Peter Altmaier

Die Androhungen von Trump sollten nach meinem Dafürhalten genutzt werden, um andere Energiearten zu fördern. (...)

(...) laut einer aktuellen Meldung(*) zur Insolvenz des Freiberger Solarworld-Werkes kritisiert der Insolvenzverwalter, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Bitten keine Unterstützung gewährt habe. Es wäre u.a. (...)

(...) Zu wichtigsten Zielen müssen möglichst hohe Löhne und Renten für möglichst viele Menschen gehören, (...) nicht unmöglich hoch, aber am oberen Rand dessen, was möglich ist. (...)

(...) Wir lassen alle fähigen Finanzfachleute wie Herr Starke, Herr Professor Weber und Herr Weidmann im Regen stehen und überlassen die EZB Positionen anderen mit all ihren Auswirkungen. Wie soll ich da als deutscher Staatsbürger Vertrauen in unsere Politiker haben? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Altmaier, auf der Weltklimakonferenz in Polen sind Sie unserer Umweltministerin schwer in den Rücken gefallen. Das finde ich nicht gut. (...)

Warum gibt es statt eines einheitlichen Rentenniveaus von 43% kein progressives Rentenniveau? Wer bereit war, lebenslang mit dem Existenzminimum auszukommen, hat dies auch im Alter als Rente verdient, also 100%. (...)

(...) Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. (...)

Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden? (...)

(...) Ein Tagesortnungspunkt war die Reduzierung der Belegschaft des Werkes in Ihrem Wahlkreis. (...)

(...) Die Autoindustrie sorgt für Dreck und bestraft werden soll ein Verein der sich dann Gedanken macht wie man sich gegen die Folgen schützen kann. Es sind die Autobesitzer deren Autos wertlos wurden,sie wurden beschissen und nichts passiert. Die Autoindustrie jedenfalls kam nicht zu schaden. (...)

(...) macht Ihnen als Angehöriger einer der letzten Volksparteien und Wirtschaftsminister nicht auch allmählich der ausufernde Lobbyismus in Deutschland Sorgen? Sehen Sie nicht auch einen Zusammenhang zwischen zu enger Verflechtung von Wirtschaft und Politik/ Vetternwirtschaft und des teils bedenklich sich entwickelnden Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sei es Fragen der Umwelt (verfehlte Klimaziele), Digitalisierung (koa schnelles Internet nimma ned ), Mobilität (Bahn, BER, Autobahnen ...noch Fragen?), Rüstung (nix fliegt gescheit, nix schwimmt und nix taucht oder taugt was). (...)

(...) warum sperrt sich die CDU so gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, Betriebsrenten? Bei der betrieblichen Riester-Rente wurde sie abgeschafft, warum nicht bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. (...)