 562 Versicherte in diese Wahltarife eingeschrieben. (...)

(...) Sie schlagen die Ernennung von Krebsbeauftragten in allen Krankenhäusern vor. Sicherlich ist es noch wichtiger, die Krebsfrüherkennung stärker als Teil der ärztlichen Grundausbildung zu verankern, so dass Verdachtsfälle erkannt und Betroffene frühzeitig zu Spezialisten überwiesen werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. (...)

(...) 2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1. (...)