Fragen und Antworten
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Liebe Frau Mattheis, ich bin in Sorge, weil immer mehr NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren oder vom Verlust bedroht sind. (Attac, BUND, Campact, VVN, changeorg) Wir brauchen in unserer politischen Situation so dringend das Engagement der Zivilgesellschaft. (...)
(...) Für mich ist selbstverständlich klar, dass politische Bildungsarbeit ein gemeinnütziger Zweck ist und dieser Förderzweck Teil der überarbeiteten Richtlinien sein muss (...)
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(...) Die konzerneigenen Ärzte sind auch angewiesen, ihre Patienten in konzerneigene Kliniken zu überweisen. So höhlen die Medizinkonzerne schleichend auch die freie Arztwahl aus. (...)
(...) Hier bin ich der Meinung, dass eine Ausnutzung eines MVZ als reine Kapitalanlage verhindert werden muss. Gleiches gilt aber genauso für private Krankenhauskonzerne. Damit wären weniger die MVZ an sich das Problem, sondern die Tatsache, dass generell immer mehr private Konzerne und Anleger ins deutsche Gesundheitssystem vordringen, sowohl bei der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung. (...)
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(...) mit neuen Gesetzen wollen Politiker mehr Organspender. Die potentiellen Spender sollen umfassend über die Organentnahme informiert werden. (...)
(...) Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen gewahrt bleibt und jede und jeder frei entscheiden kann, ob er oder sie nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. (...)
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(...) Wie werden Sie (und Ihre Partei) sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag zu einem "Allgemeinen Tempolimit" verhalten? (...)
(...) Ich habe mich im Rahmen meiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz und schon zuvor für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Die SPD hat 2007 dazu auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. (...)