(...) Die alternative Einführung einer Mobilitätsprämie hätte uns gleichwohl vor Schwierigkeiten gestellt, die wir kurzfristig nicht hätten lösen können (...)

Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.

(...) Nur mit einer starken Infrastruktur bleiben wir auch in Zukunft ein starkes und für alle Menschen lebenswertes Land. Überdies habe ich keine Zweifel daran, dass die für den Netzausbau zuständigen Behörden die hierfür erforderlichen Entscheidungen mit der größten Sorgfalt auf Grundlage von Recht und Gesetz treffen. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei der Meinung, dass es verbindliche Vorgaben und verpflichtende Regeln zur Einhaltung der Ziele gibt. Dazu gehört für uns unter anderem, einen CO2-Preis mit Mindestanforderungen einzuführen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Ausstoß anzupassen, den Flugverkehr stärker zu besteuern, den Bahnverkehr zu fördern und dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Ölheizungen alsbald möglich ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Vorstellungen in großer Zahl ins Klimaschutzgesetz einfließen werden. (...)