Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 16Aug2019

Warum wurde nicht ein personalreduzierendes Modell bei der Grundsteuerreform gesucht , wie aus der Komponente Bodenrichtwert und Versicherungswert mit Anpassungsfaktor = Baukostenfortschreibung nach Werten Bundesstatistikgesetz sondern das anfällige "Mietwertbemessungswertmodell "? Hinweis : Ich selbst war fast 47 Jahre in der FinVerw des Landes Ba-Wü tätig noch zu Zeiten der letzten EW-Feststellung zum 1.1.64 mit einer Bearbeitungsdauer von fast 19 Jahren so dass bereits zu diesem Zeitpunkt 1 1 74 eine Anpasdungserhöhung um 40 % gem. (...)

Von: Nyoreg U. Obuare

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Ich lehne einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. (...)

(...) Wann darf denn bitte damit gerechnet werden, dass der seit 09/2018 (10 Monate!) existente „Runde Tisch“ effiziente Maßnahmen zur Schließung der Schutz-Versorgungslücken, zu bundeseinheitlichen Parametern zu Straftaten, Erhebung und Auswertung, zu Veröffentlichung und Transparenz, zur Täter-orientierten Legislative, zur Aufklärung in der Bevölkerung, zu regulierenden Vorgaben, um den realitätsverfälschenden Presseberichten zu Femiziden („Erweiterter Suizid“) entgegen zu wirken, zu strategischen Kampagnen, die eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen zur Folge haben liefert? (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Ich unterstütze seit vielen Jahren Aktionen und Maßnahmen zur Gewaltprävention und Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, auch durch konkrete Unterstützung von Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis Ulm. Dieses Engagement werde ich fortsetzen. (...)

(...) Wie ist es zu erklären, dass beide Ministerinnen die kontinuierlich steigende Anzahl an Femiziden in der BRD ohne nennenswertes Engagement billigend hinnehmen? (...)

Von: Cebs. Qe. Xevfgvan Jbyss

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Jede Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unentschuldbar, jedes Opfer von Gewalt ist ein Opfer zu viel. Bei Betrachtung der Polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahren ist zu erkennen, dass die Zahl der weiblichen Ofer mit Todesfolge (d.h. (...)

(...) Weiter wird berichtet, dass in deutschen Krankenhäusern Patienten oft fälschlicherweise für Hirntod erklärt werden. DSO-Mitarbeiter nehmen die falsche Diagnostik einfach hin und leiten die Organspende ein", sagte ein Insider der SZ. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Die Koalition hat mit breiter Zustimmung der Oppositionsfraktionen eine Reform der Strukturen im Organspendesystem auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist im Januar erstmals im Bundestag beraten und im Februar 2019 verabschiedet wurden. (...)

# Arbeit 28Mai2019

(...) Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING? (...)

Von: Qe. Yvraueq Jnjemla

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar. (...)

# Soziales 21Mai2019

(...) Liebe Hilde Mattheis, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)

# Gesundheit 18Mai2019

(...) Wieso gibt es kaum noch/ keine staatlichen bzw. städtisch geführte Krankenhäuser mehr; stattdessen sind so ziemlich alle Kliniken privatisiert und Kapitalgesellschaften (GmbHs)? Das passt nicht zu einem sozialen Gesundheitssystem. (...)

Von: Zvpunryn Obetre

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Leider haben in den vergangenen Jahren sehr viele Kommunen und Landkreise ihre vormals öffentlichen Krankenhäuser verkauft, um Schulden abzubauen und unter dem Druck neoliberaler Ideologie, nach der angeblich Private alles besser könnten als der Staat. Ich habe dieser Privatisierungsideologie immer widersprochen. (...)

(...) Das Einzige das verhindert, dass eine Person gegen Ihren Willen zum Spender gemacht wird (werden kann), ist, dass ausschließliche Voraussetzung für die Organ-/Gewebeentnahme eine gerichtsfest (beweisbar) verfasste, rein persönliche Erklärung ist, sinngemäß "Ja ich will". (...)

Von: Ensnry Fpuhfgre

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Unser Ansatz ist daher, dass mehr Menschen als heute zu Lebzeiten eine Erklärung zur Organspende abfassen. Das kann in einer Patientenverfügung passieren, auf dem Organspendeausweis oder in dem von uns vorgeschlagenen Organspenderegister. (...)

(...) Es ist unglaublich, dass in den allerwenigsten Fällen der Organ- und Gewebeentnahme selbst zugestimmt werden muss, sondern aussenstehende Dritte diese Zustimmung, gesetzeskonform, erteilen. (...)

Von: xynen jnyqznaa

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Die Darstellung, dass im Berichtsjahr 2017 nur 19,7% der entnommenen Organe auf Grundlage des Willens des Verstorbenen entnommen wurden, legt der DSO-Bericht so nicht dar. Die 19,7% beziehen sich auf den schriftlich dargelegten Willen, weitere 26,7% basieren auf dem mündlich übermittelten Willen der Verstorbenen. (...) Die Darstellung der Angehörigengespräche zeigt auch, wie wichtig diese sind. (...)

(...) Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Personen, die deswegen nicht Nein sagen können und durch die Widerspruchslösung zwangsweise zum Körperspender werden? (...)

Von: Xynen Jnyqznaa

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)

# Gesundheit 14Apr2019

(...)

Von: Thqeha Wbua

Antwort von Hilde Mattheis
SPD

(...) Es ist richtig, dass es einen Fachkräftemangel im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich in der Pädiatrie gibt, der in der Vergangenheit auch schon zur (zeitweißen) Schließung von pädiatrischen Einrichtungen geführt hat. Dies ist allerdings kein Phänomen, das nur die Kinder- und Jugendmedizin betrifft, wir beobachten einen Fachkräftemangel in allen medizinischen Fachrichtungen. (...)

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