Fragen und Antworten
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Liegen finale Erkenntisse vor warum die Batterieforschungs-Fabrik nach Münster und nicht nach Ulm ging?
(...) Die Begründung des Ministeriums für diesen Standort ist das dort vorliegende Recycling-Konzept für die Batterien, das andere Standorte nicht so hatten. (...)
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(...) Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. (...)
(...) Insgesamt weicht der derzeitige Gesetzesentwurf in einigen Punkten von den Ergebnissen und Empfehlungen der Kohlekommission ab, was durchaus zu bemängeln ist. Dementsprechend teile ich einige Ihrer Kritikpunkte. (...)
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(...) wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen? (...)
(...) Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass das Transsexuellengesetz reformiert gehört. (...)
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(...) Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Entgegen aller Befürchtungen enthält das beschlossene Konjunkturpaket keine Autoneukaufprämie. (...)