Hilde Mattheis

(...) Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar. (...)

(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)

(...) Leider haben in den vergangenen Jahren sehr viele Kommunen und Landkreise ihre vormals öffentlichen Krankenhäuser verkauft, um Schulden abzubauen und unter dem Druck neoliberaler Ideologie, nach der angeblich Private alles besser könnten als der Staat. Ich habe dieser Privatisierungsideologie immer widersprochen. (...)

(...) Unser Ansatz ist daher, dass mehr Menschen als heute zu Lebzeiten eine Erklärung zur Organspende abfassen. Das kann in einer Patientenverfügung passieren, auf dem Organspendeausweis oder in dem von uns vorgeschlagenen Organspenderegister. (...)

(...) Die Darstellung, dass im Berichtsjahr 2017 nur 19,7% der entnommenen Organe auf Grundlage des Willens des Verstorbenen entnommen wurden, legt der DSO-Bericht so nicht dar. Die 19,7% beziehen sich auf den schriftlich dargelegten Willen, weitere 26,7% basieren auf dem mündlich übermittelten Willen der Verstorbenen. (...) Die Darstellung der Angehörigengespräche zeigt auch, wie wichtig diese sind. (...)

(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)

(...) Es ist richtig, dass es einen Fachkräftemangel im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich in der Pädiatrie gibt, der in der Vergangenheit auch schon zur (zeitweißen) Schließung von pädiatrischen Einrichtungen geführt hat. Dies ist allerdings kein Phänomen, das nur die Kinder- und Jugendmedizin betrifft, wir beobachten einen Fachkräftemangel in allen medizinischen Fachrichtungen. (...)

(...) Ich sehe hier keinen Grund, dies einzuschränken. Wichtig ist, dass jeder Patient – unabhängig seiner Einstellung zur Organspende – bei Transplantation gleich behandelt wird und keine Abstufungen in der Warteliste o.ä. vorgenommen werden. (...)

(...) Ich bin wie er der Meinung, dass der wesentliche Punkt zur Verbesserung der Organspende nicht in der Frage Widerspruchsregelung oder Entscheidungsregelung liegt, sondern das Wesentliche ist die Verbesserung der Strukturen unseres Organspendesystems. (...) Die wichtigste und international nicht einheitlich geklärte Frage ist dabei, wie die Todesfeststellung vorgenommen wird und wie lang die Wartezeit zwischen Todesfeststellung und Organentnahme sein darf. (...)

(...) Das Bundesjustizministerium müsste hier einen Gesetzesvorschlag machen, ob und wie eine Strafverfolgung in Deutschland möglich wäre. Dafür will ich mich gern einsetzen. (...)

(...) Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. (...)

(...) Wer jung und gesund ist und außer einer Erkältung nicht sonderlich krank ist, wird keinen Arzt aufsuchen und könnte sich also auch nicht registrieren. Was wir aber durchsetzen wollen ist, dass die Hausärzte als zusätzliche Stelle zur Beratung über Organspende dienen, denn zwischen Hausarzt und Patient herrscht in der Regel ein besonderes Vertrauensverhältnis. Diese Beratung ist natürlich freiwillig, die Patienten müssen diese nicht annehmen. (...)